Die Lockerungs-Lügen des Kanzlerdarstellers

Die großzügig angekündigten „Lockerungen“ sind ein Betrug. Alle Maßnahmen müssten zum 19. März auslaufen. Die „Lockerungen“ sind Verschärfungen. Und für den Winter verspricht der Kanzlermime den Impfzwang.

Der Kanzlerdarsteller Olaf Scholz verspricht dem Volk gnädig Erleichterungen. Ob weniger Maßnahmen-, Test- und Quarantäne-Terror bei der Reiserückkehr oder die Abmilderung des 2G, das wieder 3G sein könnte – es scheint, als sende der WEF-Beauftragte („Mein Freund Klaus“) Botschaften der Entspannung an das gequälte Volk.

von Victor Conradt

Auch geschätzte unabhängige Medien feiern das als „Sieg der Straße“, als Folge der „Spaziergänge“. Das Gegenteil ist der Fall. Die ohnehin durchweg verfassungswidrigen „Maßnahmen“ hätten laut IfSG am 19. März enden müssen. Die Kabinette befassen sich also nicht mit „Erleichterungen“ sondern mit einer erneuten Aktivierung der Unterdrückungsmaßnahmen.

(7) Diese Vorschrift gilt bis zum Ablauf des 19. März 2022. Eine auf Grund des Absatzes 6 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens mit Ablauf des 19. März 2022 außer Kraft. Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekanntzumachenden Beschluss einmalig die Fristen nach den Sätzen 1 und 2 um bis zu drei Monate verlängern.

So steht es im Infektionsschutzgesetz in § 28b. Danach würde das verfassungswidrige Repressionsgesetz automatisch am 19.03.2022 auslaufen und alle Maßnahmen müssen beendet werden. Jede „Erleichterung“ ist eine Verlängerung. Und diese hat keinen Rechtsgrund (und hatte ihn nie). Denn dieser ist definiert:

§1 IfSG: „Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.“

Wie Sie sehen, sehen Sie nichts

Die Rückschau über nunmehr zwei Jahre belegt, dass keine Maßnahme und kein „Impfen“ irgendetwas am Gesundheitsgeschehen in Deutschland geändert hat – außer selbst massiv gesundheitsschädlich zu wirken. Bis heute fehlt ein Virusnachweis, eine Übersterblichkeit, die Überlastung des Gesundheitssystems. Bis heute fehlt eben der Pandemiebeweis als Folge der Verbreitung eines SC2-was-auch-immer.

Die Nachweise von Fragmenten durch hochauflösende PCR-Analysen liefern hier keine Belege für die Anwesenheit eines Erregers, die Krankheit eines Menschen oder dessen Infektiosität. Überdies gibt es keine Zulassung der PCR für klinische Zwecke, sondern nur Notzulassungen für die Pandemie-Simulation. In den USA hat das CDC die bisherigen PCR zum 31.12.2021 zurückgezogen (auch nicht aus positiven Gründen, aber das ist eine andere Geschichte). In Europa und anderen WEF-Staaten wird damit munter weiter eine Plandemie herbeigetestet.

Auch die in § 5 IfSG geforderte „dynamische Ausbreitung“ eines Erregers lässt sich nicht feststellen – basiert doch auch der Nachweis hierfür doch auf aussagelosen Tests, die man millionenfach an gesunden Menschen vorgenommen hat – ein Novum und das Highlight epidemiologischer Idiotie.

Pandemie? Dynamische Ausbreitung? Pustekuchen.

Selbst der Ministerdarsteller Karl Lauterbach räumte ein, dass das Gesundheitssystem zu keiner Zeit überlastet war. Man könnte sich über seine Aussage freuen, denn damit entfiele jede Berechtigung für Maßnahmen und Zwänge. Doch gab es diese Klarstellung ja schon im vergangenen Jahr durch den Bundesrechnungshof und eine Analyse für das Bundesgesundheitsministerium. Unisono teilten sie mit, dass „Corona“ für das Gesundheitssystem nie ein Problem war.

Warum lief das pandemische Theater trotzdem weiter? Und warum wiederholt sich das Spiel erneut? Die Antwort ist einfach: Es handelt sich bei all diesen Kommunikationstricks um psychosoziale Mess- und Testverfahren. Die Bevölkerung müsste ja eigentlich geschlossen auf die Barrikaden gehen, wenn sie erfährt:

• dass es nie eine „Virus“-Gefahr gab,
• dass es nie eine Überlastung des Gesundheitssystems gab,
• dass die sog. „Impfstoffe“ schaden, aber nichts nutzen,
• dass geltendes Recht aufs Schlimmste gebrochen wurde und wird,
• dass die vorsätzliche Unterdrückung fortgesetzt werden soll,
• dass die Enteignung und gesundheitliche Schädigung der Menschen andauern soll.

Es ist ein laufendes Experiment der Unterwerfung

Da die Bevölkerung aber trotz der Klarstellung durch die Politdarsteller und trotz einer überwältigenden Beweislage, welche die Pandemie als geplante Inszenierung entlarvte, die Misshandlungen weiter duldet, ja zum Teil sogar nach Verschärfungen ruft, erkennen die Plandemisten den sich anbietenden Spielraum, welcher ihnen von den Bewusstlosen geschenkt wird.

Halten wir fest: Was auch immer das Marionettenstadl als neues Drangsal beschließen wird, es ist keine „Erleichterung“, es ist die Fortsetzung einer rechtswidrigen Freiheitsberaubung der Bevölkerung und der Wirtschaft. Weder für die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, noch der Versammlungsfreiheit, noch des Rechtes auf Eigentum und körperliche Selbstbestimmung gibt es auch nur im Geringsten ein Argument, das in der Lage wäre, die durch die Bundes- und Landesregierungen erdachten Repressionen zu rechtfertigen.

Die logische Frage lautet: Muss ein Mensch rechts- und verfassungswidrige Gesetze befolgen? Ein deutscher Mensch offenbar schon. Denn die Mehrheit der Deutschen folgt noch immer lieber dem Gesetz als dem Verstand.

Keine Normenkontrolle durch das Bundesabendessengericht

Man könnte hier das Nichtigkeitsdogma diskutieren, wonach rechtswidrige Gesetze ex tunc nichtig – also von Anfang an nicht gültig sind. Dazu müsste aber das Bundesabendessengericht von Systemrichter Stephan Harbarth das Recht anwenden. Das tut er nicht und damit tut er das, was bei den Abendessen im Kanzleramt vereinbart wird und was die Dunkle Seite von ihm erwartet. Er wird in die Geschichte eingehen und in einem Atemzug mit dem NS-Blutrichter Roland Freissler genannt werden. Glückwunsch.

Man könnte den Artikel 20, Absatz 4 ins Felde führen, wonach jeder Deutsche das Recht hat, Widerstand zu leisten, wenn die Demokratische Grundordnung angegriffen wird. Ebenso könnte man die Frage stellen, ob die öffentliche Verwaltung rechtswidrige Gesetze anwenden darf oder sie im Gegenteil verwerfen muss. Eine interessante Arbeit dazu findet sich hier (https://www.duncker-humblot.de/_files_media/leseproben/9783428495023.pdf).

Der freiwillige Verzicht auf die Freiheit

Aber was helfen Rechtsgrundlagen, wenn die Gerichte das Recht nicht anwenden? Und was helfen Befreiungsrechte, wenn die Menschen ihre Entrechtung lustvoll annehmen, weil ihnen für ihre Systemtreue Sicherheits- und Erlösungsversprechungen gemacht werden?

Fazit: Kanzlermime Olaf Scholz verspricht zynisch „Lockerungen“ und verkauft sie als Verbesserung der Lebenssituation der Menschen. Man werde „für die Zeit bis zum Frühlingsanfang jetzt in drei Schritten Stück für Stück einen großen Teil der Beschränkungen, die gegenwärtig noch in Deutschland gelten, zurücknehmen.“

Die Beschränkungen laufen aus. Sie werden nicht zurückgenommen. Um das Auslaufen zu verhindern, werden sie erneut verlängert. Die vorübergehende, relative „Abmilderung“ des Maßnahmenterrors ändert daran nichts. Und am Ende steht ohnehin des Cum-Ex-Wirecard-Skandalkanzlers Versprechen an seine Auftraggeber, der zusichert, dass es eine Impfpflicht für Herbst und Winter geben muss.

Das teuflische Spiel geht weiter.