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LAUFPASS 03/2017

Welche Interessen verbinden den kleinen Tante-Emma-Laden an der Straßenecke mit einem internationalen Großkonzern? Keine. Und doch haben beide eines gemeinsam: Sie sind Mitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK). Dazu sind alle Gewerbetreibenden außer Handwerks- und Landwirtschaftsbetriebe verpflichtet. Die IHK soll dem Gesetz nach alle wirtschaftlichen Interessen berücksichtigen und zu einem gesamtwirtschaftlichen Konsens bündeln, durch den alle der etwa 3,6 Millionen Mitglieder auf ihre Kosten kommen. Doch viele Unternehmen sehen in der Pflichtmitgliedschaft bei der IHK keine Hilfe, sondern eine Last. Bei einer Umfrage der Union mittelständischer Unternehmen e.V. sprachen sich 93 Prozent der Befragten für eine Abschaffung der IHK-Zwangsmitgliedschaft aus. Im gesamten Bundesgebiet gibt es insgesamt 79 Industrie- und Handelskammern. Seit 1965 ist im Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) ihr Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts festgeschrieben. Sie sollen die Selbstverwaltung der Wirtschaft regeln. In den Angebotsbereich der Kammern fallen vor allem die Beratungsfunktion zur Existenzgründung oder anderen Fragen sowie die Betreuung von Aus- und Weiterbildungen. Beitragspflichtig sind alle Personen oder Personengesellschaften, die als gewerbesteuerpflichtig gelten. Ein Ausstieg aus der IHK ist grundsätzlich nicht möglich, auch wenn man die Leistungen überhaupt nicht in Anspruch nimmt. Die Unternehmen müssen ihre Beiträge zahlen, ob sie wollen oder nicht – und viele wollen es nicht. Im Jahr 2001 lehnte das Bundesverfassungsgericht die Aufnahme eines Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerde ab. Begründung: Der IHK-Zwang sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Danach war zum Thema Kammerzwang aus Karlsruhe erst einmal nichts mehr zu hören – bis vor drei Jahren. Im März 2014 wurde bekannt, dass sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Problematik befassen will. Dazu hat es sämtliche Institutionen, darunter Bundestag, Bundeskanzleramt und Bundesrat, zu Stellungnahmen aufgefordert. Das Ergebnis kam Anfang August – mit gleichem Resultat wie 2001: Das Gericht hat entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft sowie die verpflichtenden Beiträge verfassungskonform seien. Der Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) setzt sich für die Abschaffung des Kammerzwangs ein und fordert klare Veränderungen. „Wir hoffen dabei natürlich, dass das Bundesverfassungsgericht vollständig unserer Argumentation folgt und der Kammerzwang fällt. Sollte das nicht der Fall sein, so gehen wir aber davon aus, dass das Gericht deutliche Auflagen im Hinblick auf ein Mehr an Demokratie, Transparenz und Wirtschaftlichkeit macht“, hofft der bffk-Vorsitzende Kai Boeddinghaus. Der bffk, der mittlerweile etwa 1300 Mitglieder zählt, hat sich drei wesentliche Ziele gesetzt: Die Mitgliedschaft in Kammern auf freiwilliger Basis, demokratische Wahlen in Kammern und die Begrenzung der Kammerarbeit auf genau bestimmte Aufgaben. Für seine Ziele beruft sich der Verband auf das schwerstwiegende aller Argumente: Die Grundrechte. Artikel 9 des Grundgesetzes besagt, dass alle Deutschen das Recht haben, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Diese Vereinigungsfreiheit besteht auch im negativen Sinne, heißt: Jeder Bürger hat das Recht, einer solchen Vereinigung fernzubleiben oder aus dieser auszutreten. Dem steht das IHKG gegenüber, das zur Mitgliedschaft in der Industrie und Handelskammer verpflichtet und damit die negative Vereinigungsfreiheit eindeutig verletzt. Ebenso wird den Zwangsmitgliedern das Recht zur freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit entzogen (Art. 2 GG). Kammern bunkern massenweise Beiträge Der Verstoß gegen die Grundrechte ist ein zentraler Kritikpunkt, aber bei weitem nicht der einzige. Die Institutionen als solche sind in der Vergangenheit immer wieder negativ Foto: conrado/shutterstock.com Die Kammer des Schreckens IHK-Zwangsmitgliedschaft wird scharf kritisiert Wer ist beitragspflichtig? (am Beispiel der Handelskammer Bremen für Bremen und Bremerhaven) Nicht im Handelsregister eingetragene Firmen bzw. Einzelunternehmer (z.B. GbR) müssen ab einem jährlichen Gewerbeertrag von über 5200 € einen Betrag zahlen, der sich bei höherem Ertrag erhöht. Im Handelsregister eingetragene Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG, UG) und im Handelsregister eingetragene Personengesellschaften (z.B. e.K., OHG, KG, GmbH & Co. KG) müssen mindestens einen Betrag von 200 € zahlen, der sich bei höherem Ertrag erhöht. 16 www.laufpass.com


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