Ärzte gegen Montgomery

Der Cheflobbyist des Weltärzteverbandes Ulrich Montgomery profiliert sich in der Corona-Inszenierung als radikaler Hetzer gegen fast jeden, der sich evidenzbasiert mit dem Angriff auf die Freiheit beschäftigt. Seine jüngste Entgleisung richtete sich gegen Richter, die die 2G-Regelkung gekippt hatten. Montgomery beschimpfte die Richter als „Richterlein“. „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“, hatte Motgomery der Zeitung „Welt“ gesagt. Nicht nur die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV stellte sich gegen Montgomery, selbst die Bundesärztekammer, die derzeit eine traurige Rolle in der Plandemie spielt, bietet Montgomery Paroli.

Pressemeldung: BÄK-Präsidium 29.12.2021 – Wiedewrgabe im Wortlaut:
Unabhängigkeit der Gerichte und Gewaltenteilung sind für die Ärzteschaft grundlegend

Berlin – Zu den jüngsten Interviewäußerungen des Vorstandsvorsitzenden des Weltärztebundes, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, zu Gerichtsentscheidungen über Corona-Eindämmungsmaßnahmen erklärt das Präsidium der Bundesärztekammer, BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt sowie die BÄK-Vizepräsidenten Dr. Ellen Lundershausen und Dr. Günther Matheis:

„Tragendes Prinzip unseres Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung, insbesondere die Unabhängigkeit der Gerichte. Gerade in gesellschaftlichen Krisenzeiten wie diesen ist die Überprüfung exekutiver Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit durch unabhängige Gerichte wichtiger denn je. Die Ausübung dieser Kontrollfunktion ist mithin keine Anmaßung von Richterinnen und Richtern, wie dies jüngst der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes (WMA), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, behauptet hat, sondern schützenswertes Fundament der Gewaltenteilung in Deutschland. Die Arbeit hochqualifizierter Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten trägt maßgeblich dazu bei, das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in die Corona-Eindämmungsmaßnahmen von Bund und Ländern zu erhalten und zu fördern. Die Bundesärztekammer als Vertreterin der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland verwahrt sich deshalb ausdrücklich gegen eine Herabwürdigung der Arbeit von unabhängigen Richterinnen und Richtern in Deutschland.

Es ist Aufgabe des Weltärztebundes und damit auch des Vorstandsvorsitzenden des WMA, internationale medizinethische Fragen des Gesundheitswesens zu erörtern und entsprechende grundlegende Deklarationen zu konsentieren. Der Vorstandsvorsitzende des WMA, Prof. Montgomery, ist keineswegs von der deutschen Ärzteschaft mandatiert, den gesundheitspolitischen Meinungs- und Willensbildungsprozess in Deutschland zu kommentieren und so den Eindruck zu erwecken, für die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland zu sprechen. Ebenso wenig ist er von der deutschen Ärzteschaft legitimiert, einzelne Regelungen der Länderparlamente, des Bundestages oder der Bundesregierung zu kommentieren bzw. das Rechtsstaatsprinzip in Deutschland in Frage zu stellen.

Das Präsidium der Bundesärztekammer distanziert sich ausdrücklich von der durch Herrn Montgomery zum Ausdruck gebrachten Kritik an den Urteilen der Oberverwaltungsgerichte, sowohl im Inhalt wie auch im Stil.

Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Gerichte sind konstitutive Kernelemente unseres Rechtsstaats. Sie sind für die Ärzteschaft in Deutschland von zentraler und grundlegender Bedeutung und dürfen in keiner Weise in Frage gestellt werden.“ (Zitat Ende)

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Quelle: https://www.bundesaerztekammer.de/presse/pressemitteilungen/news-detail/unabhaengigkeit-der-gerichte-und-gewaltenteilung-sind-fuer-die-aerzteschaft-grundlegend/

Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat den Cheflobbyisten des Weltärzteverbandes scharf gerügt:

https://www.aerztezeitung.de/Politik/KBV-distanziert-sich-von-Montgomerys-kleine-Richterlein-Aeusserung-425681.html