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LAUFPASS 03/2017

in die Schlagzeilen geraten. Per Gesetz sind sie dazu verpflichtet, „für Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken“ (IHKG § 1). Einige Skandale haben gezeigt, dass es selbst einigen Kammern an diesen Tugenden mangelte, weil sie ihrer Aufgabe als Interessenvertreter der Wirtschaft nicht gerecht wurden. Besonders in den Fokus gerieten die hohen Gehälter der Geschäftsführer, die auf Nachdruck 2015 auf der IHK-Homepage offengelegt wurden. Die vier Geschäftsführer in Bremerhaven erhielten demnach summiert 332.914 €, die acht in Bremen zusammen 1.094.244 €. Im letzten Jahr wurden beide IHKn zur Handelskammer Bremen fusioniert. Die Gehalts-Spitzenreiter waren die beiden Hamburger Führungskräfte, die zusammen 689.000 € einstrichen und im Durchschnitt am meisten Lohn kassierten. Ohnehin betrifft die Kritik insbesondere das Wirtschaften der IHK. Nach Ansicht des bffk wird nicht gewissenhaft mit den Mitgliedsbeiträgen umgegangen. „Momentan liegen die Kammerfunktionäre immer noch geschützt in ihren Hängematten und haben sich jedem Wettbewerb entzogen“, kritisiert Kai Boeddinghaus. Vielerorts wurde bekannt, dass die Kammern unverhältnismäßig viel Geld bunkern. Das Bundesverwaltungsgericht entsprach einer Revision gegen die Vermögensbildung der Industrie- und Handelskammer Koblenz, die bis zu 50 Prozent ihrer Einnahmen als Rücklagen hortete. Es folgte eine Reihe von Klagen, bei denen die IHKn den Kürzeren zogen. Davon waren beispielsweise Hamburg, Köln, Aachen und Ostwestfalen betroffen. Die Gerichte entschieden: Die Rücklagen der Kammern müssen drastisch verkleinert, die Mitgliedsbeiträge dementsprechend gesenkt werden. Die Handelskammer Bremen einigte sich mit dem bffk außergerichtlich auf eine Neuordnung des Finanzhaushalts. Auch über die Investitionen zu politischen Zwecken wird diskutiert. So mischte sich die IHK Ulm vor einigen Jahren aktiv in die Debatte um das Bahnprojekt Stuttgart 21 ein. Auf einem 100 Quadratmeter großen Plakat gab die Kammer dem Projekt ihre Zustimmung. Diese Kampagne finanzierte die IHK mit Mitgliedsbeiträgen – ungeachtet der Tatsache, dass auch viele Mitglieder gegen Stuttgart 21 waren. Ebenso geriet die IHK Bonn/Rhein-Sieg durch eine einseitige Öffentlichkeitsarbeit in die Kritik, indem sie sich für den Bau eines Einkaufszentrums in der Bonner Innenstadt stark machte. Zahlreiche Mitglieder fühlten sich bevormundet und sammelten binnen kürzester Zeit über 100 Unterschriften gegen das Vorhaben. Diese Fälle zeigen, dass die IHKn nicht nur leichtfertig mit dem Geld umgehen, sondern auch überschwänglichen Lobbyismus betreiben. Bei der Handelskammer Bremen sträubt man sich gegen die Kritik und sieht in der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern eine große Chance. „Sie können glaubhaft die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen vertreten, im Zweifel auch gegen den Druck der großen Mitglieder, weil bei Kammern gilt: One company, one vote. Die gesetzliche Mitgliedschaft garantiert eine unabhängige Interessenvertretung“, sagt der Bremer Kammer-Sprecher Dr. Stefan Offenhäuser. Selbstverwaltung sei besser als Staatsverwaltung. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen große Lücken. Anders ist es kaum zu erklären, dass kurz nach der Jahrtausendwende 93 Prozent der kleinen mittelständischen Unternehmen in einer Umfrage der Union mittelständischer Unternehmen gegen die IHK-Zwangsmitgliedschaft stimmten. Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Industrie und Handelskammern gipfelt landesweit in Ignoranz, wie die Beteiligungen bei den Wahlen zu den Vollversammlungen demonstrieren: In allen 79 Bezirken liegt die Wahlbeteiligung unter allen Mitgliedsunternehmen zwischen 6 und 19 Prozent. Ein Wink mit dem Zaunpfahl, der zeigt, dass die IHKn ihrer staatlichen Aufgabe als Selbstverwaltungsorgan und Sprachrohr der Wirtschaft nicht gerecht werden. Wäre dies der Fall, hätte sich nicht nur ein Bruchteil der Mitglieder an der Wahl beteiligt. Doch eine ausbleibende Beteiligung an der Wahl ist in Wahrheit nur ein weiterer Stolperstein auf dem Weg zur Besserung. Mit seiner Stimme kann man auch in den Industrie- und Handelskammern einiges bewirken. Die Wahl des Plenums der Handelskammer Hamburg hat gezeigt, dass es nicht zwingend Gerichte braucht, um die Strukturen zu revolutionieren. Die sogenannten „Kammerrebellen“ eroberten dort 55 der 58 Sitze im Plenum. Ihre Ziele sind beachtlich und umtreiben die anderen IHKn des Landes mit Sorgen: Die Rebellen wollen die Pflichtbeiträge abschaffen, das Gehalt der Geschäftsführer deutlich senken und für mehr Transparenz sorgen. Hamburg soll dabei nur der Anfang einer bundesweiten Revolution gewesen sein. sl Bundesverband für freie Kammern e. V. WWW.BFFK.DE Verein für Demokratie und Transparenz in Kammern e. V. WWW.DIE-KAMMER-SIND-WIR.DE Klingt komisch, is' aber so: Wer bei der WoGe wohnt, erhält vier Prozent Dividende auf seine Genossenschaftsanteile. Jedes Jahr. Seit 1918. Mehr als ein Dach über dem Kopf. Find us on Facebook Badge Vier Prozent? Wohnungsgenossenschaft Das kann mir doch keiner erzählen! Bremerhaven eG Friedrich-Ebert-Str. 5 Tel.: 0471 92600 - 1 www.woge-bremerhaven.de


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