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LAUFPASS 03/2017

6 Fotos: Dora Biro/shutterstock.com (Mauerpark Berlin) DIE FREIHEITS GARANTIE Warum es sich lohnt, für die Demokratie einzustehen Dass auf Umfragen nicht immer Verlass ist, lehrte uns zuletzt der überraschende Wahlsieg des jetzigen US-Präsidenten Donald Trump. Trotzdem sorgen sie immer wieder für Aufsehen – auch in Deutschland. Im letzten Jahr geriet eine bedenkenswerte Umfrage in die Schlagzeilen. In einer Erhebung für das Magazin „Stern“ kam das Forschungsinstitut Forsa zu dem Ergebnis, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie im Vergleich zu 2008 von 95 auf 88 Prozent gesunken ist. Unter den AfDWählern war demnach sogar ein Drittel mit der Staatsform unzufrieden. Der Trend ist besorgniserregend, hat sich Deutschland doch in den letzten Jahrzehnten zu einem Vorzeigeland für gelebte Demokratie entwickelt. Die Demokratie ist anstrengend und bisweilen bürokratisch. In der Herrschaft eines Volkes, dem über 80 Millionen Menschen angehören, zu einem Konsens zu kommen, ist mühsam. Es gibt immer gegensätzliche Meinungen. Man sollte jedoch nicht vergessen, wie schön es ist, in einem politischen System zu leben, in dem jeder Bürger die gleichen Rechte genießt. Diese Rechte sind unangreifbar, sie werden durch das Grundgesetz geschützt. Verfassungsmäßig garantierte Privilegien wie in Deutschland sind nur in ganz wenigen andern Ländern vorzufinden. Der politische Diskurs, die Beteiligung an Debatten, der Widerspruch gegen politische Positionen – das ist überhaupt erst möglich, weil wir in einer Demokratie leben. Die Meinungsfreiheit wird in Deutschland so sehr geschützt wie in kaum einem anderen Land. Man muss nur einen Blick in die Türkei werfen, um zu erkennen, wie Meinungsäußerung zur Bedrohung für das eigene Leben werden kann. Präsident Erdogan lässt dort massenweise Regierungsgegner inhaftieren oder verfolgen. Nach und nach wandelt das Staatsoberhaupt die Staatsform unter dem Deckmantel einer Demokratie in ein autokratisches System um. Meinungsfreiheit hat darin keinen Platz, genauso wenig wie Pressefreiheit. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen sitzen in der Türkei derzeit 50 Journalisten im Gefängnis. Kontroverse Meinungen sind das Futter für eine funktionierende Demokratie und Gift für alle Potentaten. Deshalb werden in vielen Ländern Parteien verboten, Telefonate abgehört, soziale Kanäle überwacht oder ganz abgeschaltet. In Deutschland genießen wir dagegen die fast uneingeschränkte Freiheit, die dazu auch noch durch das Grundgesetz geschützt wird. Wir dürfen sagen, was uns nicht passt und müssen, sofern unsere Äußerungen nicht verfassungsfeindlich oder beleidigend sind, keine Konsequenzen fürchten. Stattdessen können wir sogar dafür sorgen, dass unsere Stimme Gehör findet. In was für einem Land wollen wir leben? Wir haben die Wahl – und zwar am 24. September. Der Wahlkampf ist voll im Gange. Es geht um Bildungspolitik, Steuern, Asylpolitik, um alles, was den Bürgern wichtig ist. Die Parteien liefern sich erbitterte Auseinandersetzungen, allen voran CDU und SPD. Die aufgedeckten Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr hatten einen Frontalangriff der SPD auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Folge. Jedes Wort mit Interpretationsspielraum wird dem politischen Gegenüber im Mund umgedreht. Es wirkt, als seien die Parteien politisch meilenweit voneinander entfernt. Dabei haben die demokratischen Parteien bei allen kleinen Unterschieden doch eine große Gemeinsamkeit, die viel wichtiger ist als alles andere: Sie treten alle für die Demokratie ein. Für Toleranz, Frieden, Freiheit und Vielfalt – und diese Basis macht es überhaupt erst möglich, dass wir im September zur Wahlurne schreiten dürfen. www.laufpass.com


LAUFPASS 03/2017
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