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Kategorie: Politik

Ecuador: Ausnahmezustand gekippt

Lehrst√ľck f√ľr die deutsche Justiz: Das Verfassungsgericht Ecuadors kippt den von Pr√§sident Len√≠n Moreno verh√§ngten Ausnahmezustand in dem s√ľdamerikanischen Land. Die Argumente des Gerichtes k√∂nnten als Blaupause auch f√ľr Deutschland gelten. Im Kern sagt das Gericht, dass der Ausnahmezustand nur f√ľr besondere, unvorhersehbare und auf anderen politischen Wegen nicht kontrollierbare Ereignisse vorgesehen ist.

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Pandemie ohne Pandemie

Die Weltgesundheitsorganisation WHO schw√§chte 2009 die Pandemie-Definition entscheidend ab ‚ÄĒ und √∂ffnete der Manipulation mit dem Pandemie-Begriff T√ľr und Tor. Auszug aus dem Buch ‚ÄěVirus-Wahn‚Äú.

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Die Totalitarismus-Leugner

Die FAZ √§u√üert sich ja stets fundiert zur Lage der Nation. Eine ihrer letzten Ausgaben gipfelt in der Formulierung: ‚ÄěDas Geschwafel vom Totalitarismus‚Äú. Teer Sandmann belegt in seinem Artikel, warum er gerade das f√ľr Geschwafel h√§lt. Er zeigt: Gerade in biederem Gewand l√§uft das Monstr√∂se nicht selten zur Bestform auf.

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Das Merkel-Universum bekommt Risse

Je länger die Krise betrieben wird, desto mehr Zeit haben die noch passiven Menschen, sich zu fragen, ob das Regierungshandeln richtig ist und ob die Demokratiebewegung tatsächlich ein Hort von Idioten, Rechtskonservativen und Esoterikern ist. Merkels Diffamierung der Grundrechtsverteidiger entlarvt ihre Haltung und ihre Ziele.

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Schwedens lockerer Weg

Die Berichterstattung der etablierten deutschen Medien √ľber den schwedischen Sonderweg w√§hrend der Corona-Pandemie bleibt im Gro√üteil einseitig bis tendenzi√∂s, die Schlagzeilen rei√üerisch, daf√ľr jedoch ohne jeden Nachrichtenwert.

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