In den subventionspolitischen Leitlinien ist
festgehalten, dass Subventionen zielführend
sein müssen und nur temporär gewährt werden
dürfen. Genau das wird von vielen Seiten
kritisiert. „Diese Finanzhilfen oder Steuervergünstigungen
kommen in der Regel nur einer
bestimmten Gruppe oder Branche zugute. Die
Motivation hierfür ist zumeist politisch begründet,
nicht aber ökonomisch“, sagt Holznagel.
Das Umweltbundesamt moniert beispielsweise,
dass zu viel Geld in umweltschädliche Subventionen
fließe. Laut einer Studie des Forums
ökologisch-soziale Marktwirtschaft beliefen
sich die Zusatzkosten für fossile Energieträger
2017 inklusive Subventionen auf circa 40 Milliarden
Euro, für erneuerbare Energien hingegen
lediglich auf 24,5 Milliarden Euro.
Ende dieses Jahres werden die deutschen Förderungen
für die Steinkohle-Industrie beendet,
womit das Ende des Bergbaus beschlossene
Sache ist. Die letzten Zechen werden in
diesem Jahr geschlossen. Ohne Subventionierung
wäre die Branche schon lange nicht mehr
konkurrenzfähig gewesen, aber die Regierung
hat sie durch milliardenschwere Finanzspritzen
künstlich am Leben gehalten. Als herausragendes
Argument wird in solchen Fällen meist die
Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen
angeführt. Zum Teil werden Unternehmen vorerst
gerettet, während andere ohne die staatliche
Förderung sogar gar nicht erst entstehen
würden. Auf kurze Sicht kann dadurch die Arbeitslosenquote
verringert werden.
Und langfristig? Prof. Dr. Walter Kortmann
weist auf die Leidtragenden der Subventionspolitik
hin und merkt an, dass vor allem die
kleinen und mittleren Unternehmen benachteiligt
werden. Nichtsubventionierte Anbieter
würden schnell vom Markt verdrängt. Der
Wirtschaftswissenschaftler kommt in seinem
Bericht „Subventionen: Die verkannten Nebenwirkungen“
daher zu dem Schluss: „Auf die gesamte
Volkswirtschaft bezogen werden durch
Subventionen stets weniger Arbeitsplätze erhalten
als anderswo wegfallen oder als neue
hätten entstehen können.“
Der Fall Siemens demonstriert, wie große Unternehmen
die deutsche Subventionspolitik
ausnutzen, ohne positive Effekte für den Arbeitsmarkt
zu erzielen. Der Technologie-Riese
hat von 2007 bis 2017 vom Bund 305.149.761
Euro Zuschüsse erhalten. Obwohl Siemens im
letzten Jahr einen Rekordgewinn von 6,2 Milliarden
Euro erwirtschaftete, kündigte der
Konzern die Streichung von weltweit insgesamt
6.900 Stellen an, davon alleine 3.400 in
Deutschland. Subventionierung bedeutet demnach
noch lange nicht, dass Arbeitsplätze erhalten
oder geschaffen werden.
„Weder werden Subventionen flächendeckend
befristet und abschmelzend ausgestaltet,
noch findet eine umfassende Überprüfung
sämtlicher 174 Bundessubventionen statt. Dabei
werden auch jahrzehntealte Subventionen
durchgeschleppt, die heutzutage gar keine Legitimation
mehr haben und einen notwendigen
wirtschaftlichen Strukturwandel teuer hinauszögern
oder verhindern“, bemerkt Holznagel.
„Sinnvoll wäre ein systematischer und umfassender
Subventionsabbau, um die Bevorteilung
Einzelner zu beenden.“ sl
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