Das Merkel-Universum bekommt Risse

Je länger die Krise betrieben wird, desto mehr Zeit haben die noch passiven Menschen, sich zu fragen, ob das Regierungshandeln richtig ist und ob die Demokratiebewegung tatsächlich ein Hort von Idioten, Rechtskonservativen und Esoterikern ist. Merkels Diffamierung der Grundrechtsverteidiger entlarvt ihre Haltung und ihre Ziele.

Auf den Demonstrationen und Schweigemärschen für Demokratie und Grundrechte wiederholen sich die Aussagen. Die Forderungen sind klar und haben sich in den letzten Monaten zu einem festen Kanon gefügt: Wiederherstellung der Demokratie, Beendigung der Zwangsmaßnahmen, Überprüfung der Begründung der Maßnahmen, Transparenz bei den Zahlen der Menschen, die positiv getestet in den Krankenhäusern liegen, mehr Schutz für die Risikogruppen, mehr Freiheit für die 99,9 % der nicht gefährdeten Menschen im Land. Vor allem weniger Last für die Kinder und keine Erhöhung der Schulden – also Öffnung der Wirtschaft, Schulen und Kultur.

Bürgerrechtler wähl(t)en vor allem Grün und Links

Die Bürgerrechtsbewegung, die seit Februar 2020 schlimmste Beschimpfungen über sich ergehen lassen muss, besteht vor allem aus älteren Menschen. Der Augenschein zeigt uns vor allem Jahrgänge von 1955 bis 1975. Das bestätigte auch eine Baseler Studie, die ein Durchschnittsalter von 47 Jahren feststellte. Die Studie, die sich selbst nicht attestiert, repräsentativ zu sein, erhob auch das Wahlverhalten der Bürgerrechtler. Nach der Untersuchung, die ihre Daten durch den Versand von Fragebogen in Telegramgruppen der Querdenker-Bewegung erhob, wählten Bürgerrechtler, die im Corona-Jahr auf die Straße gehen, vor allem die Grünen und die Linke, gefolgt von AfD und den anderen Parteien.

Der demokratische Widerstand gegen die Aushebelung der parlamentarischen Demokratie und der unveräußerlichen Grundrechte ist in seinem Ursprung eher eine progressive und (alt-)linksliberale Bewegung. Die Behauptung einer rechten Orientierung bestätigt sich weder in den aktuellen Untersuchungen noch in den Bestandsaufnahmen von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt. Dass es bei Demonstrationen auch rechtskonservative Teilnehmer gibt, ist unbestritten. Ihre Zahl bewegt sich aber im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung. Ihre Anwesenheit ist demokratietypisch und sowohl legal als auch legitim – egal wie man zu Fantasien über ein neues Kaiserreich oder anderen Wünschen aus dieser Sphäre steht. Es handelt sich bei den Demonstranten in überwältigender Zahl um höchst verfassungstreue Menschen, die eine andere Sicht auf die Corona-Zahlen haben und einen offenen wissenschaftlichen Diskurs fordern.

Kanzlerin Merkel leugnet die Tatsachen

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel der Demokratiebewegung unterstellt, sie sei nicht an Fakten und Wissenschaft interessiert, belegen die Aktivitäten der Bürgerprotestler genau das Gegenteil: Noch nie in der Geschichte hat sich eine aktive Bevölkerungsgruppe derart intensiv mit Fragen der Virologie, der Statistik, der Grundrechte, der Seuchenschutzgesetze so ernsthaft befasst wie in diesen Monaten. Für viele Menschen ist es, als setzten sie sich erneut auf die Schulbank. Sie lesen Studien, Lehrbücher, Fachaufsätze und holen sich Informationen aus wissenschaftlichen Quellen. Ihr Glaube an die Kraft der Analyse, der Aufklärung und des Diskurses ist ungebrochen.

Die Demokratiebewegung macht sich kompetent

Im Streit zwischen Demokratiebewegung und Maßnahmenbefürwortern hat sich in den letzten Monaten deutlich herausgestellt, wo die Kompetenz sitzt. Verfolgt man die Diskussionen in Foren und auf den sozialen Plattformen, ergibt sich ein klares Bild: Während die Demokratiebewegung auf sachliche Argumente setzt, meidet die Regierungsfraktion die Fakten und konzentriert sich auf Beschimpfungen und die Diffamierung mit den medial eingeführten verunglimpfenden Begriffen.

Merkel spielt ein diabolisches Spiel

Nahezu geschlossen fordert die Demokratiebewegung einen Diskurs über die Maßnahmen, die Begründungen und die angewandten Methoden in der Pandemiesteuerung. Die Menschen verlangen explizit und beharrlich, mehr Wissenschaftler anzuhören, als jene kleine Clique ausgesuchter Personen, die das Regierungsnarrativ bedienen. Merkel macht indes etwas sehr Bemerkenswertes: In Onlinegesprächen mit Studenten in Berlin (15.12.2020) verdreht die Chefin der Exekutivregierung die Tatsachen um 180 Grad. Es hat schon radikale und autokratische Züge, wenn sie die Demokratiebewegung pauschal als Verschwörungstheoretiker verunglimpft und sagt, „Das übliche Argumentieren, das hilft da nicht, deshalb ist das für uns schon eine besondere Herausforderung.“ Merkel selbst hat nie argumentiert. Sie deklamiert die Regierungsmaßnahmen, zuletzt in durchschaubarer und grotesk inszenierter Pathetik, die ihr niemand abnimmt.

Die Regierung verhindert den Diskurs

Sowohl Merkel als auch ihre Sprecher bleiben nach wie vor die Antworten auf die wesentlichen Fragen schuldig. Es sind die Fragen nach der Gefahr durch das Virus und der Aussagefähigkeit der PCR-Tests, deren Ergebnisse das Benzin im Panik-Feuer sind. Und es sind nun auch die Fragen zu den Impfstoffen, über deren Wirksamkeit und Nebenwirkungsspektrum keine ausreichenden Informationen vorliegen, aber dennoch Milliarden gesunde Menschen damit potenziell krank gemacht werden sollen. Das Schweigen der Regierung zu den wesentlichen Fragen ist im eigentlichen Sinne eine Lüge und die Intransparenz eine Amtspflichtverletzung.

Kommunikationstechniken wie in dunkelsten Zeiten

Merkel geht sogar noch weiter und pathologisiert den demokratischen Widerstand, der nach den aktuellen Untersuchungen überdurchschnittlich gebildet ist und in dessen Reihen sich abertausende Akademiker, Naturwissenschaftler und eben auch viele Mediziner finden. Merkel wendet hier eine klassische Kommunikationstechnik faschistischer Systeme an, indem sie ihre politischen Gegner zu „Kranken“ erklärt. Die Kanzlerin sagte: „Das wird vielleicht auch eine Aufgabe für Psychologen sein.“ Aber Merkel sieht Abhilfe: Forschung zur Frage sei nötig: „Wie verabschiedet man sich eigentlich aus der Welt der Fakten und gerät in eine Welt, die sozusagen eine andere Sprache spricht und die wir mit unserer faktenbasierten Sprache gar nicht erreichen können?“

Merkel steigert sich Schritt für Schritt in ihrer demagogischen Verdrehung der Tatsachen: Das Redaktionsnetzwerk Deutschland gibt Merkel wie folgt wieder: „Es gebe bei Anhängern solcher Denkmuster „eine richtige Diskussionsverweigerung“.“ Während also die Regierung den Diskurs verweigert und Staatsmedien den Meinungskorridor geschlossen halten, bezichtigt die Kanzlerin die Demokratiebewegung der Diskussionsverweigerung und bezeichnet die Bürgerlichen als „Kranke“. Das ist mittlerweile sogar für Menschen, die noch nicht wissen, wie sie die Situation beurteilen sollen, ein Grund, das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen.

Die Lügen und Tricksereien der Regierung fliegen auf

Wenn Regierungsvertreter weite Teile der demokratischen Gesellschaft beschimpfen, wenn die Töne lauter und aggressiver werden, ist dies ein Zeichen für die Schwäche des Systems. Das Corona-Gebäude gerät ins Wanken. Merkels Universum geht in die Brüche. Die Lügen der Regierungen, die Zahlentrickserei mit aussagelosen Testergebnissen, bewusst abgebauten Intensivbetten sind überprüfbar, die Fakten dazu überall nachzulesen (auch auf unserer Plattform). Es wird auf Dauer nicht ausreichen, die Manipulationen der öffentlichen Meinung weiter zu betreiben. Es gibt die normative Kraft des Faktischen – also die Wirkmächtigkeit der Wirklichkeit. Diese wird nach und nach immer mehr Menschen im Land erst die Augen und dann die Ohren öffnen. Sie werden die Aussagen der Kanzlerin, aber auch der beteiligten Minister und Ministerpräsidenten nach und nach besser einordnen können. Und selbst, wenn sie nicht gleich auf die Straße gehen, werden sie ihren altlinken, liberalen und konservativen demokratischen Freunden sicher bald besser zuhören. Zeit wird ja genug zur Verfügung stehen, denn nicht nur Weihnachten steht vor der Tür – der nächste Lockdown ist auch schon zu sehen.

von Wolfgang Jeschke

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Merkel im Gespräch mit Studenten

Querdenker wähl(t)en Grüne und Linke