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LAUFPASS 01/2017

dem Jahr 1979 betont: „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates. Sie ist – neben Hörfunk und Fernsehen – ein wichtiger Faktor für die Bildung der öffentlichen Meinung, die ihrerseits als das Ergebnis einer in freier geistiger Auseinandersetzung geführten öffentlichen Diskussion über Gegenstände von allgemeinem Interesse und staatspolitischer Bedeutung in der modernen Demokratie eine entscheidende Rolle spielt. Durch ihre Teilnahme an diesem Prozeß vermittelt die Presse dem Bürger Informationen, die es ihm ermöglichen, die Meinungen anderer kennenzulernen und zu überprüfen, seinen eigenen Standpunkt zu finden, sich an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen und politische Entscheidungen zu treffen. Die Freiheit der Presse stellt damit im heutigen demokratischen Staat letztlich eine wesentliche Voraussetzung für eine freie politische Willensbildung des Volkes dar.“1 Die freie Presse ist für die Gesellschaft eine unverzichtbare Institution. Deshalb wird sie in Artikel 5 des Grundgesetzes in ihrem gesamten Tätigkeitsfeld geschützt. Der Schutzbereich reicht von der Informationsbeschaffung bis über den Zeitpunkt der Veröffentlichung hinaus – und soll insbesondere gegen staatliche Unterdrückung schützen. „Die Pressefreiheit umfasst auch den Schutz vor dem Eindringen des Staates in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen den Medien und ihren Informanten“, stellte das Bundesverfassungsgericht dazu fest.2 Der Schutz der Pressefreiheit dient auch dem Schutz der Informationsfreiheit. Diese beinhaltet, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger aus allgemein zugänglichen Quellen informieren dürfen. Die freie Presse schafft überhaupt erst die Informationsquellen, die eine freie Meinungsbildung ermöglichen. Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts schützt Artikel 5 „nicht nur ein aktives Handeln zur Informationsverschaffung, sondern ebenso die schlichte Entgegennahme von Informationen. Das Grundgesetz will eine möglichst umfassende Unterrichtung des Einzelnen gewährleisten. Eine „Unterrichtung“ ist auch aus Quellen möglich, die ohne Zutun des Empfängers in seinen Wahrnehmungsbereich gelangen. Denn nur der Besitz von Informationen ermöglicht eine selbständige Auswahl. Dieser Aspekt des Auswählenkönnens ist der Grundtatbestand jeder Information.“ 3 Die möglichst umfassende Unterrichtung der Bevölkerung kann nur durch die freie Presse geschehen. Erst auf der Grundlage umfassender Information über die tatsächlichen Umstände in Politik und Gesellschaft kann der Bürger eine fundierte Entscheidung bei den Wahlen treffen. Doch trotz der Verfassungsgarantie wurde die Pressefreiheit auch in Deutschland des öfteren verletzt. Die Spiegel-Affäre markiert einen Wendepunkt in der Deutschen Pressegeschichte: am 10. Oktober 1962 hatte das Magazin Der Spiegel einen kritischen Artikel mit dem Titel „Bedingt abwehrbereit“ über ein NATO Manöver veröffentlicht. Davon sah sich das Justizministerium bedroht. Der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß warf dem Magazin Landesverrat vor, ließ die Redaktion besetzen und Journalisten inhaftieren. Letztlich setzte sich das Magazin durch und trägt seitdem den Beinamen „Sturmgeschütz der Demokratie“. Die Freiheit der Presse besiegte die einseitigen Interessen der Regierung – ein Meilenstein in der Geschichte der Pressefreiheit und gleichermaßen der freien Meinungsbildung. Durch die freie Presse werden täglich Falschinformationen aufgedeckt. Diese Funktion ist unersetzlich, weil die Kräfte in Politik und Wirtschaft immer wieder versuchen, die Bevölkerung durch bewusste Fehlinformation zu beeinflussen. Ein gutes Beispiel dafür lieferte jüngst die Trump-Regierung, die den Begriff der „alternativen Fakten“ verwendete. Damit bezeichnete sie nachgewiesenermaßen von ihr verbreitete Unwahrheiten über die Amtseinführung von Trump. An diesem Punkt kommen die Journalisten ins Spiel. Sie recherchieren nach Beweisen für oder gegen die Behauptungen. Das mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Projekt „PolitiFact.com“ der Tageszeitung Tampa Bay Times hat sich mit seinem „Truth-O-Meter“ darauf spezialisiert, alle vermeintlich faktenbasierten Aussagen von US-Politikern auf ihren Wahrheitsgehalt zu untersuchen. Folgt man dieser Analyse, sind nur 16 Prozent der Aussagen von Donald Trump wahr oder fast wahr.4 Die freie Presse leistet durch ihre Recherchen einen wichtigen Dienst an der Öffentlichkeit. Deshalb hassen die Tyrannen sie und all jene, die die Macht mit allen Mitteln ergreifen wollen – Despoten und radikale Parteien in den Demokratien. Wer lügt und manipuliert, muss die Wahrheit fürchten und wird die Presse als Lügenpresse beschimpfen und die Pressefreiheit bekämpfen. Fidel Castro soll 1959 bei einem Besuch in Washington gesagt haben: „Das Erste, was Diktatoren tun, ist, die freie Presse abzuschaffen und die Zensur einzuführen. Es gibt keinen Zweifel, dass die freie Presse der erste Feind der Diktaturen ist.“ Er selbst griff als Diktator Kubas zu dieser Methode – und auch Trump erklärte den Medien nur einen Tag nach seiner Amtseinführung den Krieg. Quellenangaben: 1 http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv050234.html 2 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070227_1bvr053806.html 3 http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv027071.html 4 http://www.politifact.com/personalities/donald-trump/ Alles, was recht ist Friedrich von Bonin Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Irmelin Braungard Rechtsanwältin und Notarin Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Sven-Oliver Goes Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht rechtsanwälte und notare Grashoffstraße 32 · 27570 Bremerhaven · www.bonin-braungard.de · Telefon (0471) 280 01 7


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