JUSOS bekennen sich zum Antisemitismus
Die Jugendorganisation beschloss die Zusammenarbeit mit der Fatah
Bundeskongress der Jusos solidarisiert sich mit der extremistischen Fatah-Jugend – diese lehnt das Existenzrecht Israels ab
Wenn auf Grundrechtsdemonstrationen eine kleine Minderheit rechtskonservativer Menschen mitläuft, soll dies alle anderen Teilnehmer zu „Nazis“, „Antisemiten“ und „Reichsbürgern“ machen. Sie müssen ertragen, dass sie verunglimpft und mit Hassparolen bedacht werden, sie erleiden nicht selten Diskriminierung und massive Diffamierung durch die Medien und die Politik. Die Verfolgung von Menschen, die sich für die Grundrechte einsetzen, hat absurde Dimensionen angenommen. Sie gipfeln in der hassvollen Herabwürdigung durch Politiker wie SPD-Chefin Saskia Esken, welche die Bürgerrechtler als „Covodioten“ bezeichnet. Esken und Borjahns lassen sich nun in der Polarisierungsdebatte gegen die Grundrechte zitieren mit den Worten: „Mit Nazis marschiert man nicht!“(2)
Mit Antisemiten paktiert man nicht
Wenn aber die eigene Jugendorganisation einer politischen Partei auf einem Kongress die Verschwisterung mit aggressiven Antisemiten verkündet und sich damit deren Position zueigen macht, bleibt dies überwiegend unkommentiert. Die WELT(1) berichtet am 30.11.2020 vom Bundeskongress der Jungsozialisten: „Die Fatah-Jugend wird von mehreren Stellen als extremistisch eingeordnet, unter anderem vom American Jewish Committee in Berlin. Das Existenzrecht Israels wird von der Fatah-Jugend abgelehnt, stattdessen zum Boykott aufgerufen. Das Logo der Organisation ist eine Landkarte Israels, gefärbt in den Farben der palästinensischen Autonomiebehörde. Während einer Demonstration der Fatah-Jugend im Westjordanland im Jahr 2018 trugen Mitglieder Sprengstoffgürtel-Attrappen und riefen zum Kampf gegen Israel auf. Bereits auf dem Bundeskongress der Jusos im Vorjahr war ein Beschluss gefasst worden, in dem die Fatah-Jugend als „enge Partner*in“ bezeichnet wurde. Das Attribut „Schwesterorganisation“ ist indes neu.“ Die Junge Freiheit(3) zitiert in ihrer Würdigung des Beschlusses die Satzung der Fatah, zu deren Zielen die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“ gehöre.
Die Irritation ist groß. Die Jugendorganisation der SPD ist jetzt bekennend antisemitisch. Wo bleibt hier der Aufschrei der SPD oder anderer Parteien? Wo sind die Reaktionen von Frau Esken und Herrn Borjahns? Ist es jetzt politisch korrekt, das Existenzrecht Israels und den Aufruf zum Boykott gegen Israel zum eigenen Progamm zu machen? Betretenes Schweigen bei SPD, GRÜNEN und den LINKEN.
Klarer äußert sich hingegen der Jungliberale Benedikt Brechten:
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Immer häufiger irritiert das Verhalten der ehemals linken Parteien in Deutschland. Einerseits versagen sie vollständig in der Corona-Krise. LINKE und GRÜNE und JUSOS verzichten gänzlich auf ein kritische Begleitung der Regierungsarbeit, welche die Interessen der Bürger, der Beschäftigten und die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft beschädigt. Andererseits und schlimmer noch entlarven sie sich im innenpolitischen Diskurs als die neue faschistische Pseudo-Linke, die sich die Verfolgung Andersdenkender auf die Fahnen geschrieben hat und den demokratischen Diskurs verneint. Wie auch die Jusos haben sich die vormals progressiven Parteien von ihren Wurzeln komplett abgelöst.
Hier der Beschluss des JUSOS 2020: https://www.jusos.de/content/uploads/2020/11/F2-Unsere-Vision-fuer-das-Willy-Brandt-Center-Jeru.pdf
Hier dazu die BERLINER MORGENPOST
Nicht antisemitisch aber dumm, Kommentar der NZZ
Hier eine Würdigung des TAGESSPIEGELs
JÜDISCHE ALLGEMEINE: Jüdische Sozialdemokraten verärgert über Jusos
