Die „Innenministerin“ will Demonstrationen gegen ihre Politik, die ihrer Regierung gemachte Energiekrise und andere strategische „Erfolge“ ihrer Koalition verbieten lassen. Kritiker sollen vom Staatsschutz überwacht werden. Eine Analyse und ein Kommentar von Ex-BILD-Chef Julian Reichelt.
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Demonstrationsfreiheit: Als das Bundesverfassungsgericht die für Bremen angemeldete Demonstration der Bürgerbewegung am 5. Dezember 2020 abgelehnt wurde, war das Entsetzen groß. Dass die Links-Links-Grüne Regierung der Hansestadt Bremen und ihre Landesgerichte die Proteste der Demokraten verhindern wollten, war anzunehmen. Die Begründung aus Karlsruhe schockte die Verfassungsjuristen.
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