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Der Fall Assange: Unser Schweigen, unsere Komplizenschaft

Der Fall Assange: Unser Schweigen, unsere Komplizenschaft

Foto: Flickr / Espen Moe / CC BY 2.0

Der Fall Julian Assange ist kein Prozess. Es ist ein Fuck up. Wenn Assange ausgeliefert wird, ist der investigative Journalismus tot.


von Milosz Matuschek


Dies sollte einmal ein Prozessbericht werden. Es ging nicht. Einmal wegen Corona und auch weil letztlich aus London nie eine Akkreditierung kam. Der Prozess gegen Julian Assange ist ein Unfall mit Ansage. Ein vors√§tzlich herbeigef√ľhrter Unfall. Und deshalb ist dies ein Unfallbericht.

Gerade l√§uft in London ein Jahrhundertprozess. Gut, es ist wenigen aufgefallen, denn viel berichtet wird nicht. Es passiert nicht h√§ufig, dass in der westlichen Welt ein Journalist vor Gericht steht, der seit Jahren Informationen √ľber Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massen√ľberwachung, Korruption und sonstige Missst√§nde von √∂ffentlichem Interesse ver√∂ffentlicht ‚Äď und daf√ľr angeklagt ist. Das sind Dinge, die eigentlich in Zeitungen enth√ľllt geh√∂ren.

Mit Licht gegen Fäulnis

Es sind Dinge, die hin und wieder auch mal in Zeitungen standen oder stehen, so wie die Enth√ľllungen von Daniel Ellsberg √ľber die Pentagon Papers, die Missst√§nde des Vietnam-Krieges oder die Snowden-Enth√ľllungen. Doch das k√∂nnte bald Geschichte sein, sollte Assange verurteilt werden. Der Preis f√ľr die Ver√∂ffentlichung von wahren Informationen ‚Äď Wikileaks hat nachweislich noch nie eine Falschinformation ver√∂ffentlicht ‚Äď wird zu hoch sein. Momentan bel√§uft sich der Preis auf 175 Jahre Haft. Assange soll in die USA ausgeliefert werden, wo er wegen Spionage angeklagt ist, gest√ľtzt auf ein Gesetz von 1917. Es w√§re ein Pr√§zedenzfall, eine √úberschreitung s√§mtlicher Grenzen.

Julian Assange ist eine Person, in der auf besondere Weise die Zeitl√§ufte zusammenlaufen. Er ist Herz und Kopf einer Organisation, die Informationen von √∂ffentlichem Interesse ver√∂ffentlicht, er ist Verantwortlicher eines Geheimdiensts der B√ľrger. Assange ist schon als vieles bezeichnet worden, aber am ehesten ist er ein nomadischer Transparenzphilosoph und Maschinenst√ľrmer, der mit einem selbstgebauten Programm Licht auf unangenehme Wahrheiten wirft und damit auch das Selbstverst√§ndnis der westlichen Welt in Frage stellt. Er ist ein anarcho-libert√§rer Denker, ein Aktivist, der mit technologischen und journalistischen Mitteln Wahrheiten in den √∂ffentlichen Raum bef√∂rdert.

Herrschaft braucht aus seiner Sicht Verschw√∂rung. Es gibt keine Herrschaft weniger √ľber viele ohne Absprachen. Julian Assange hasst die Verschw√∂rung der M√§chtigen gegen die Vielen. Sie ist ein Verrat an der Demokratie. Und er hat sich vorgenommen, die Verschw√∂rung zu zerschlagen. Wenn die Informationen zwischen Verschw√∂rern nicht mehr flie√üen, weil ihre Kan√§le zerst√∂rt sind, werden Absprachen zwangsl√§ufig weniger, da Sie zu einem Risiko werden, bis sie schlie√ülich (so die Hoffnung) gegen Null gehen. Verschw√∂rung l√§sst sich laut Assange (1) durch Transparenzdrohung eind√§mmen.

Der Transparenzrevolutionär

Assange brauchte f√ľr seine Revolution kein lautstarkes Manifest. Wikileaks war sein Manifest. Wikileaks ist ein Asyl f√ľr geheime Informationen. Es funktioniert wie eine Babyklappe im Internet. Ein unzensierbares, nicht zur√ľckverfolgbares System zur massenhaften Weitergabe von Geheimdokumenten und ihrer Analyse. Eine virtuelle Fabrik der Wahrheit. Jeder Leak zeigte den M√§chtigen: Ich sehe das, was ihr nicht wusstet, dass ich sehe. Sonst h√§ttet ihr es vielleicht nicht gewagt. Und ich zeige es allen. Ihr k√∂nnt euch nie mehr sicher sein, wenn ihr etwas Kriminelles tut, egal ob es Kriegsverbrechen von Staaten, Steuerhinterziehung von Banken oder die Methoden von Scientology sind.

Das ist f√ľr M√§chtige ein Affront. Eine Beleidigung. Die ultimative Kampfansage. ‚ÄěEine soziale Bewegung zum Aufdecken von Geheimnissen‚Äú, so Assange (2), ‚Äěk√∂nne viele Regierungen st√ľrzen, die sich darauf st√ľtzen, dass sie die Realit√§t verschleiern ‚Äď einschliesslich der US-Regierung.‚Äú Die USA sehen Julian Assange und Wikileaks schon seit 2008 als eine Art Public Enemy No. 1, den Bin Laden des Informationszeitalters.

Wie verhindert man also den Verrat M√§chtiger an der Demokratie? Leaks sind ein brutales, aber letztlich einzig m√∂gliches, und daher notwendiges Mittel. Die Ultima Ratio. Die Snowden-Enth√ľllungen sind ein gutes Beispiel: Snowden hatte keine andere M√∂glichkeit, als das Datenmaterial √ľber die Massen√ľberwachung von NSA & Co. zu entwenden. Er musste die Beweisst√ľcke ver√∂ffentlichen und Geheimnisverrat begehen, um die illegale Massen√ľberwachung von B√ľrgern in aller Welt durch ihre Regierungen offenzulegen. H√§tte er dar√ľber nur einem Journalisten berichtet, h√§tte dieser Bericht von den Geheimdiensten mit Verweis auf Geheimnisverrat unterbunden werden k√∂nnen, und das Ganze w√§re erneut mit Verweis auf Geheimhaltung in einem ebenso geheimen Gerichtsverfahren versteckt worden. Geheim, geheim, weg. Niemand hat ľs gesehen. Es ist, wie es ist:  Je heikler die Information, desto brutaler muss sie ans Tageslicht bef√∂rdert werden, sonst wird sie nicht lange √ľberleben.

Vom Star zum Dissidenten des Westens

Assange ver√∂ffentlichte ab 2006 zuerst Dokumente √ľber Wahlf√§lschung in Kenia, √ľber die Praktiken von Scientology und die Steuerhinterziehungstaktiken von Banken. Er wurde gefeiert und mit Preisen √ľberh√§uft. Wikileaks landete seit seiner Gr√ľndung im Jahr 2006 mehr journalistische Coups als die New York Times und Washington Post in 30 Jahren. Das Blatt wendete sich ab dem Jahr 2010, als Assange begann, sich verst√§rkt durch Ver√∂ffentlichungen mit den USA anzulegen. Collateral Murder, das bekannte Video von dem Hubschrauberangriff auf Zivilisten im Irakkrieg, bei dem auch zwei Reuters-Journalisten ums Leben kamen, ging um die Welt.

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Die US-Milit√§rs legten dem Reuters-Verantwortlichen im Irak, Dean Yates, damals Fotos vor (4), auf denen Kalschnikoffs und Raketenwerfer zu sehen waren, um zu zeigen, dass die Get√∂teten bewaffnet waren. L√ľgen in Zeiten des Krieges, wie wir heute wissen. Julian Assange war tats√§chlich der einzige Mensch der Welt, der die Wahrheit ans Licht brachte. Dann das Afghan War Diary und die Iraq War Logs, unzensierte Frontberichte, die Gitmo-Files √ľber Folter in Guantanam√≥, schlie√ülich die Ver√∂ffentlichung diplomatischer Depeschen der letzten Jahrzehnte (Cablegate).

Was seitdem passieren sollte, konnte man grob schon 2012 nachlesen, wieder auf Wikileaks, und zwar in privaten Mails der als Schatten-CIA bekannten Firma ‚ÄěStratfor‚Äú (5). ‚ÄěLasst ihn uns die n√§chsten 25 Jahre von einem Land ins n√§chste verlegen und ihn mit Klagen √ľberziehen. Zieht alles ein, was er und seine Familie besitzt, um jede Person in Verbindung mit Wikileaks einzubeziehen.‚Äú

Assange hatte allen Grund, misstrauisch zu sein, auch auf jegliches Vertrauen selbst gegen√ľber seinen besten Freunden zu verzichten. Er las seine Zukunft schlicht aus den Unmengen von geheimen Daten, die ihm sein System Wikileaks ansp√ľlte. Misstrauen war seine Lebensversicherung. Dabei h√§tte das Verfolgen der Nachrichten auch schon gen√ľgt. Journalisten und Politiker fabulierten √∂ffentlich dar√ľber, warum man ‚Äěden Hurensohn nicht einfach abknalle‚Äú.

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Seine Computer wurden konfisziert, Wikileaks mit FBI-Leuten infiltriert, Misstrauen ges√§t. Der seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London im politischen Asyl sitzende Assange wurde seit 2015 rund um die Uhr durch die Firma UC Global √ľberwacht (6), sogar seine Vergiftung wurde erwogen. Stoff aus einem Spionagethriller. Sowas kann man sich fast gar nicht ausdenken.

Und jetzt auch noch ein Schauprozess

Der zynische H√∂hepunkt des Spektakels ist nun der juristische und √∂ffentliche Umgang mit Assange. Dass dieser Prozess √ľberhaupt stattfindet, ist eine Farce. Erst das Hochsicherheitsgef√§ngnis Belmarsh in London und die H√∂chststrafe von fast 50 Wochen f√ľr die Verletzung von Kautionsauflagen. Dazu Einzelhaft, psychologische Folter, wie Experten, √Ąrzte und der Sonderberichterstatter f√ľr Folter, Nils Melzer, letztes Jahr aufdeckten. Es gibt keinen Zweifel: Julian Assange ist ein politischer Gefangener. Er wird gedem√ľtigt, muss sich t√§glich entkleiden, wird ger√∂ngt. Was glaubt man zu finden: einen Mikrofilm mit noch ein paar diplomatischen Depeschen im Enddarm?

Assange wurde in ein Hochsicherheitsgef√§ngnis gesteckt, Einzelhaft wurde verordnet. F√ľr ein Auslieferungsverfahren ist das nicht normal. Man t√ľrmt Verfahrensfehler auf Verfahrensfehler (7) (√úberwachung, eine befangene Richterin, Verletzung des Rechts auf ‚ÄěWaffengleichheit‚Äú im Prozess, kein Zugang zu Anw√§lten und Dokumenten). Allein die Tatsache, dass Gespr√§che Assanges mit √Ąrzten, Anw√§lten, Vertrauten in der Botschaft ausspioniert wurden, d√ľrfte gen√ľgen, um den Prozess zum Platzen zu bringen. (8) Wem n√ľtzt dieses unw√ľrdige Spektakel? Warum gibt sich der britische Staat diese unglaubliche Bl√∂√üe? √Ąrzte, Anw√§lte, K√ľnstler, Journalisten, Politiker protestieren, signieren Petition um Petition. Der Druck auf die britische Regierung w√§chst.

Im Prozess sitzt Assange in einem Glaskasten, wie ein Terrorist. Die Kommunikation mit seinen Anw√§lten: stark eingeschr√§nkt. Schon in den letzten Monaten hatte er kaum M√∂glichkeit, sich mit seinen Anw√§lten zu besprechen. Seine Verlobte Stella Moris und viele andere k√§mpfen um sein √úberleben. Das Verfahren, das ihn in den USA erwartet, w√ľrde vor einem unr√ľhmlichen Spionagegericht des Eastern District of Virginia gef√ľhrt, dessen Jurys √ľberwiegend mit regierungsnahen Mitgliedern besetzt ist. Einen Freispruch gab es dort noch nie. Er w√ľrde eine lebenslange Haft aufgrund der zu erwarteten scharfen Haftbedingungen und seines angeschlagenen Gesundheitszustands vermutlich nicht √ľberleben.

Lichtinstallation f√ľr Assange an den Mauern des Hochsicherheitsgef√§ngnisses HMP Belmarsh  vom Fr√ľhjahr 2020 (c) Pixelhelper, Dirk-Martin Heinzelmann
Lichtinstallation f√ľr Assange an den Mauern des Hochsicherheitsgef√§ngnisses HMP Belmarsh vom Fr√ľhjahr 2020 (c) Pixelhelper, Dirk-Martin Heinzelmann

Fieberthermometer der Pressefreiheit

Julian Assange, er ist jetzt schon zu einem Symbol der Pressefreiheit geworden. Erneut verdichten sich die Zeitl√§ufte in seiner Person. An seinem Beispiel wird gerade der aktuelle westliche Stand der Pressefreiheit verhandelt. Er ist jetzt das Fieberthermometer der freien Welt. Ganz konkret: daran, wie man Assange jetzt behandelt, kann man ablesen, wieviel an Informationen man als B√ľrger morgen noch bekommt. Heikle Informationen, geheime Informationen, aber Informationen, die man braucht, um als B√ľrger Entscheidungen zu treffen.

In der Demokratie ist dieser unverstellte Zugang zentral. Der B√ľrger ist der Souver√§n. Wenn Regierende oder Staatsbedienstete Verbrechen begehen und sich unter den Schutz des Staatsgeheimnisses fl√ľchten, ist das Band zwischen Regierten und Regierenden durchschnitten. In einer Demokratie kann es keinen legitimen Geheimnisschutz f√ľr Verbrechen Einzelner geben. Eine Regierung, die das vor der √Ėffentlichkeit vertritt, putscht von oben nach unten. Ein Justizsystem, welches das mitmacht, wird zum Komplizen. Und eine √Ėffentlichkeit, die dazu schweigt, hat Demokratie nicht verstanden und letztlich auch nicht verdient.

Wenn Kriege durch L√ľgen begonnen werden k√∂nnen, kann Frieden durch Wahrheit beginnen ‚Äď Julian Assange

Assange wird nicht prim√§r daf√ľr bestraft, was er getan hat. Man versucht ihn davon abzuhalten, je wieder etwas zu ver√∂ffentlichen. F√ľr Menschen, die die Wahrheit f√ľrchten, ist Assange eine tickende Zeitbombe. In einer Welt volle L√ľgen ist jemand, der eine Wahrheitsmaschine betreibt gef√§hrlich ‚Äď und einer der m√§chtigsten Menschen der Welt. ‚ÄěBestrafe einen, erziehe hundert‚Äú, hiess es bei Mao Tse-Tung. Das ist das p√§dagogische Spektakel und Signal an alle Journalisten in der Welt. Ihr seid als n√§chste dran.

Als in den USA im Jahre 1690 die erste Zeitung auf den Markt kam, wurde sie tags drauf verboten. Die Gr√ľndung von Wikileaks 2006 war die Geburtsstunde einer neuen Form des Journalismus. So wie der Wissenschaftler einen Beweis mitliefern muss, wenn er ernst genommen werden will, sollte es auch der Journalist tun m√ľssen. Solange das nicht geschieht, besteht ein direktes Machtungleichgewicht. Leser sind nicht in der Lage, zu verifizieren, was man ihnen erz√§hlt. Damit ist dem Machtmissbrauch jede T√ľr ge√∂ffnet. Im 21. Jahrhundert, nach Renaissance, Humanismus und Aufkl√§rung und in Zeiten des Internets ist der B√ľrger des Westens immer noch nur ein Glaubender, der sich viel zu oft auf kolportierte Trugbilder st√ľtzt.

Das ist die schmerzvolle Botschaft von Julian Assange: wir haben keinen blassen Schimmer von der Realit√§t in ihrem ganzen Ausma√ü. Das Urteil wird am 4. Januar 2021 verk√ľndet, der Prozess k√∂nnte dann vor h√∂heren Instanzen weitergef√ľhrt werden. Auch dank dieses Prozesses √∂ffnet sich der Schleier um die Realit√§t t√§glich mehr vor unseren Augen.

Der Text erschien zuerst auf der Website: ‚ÄěFreischwebende Intelligenz‚Äú: 
https://miloszmatuschek.substack.com/p/der-fall-assange-unser-schweigen


Quellen:

(1) https://cryptome.org/0002/ja-conspiracies.pdf
(2) https://www.newyorker.com/magazine/2010/06/07/no-secrets
(3) https://wikileaks.org/wiki/U.S._Intelligence_planned_to_destroy_WikiLeaks,_18_Mar_2008
(4) https://www.tareqhaddad.com/wp-content/uploads/2020/09/2020.09.18-Assange-Extradition-Hearings-Statement-of-Dean-Yates.pdf
(5) https://wikileaks.org/gifiles/docs/10/1056763_re-discussion-assange-arrested-.html
(6) https://www.youtube.com/watch?v=siigAameuGg
(7) https://www.lawyersforassange.org/en/open-letter.html
(8) https://www.theguardian.com/media/2019/dec/17/julian-assanges-extradition-fight-could-turn-on-reports-he-was-spied-on-for-cia

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