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LAUFPASS 01/2017

6 Ohne Pressefreiheit keine Demokratie Nur eine freie Presse kann die freiheitlichen Gesellschaften vor den Despoten schützen von Steffen Lünsmann Tyrannen und Autokraten hassen Pressefreiheit. Das wissen wir nicht erst seit Trump, Erdogan, Lukaschenko, Putin oder dem „Islamistischen Staat“. Dieser Hass hat Tradition, Geschichte. Schon Hitler, Stalin, Amin, Zedong und Castro unterdrückten in ihrer Diktatur die freie Presse – und das mit drastischen Maßnahmen. Vielerorts geht man mit Journalisten um wie mit Schwerverbrechern und erklärt die Medien zum Staatsfeind. Verlage werden geschlossen, Bücher verbrannt, Reporter inhaftiert oder gar ermordet. Den Despoten ist jedes Mittel recht, um die Presse zum Schweigen zu bringen. Die freie Presse steht den Tyrannen im Weg, denn sie erfüllt eine zentrale Funktion im Dienste der demokratischen Gesellschaft. Die freie Presse wird nach der Exekutive (vollziehende Gewalt: z.B. die Polizei), der Legislative (gesetzgebende Gewalt: Parlamente) und der Judikative (richterliche Gewalt) als „vierte Gewalt“ bezeichnet. Ihre Aufgaben: unter anderem und vor allem Unrecht, Korruption und Machtmissbrauch aufzudecken. Von alldem gibt es in Tyranneien reichlich. Da spielt es keine Rolle, ob sie links- oder rechtsradikal ausgerichtet sind. Aber auch westliche Gesellschaften werden immer häufiger zum Opfer von Kartellen, Unternehmen, Politikern und den sich dazwischen bildenden Seilschaften. Liberale Gesellschaften sind anfällig für den Missbrauch von Macht. Daher brauchen wir Instanzen, die die Gesellschaft beobachten und Fehlentwicklungen frühzeitig aufdecken. Die Autoren des Grundgesetzes und anderer Verfassungen, in denen die Pressefreiheit garantiert ist, haben bewusst die Arbeit der Journalisten unter den höchsten Schutz der Gesellschaft gestellt – der Pressefreiheit als Rechtsgut einen bedeutsamen Verfassungsrang gegeben. Journalisten sollen im Interesse der Bevölkerung darüber berichten, was in der Gesellschaft geschieht. Sie analysieren politische Entscheidungen und Vorgänge, prüfen das Verhalten von Unternehmen und Behörden, weisen auf Konsequenzen von Gesetzesvorhaben hin, recherchieren Gegenpositionen zum dominierenden Mainstream. Sie führen damit einen Diskurs innerhalb der Gesellschaft herbei. Auf diese Weise erhält die Bevölkerung regierungsunabhängigen Input. Dieser Input ist für eine Demokratie von elementarer Bedeutung – das hat auch das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss aus Grafik: wk1003mike/shutterstock.com www.laufpass.com


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