Die verfassungskonforme Revolution

Von der Parteienoligarchie zur Demokratie

von Friedemann Willemer

Das Verhängnis

Solange das deutsche Volk sich nicht aus der fürsorglichen erdrückenden Umarmung der etablierten Parteien, dieser Parteienoligarchie, befreit, wird das Verhängnis weiter seinen Lauf nehmen. Die Beglückungsphantastereien der Parteien werden erst am ultra posse nemo obligatur (Unmögliches zu leisten ist niemand verpflichtet) scheitern; denn Unmögliches zu leisten, wird selbst dem untertänigen deutschen Volk nicht gelingen.

Zur Zeit haben wir ein von Repräsentanten geschaffenes totalitäres repräsentatives Herrschaftssystem, aber keine Demokratie; denn die Staatsgewalt, die vom deutschen Volk ausgehen soll, ist darauf reduziert, dass wir alle vier Jahre von den Parteien vorgegebene Repräsentanten auswählen dürfen, die nach der Wahl die staatliche Willensbildung nicht an der politischen Willensbildung des Volkes ausrichten, sondern ihr Volk bevormunden und uns bis heute Abstimmungen gemäß Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz verweigern.

„Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde“ (William Shakespeare).

Ich habe einen Traum

Das deutsche Volk übt zukünftig seine Staatsgewalt nicht nur in Wahlen aus, sondern gibt sich nach Vollendung der Einheit Deutschlands eine direktdemokratische Verfassung. Das Mandat zur Ablösung des Grundgesetzes nach Artikel 146 Grundgesetz – von den etablierten Parteien seit Jahrzehnten negiert oder lustlos verschleppt – wird vom deutschen Volk endlich wahrgenommen und die undemokratische Parteienherrschaft beendet.

„Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden“ (Herrmann Hesse).

Die Unmündigkeit und die Hindernisse auf dem Weg zur Selbstbestimmung

„O, ihr armen, elenden Menschen, die auf euer Unglück versessen und für euer Heil mit Blindheit geschlagen seid, ihr lasst euch das schönste Stück eures Einkommens wegholen, eure Felder plündern, eure Häuser berauben und den ehrwürdigen Hausrat eurer Väter stehlen.“ So Étienne de La Boétie in seiner Schrift „Von der freiwilligen Knechtschaft des Menschen“, die er um 1550 verfasste. Und er fährt fort:

„Der Mensch, welcher euch bändigt und überwältigt, hat nur zwei Augen, hat nur zwei Hände, hat nur einen Leib und hat nichts anderes an sich als der geringste Mann aus der ungezählten Masse eurer Städte; alles, was er vor euch allen voraus hat, ist der Vorteil, den ihr ihm gönnet, damit er euch verderbe. Woher nimmt er so viele Augen, euch zu bewachen, wenn ihr sie ihm nicht leiht? Wieso hat er so viele Hände, euch zu schlagen, wenn er sie nicht von Euch bekommt? Wie hat er irgend Gewalt über euch, wenn nicht durch euch selber?“

Étienne de La Boétie beantwortet hier die alte Frage: Wie kommt es, dass ein Einzelner das Volk beherrscht, ist er doch auch nur ein Mensch mit all seiner Beschränktheit und Endlichkeit. Und die Antwort der Aufklärung: Es ist die Kraft seiner Untertanen, die sich der Herrschende angeeignet, die ihm die Bürger überlassen haben und die dieser gegen sie selbst anwendet: Selbstentmündigung als Quelle der Macht der Elite.

De la Boétie beschreibt also exakt den Zustand, in dem das deutsche Volk noch heute verharrt. Die Aufklärung 200 Jahre später wollte die Deutschen aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit herausführen. Vergebens! Die Aufklärung ist damit weitgehend gescheitert.

Immanuel Kant thematisierte im Dezember 1784 in der Berlinischen Monatsschrift erneut die Frage nach der Aufklärung, die er mit den berühmten Worten definierte:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.“

De La Boétie hatte erkannt, dass der Mensch es selbst ist, der sich seiner politischen Kräfte entäußert hat. Kant fragt weiter: Warum tat er das?

„Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Theil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen, dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein. Dass der weitem größte Theil der Menschen den Schritt zur Mündigkeit, außer dem dass er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte: dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben. Es ist also für jeden einzelnen Menschen schwer, sich aus der ihm beinahe zur Natur gewordenen Unmündigkeit herauszuarbeiten. Er hat sie sogar liebgewonnen, und ist vor der Hand wirklich unfähig, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, weil man ihn niemals den Versuch davon machen ließ.“

Faulheit, Feigheit, Bequemlichkeit: Damit hat Kant eine erste Erklärung gegeben. Und er hat wohl tatsächlich Ursachen gefunden. Aber sie reichen nicht hin, um das Ausmaß an selbst verordneter Unmündigkeit in Coronazeiten zu erklären. Die Ursachenklärung entspricht ganz seiner Zeit und seiner Gesellschaft, die in Sachen Psychologie und Analyse der tieferen Motivation einfach noch nicht weit genug vorangeschritten war. Wir haben heute die Massenpsychologie, die Techniken der Massensteuerung, der raffinierten Propagandamethoden. Wir sind so „fortgeschritten“, dass wir selbst noch Faulheit, Feigheit und Gleichgültigkeit erzeugen können. Denn die Psychologie hat uns gelehrt, dass Dauerangst zwangsläufig den geistigen Horizont einschränkt! Die Elite hat die Waffe Angst erkannt und unser Staat weiß sie blendend einzusetzen.

Betrachtet man etwa das skrupellos-kluge „Panikpapier“ aus dem Innenministerium zu Beginn der „Pandemie“, dann sieht man, dass die tatsächlich vorliegenden Phänomene Feigheit, Faulheit nicht die letzten Ursachen sind: Es ist die Angst. Die Elite hat es scharfsinnig verstanden, die Menschen an ihrer existenziellen Schwachstelle zu packen, an der Angst vor der Krankheit und dem schrecklichen Sterben.

Kants um die Angst erweiterte Ursachenerklärung dürfte also die Eigenschaften oder das Naturell eines Volkes widerspiegeln. Mit dem Schüren von Angst kann die Elite ohne Widerspruch die Freiheitsrechte in ihrem Wesensgehalt antasten.

„Warum sträuben sich rational denkende Menschen gegen die Behauptung Soziopathen würden sich verschwören, um sie zu manipulieren und zu täuschen.“ (Tim Foyle, Verschwörungsleugner)

Es ist im Wesentlichen die Angst, gepaart mit Selbstbetrug, die die Menschen lähmt.

Widerstand im Parallelraum

Nur wenige leisten Widerstand gegen jene Vormünder, die die Oberaufsicht über das deutsche Volk „gütigst“ auf sich genommen haben. Seit Jahrzehnten weisen diese wenigen, den es gelungen ist, durch eigene Bearbeitung ihres Geistes oder aus welchen günstigen Umständen auch immer, sich aus der Unmündigkeit heraus zu wickeln, auf die Verwerfungen des herrschenden repräsentativen Systems hin.

Wie die Maßnahmen der Oberaufsicht in der Corona-Epidemie offenbaren, unterscheiden sich die gewählten Repräsentanten in ihrem Denken und Handeln nicht von den Herrschern in den feudalistischen Systemen, die Anlass zur Kritik für Étienne de La Boétie und Immanuel Kant waren. Ihr Maßnahmenzwang schaltet ein Individuum als denkendes und wertendes Wesen aus und macht es zum bloßen Werkzeug zur Erreichung der Zwecke anderer (von Hayek, Die Verfassung der Freiheit).

Dem Parteienstaat hat sich die dritte Gewalt stromlinienförmig angeschlossen. Die Corona-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein verfassungsrechtlicher Offenbarungseid und zeigen wie schon die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, dass sich die Justiz nicht als dritte Gewalt, sondern als tragendes Element der Parteienoligarchie versteht und der Rechtsstaat nur noch formal besteht; eine Fassade, die mittlerweile die Gestalt einer Ruine angenommen hat.

Der Corona-Ausnahmezustand hat auf allen Ebenen des politischen und gesellschaftlichen Lebens den wahren Zustand der Bundesrepublik Deutschland an den Tag gebracht: ein autoritärer Staat, der sich mit einem Demokratiemäntelchen schmückt.

„Ein Staat gilt als gescheitert, wenn er die Institutionen der Demokratie unterminiert“.
(Noam Chomsky, Der gescheiterte Staat)

Hatte man geglaubt, mit Corona den Gipfel staatlicher und parteipolitischer Perfidie erreicht zu haben, haben uns die Repräsentanten in der Auseinandersetzung um die Ukraine eines Besseren belehrt. Die geradezu tollwütige Russophobie geschürt von Politik und Medien kennt keine Grenzen und die Völker Europas sind nichts als Mittel zum Zweck, die dem US-Hegemon untertänig zu Willen sind, um in der Auseinandersetzung mit Russland und China als „Kanonenfutter“ zu dienen, wie bereits jetzt das ukrainische Volk in seinem aussichtslosen Kampf gegen Russland Tod und Zerstörung im geopolitischen Interesse der USA hinzunehmen hat.

Es macht fassungslos, dass das deutsche Volk, das dem russischen Volk vor 80 Jahren in einem barbarischen Angriffskrieg unfassbares Leid zufügte und dem Russland vor 32 Jahren in einer großen Geste der Versöhnung die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit gewährte, bei diesem bösen Spiel an vorderster Front mitmacht.

In den Internetforen versuchen die Andersdenkenden die Menschen aus der ihnen beinahe zur Natur gewordenen Unmündigkeit herauszuführen, indem sie die permanente Bevormundung durch die Repräsentanten zurückweisen und das deutsche Volk über deren Versagen umfassend aufklären. Leider erschöpfen sich diese wenigen in Aufklärungsversuche, ohne Wege aus dem demokratischen Desaster aufzuzeigen.

Deshalb werden die Bemühungen dieser wenigen ebenso erfolglos bleiben, wie die Aufrufe von Étienne de La Boétie, Immanuel Kant oder von einem der bedeutendsten Philosophen des 20. Jahrhunderts, Karl Jaspers in seinem Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“. Karl Jaspers hat in seinem Buch bereits 1966 das Unheil des gegenwärtigen Zustandes der Bundesrepublik Deutschlands beschrieben und auf die Gefahr des Entstehens einer Parteiendiktatur hingewiesen. Seine Kritik wurde von der Mehrheit in Politik und Medien als absurde Anmaßung zurückgewiesen, eine inhaltliche Debatte nicht zugelassen.

Entsprechendes erfahren die Andersdenkenden, die im Parallelraum des Internets Widerstand leisten. Sie werden, wie schon ihre Vorgänger, verächtlich oder mundtot gemacht und die Mehrheit des deutschen Volkes verharrt in ihrer lieb gewonnenen Unmündigkeit und ist unfähig, sich ihres eigenen Verstandes ohne Anleitung ihrer Vormünder zu bedienen.

Es erscheint unmöglich, den Ausgang aus der Unmündigkeit zu finden, denn die Mehrheit des deutschen Volkes hat Furcht vor der Demokratie, weil ihr jedes Zutrauen zur Selbstbestimmung fehlt und sie schicksalsergeben dem Motto folgt: Die da oben mögen zwar Fehler machen, aber sie herrschen schon seit Jahrzehnten und haben so das Herrschen gelernt, während das Volk von Natur aus dazu unfähig ist und es auch für sehr gefährlich hält: Dafür sorgen schon seine Vormünder, die etablierten Parteien und ihre Medien.

Die vergeblichen Wege: Wahlen, Revolutionen

„Durch eine Revolution – so Immanuel Kant in seiner Schrift – wird vielleicht wohl ein Abfall von persönlichem Despotism und gewinnsüchtiger oder herrschsüchtiger Bedrükkung, aber niemals wahre Reform der Denkungsart zu Stande kommen; sondern neue Vorurtheile werden, eben sowohl als die alten, zum Leitbande des gedankenlosen großen Haufens dienen“.

Damit sagt Kant Grundlegendes zu den Nachklängen von Revolutionen. Die Geschichte lehrt genau dies: Eine „Reform der Denkungsart“ wurde noch von keiner Revolution geleistet. Revolutionen ersetzten bislang lediglich Herrscher der einen Couleur durch Herrscher einer anderen, neuen.

Was heute jedoch ansteht, ist aber die Beseitigung des Herrschers überhaupt. Wenn das keine Reform der Denkungsart bedeutet.

Es ist also zu erwarten, dass eine Revolution als Weg von der Parteienoligarchie hin zur Demokratie scheitern wird.

Aber wie kann das deutsche Volk ohne Revolution das totalitäre repräsentative Herrschaftssystem überwinden? Nicht mit Wahlen; denn mit Wahlen darf das deutsche Volk in dieser Republik nur darüber abstimmen, wer in den nächsten vier Jahren die Oberaufsicht ausüben soll. Es begibt sich durch die Stimmabgabe in Sklaverei und unterwirft sich der Parteientyrannis.

Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung aller Menschen sind das Juwel der europäischen Aufklärung. Wir dürfen auf sie nicht verzichten. Sie bilden die Kernelemente einer wahren Demokratie. Bisher hat man den Menschen niemals den Versuch machen lassen, auf der Grundlage dieser Werte Demokratie zu leben.

Wie haben die etablierten Parteien Gewalt über uns, wenn nicht durch uns selbst, bereits 1550 von de La Boétie erkannt, und „wer einmal die Gewalt in Händen hat, wird sich vom Volk nicht Gesetze vorschreiben lassen.“ (Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden)

Die Mehrheit des deutschen Volkes wird uns deshalb auf dem Weg zur Demokratie nicht zur Seite stehen; denn sie hat sich preisgegeben der Bevormundung durch einen Parteienstaat, seinen Anführern und Hintermännern, einer Melange von zynischen Karrieristen, die menschenverachtend, schlau und integrierend sind, von politischen Moralisten, Psychopathen und Pharisäern.

Aber vielleicht kann es diesmal dennoch gelingen, eine Mehrheit des deutschen Volkes für das Demokratieprojekt zu gewinnen; denn was wir umsetzen wollen, ist eine legale, verfassungskonforme Revolution.

„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen sie sich noch eine Bahnsteigkarte.“ (Lenin zugeschrieben)

Mit Artikel 146 Grundgesetz haben wir Deutschen diese Bahnsteigkarte. Wir schlagen einen von der Verfassung vorgeschriebenen Weg ein. Die Obrigkeit hat uns unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Willkürherrschaft in einem Moment der Schwäche nach den Vorgaben der Siegermächte – Frankfurter Dokumente/Dokument I – die Gnade zu Teil werden lassen, Demokratie zu wagen und damit folgerichtig über eine Verfassung diskutieren und abstimmen zu dürfen.

Da wir nichts Verbotenes, sondern von der Verfassung Gebotenes verwirklichen wollen, könnte das deutsche Volk diesmal, zum ersten Mal in seiner Geschichte bereit sein, etwas Revolutionäres zu wagen und den Parteienstaat durch eine Demokratie ersetzen.

„Aber nur ein zur Freiheit drängendes, seiner selbst darin bewusstes Volk kann die Demokratie in freier republikanischer Verfassung, die bisher nur eine Chance ist, verwirklichen“. (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?)

Das wird die herrschenden Parteien in Panik versetzen und sie werden versuchen, Artikel 146 Grundgesetz endgültig aus dem Gedächtnis ihres Volkes zu tilgen und bei Gelegenheit den Gründungsakt einer Demokratie klammheimlich auf dem Abfallhaufen der Geschichte entsorgen.

Die verfassungskonforme Revolution des Artikel 146 Grundgesetz

Das Grundgesetz weist den Weg aus der Parteienoligarchie. Das Grundgesetz sollte ursprünglich nur einen provisorischen Charakter haben, dem staatlichen Leben nur für eine Übergangszeit eine neue Ordnung geben. Die Übergangszeit endete mit Vollendung der Wiedervereinigung. Danach sollte eine Verfassung in Kraft treten, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist, Artikel 146 Grundgesetz alter Fassung: Denn nur das Volk ist Inhaber der vorverfassungsrechtlichen verfassungsgebenden Gewalt.

Der Deutsche Bundestag hat diesen Verfassungsauftrag jedoch seit nunmehr über 30 Jahren nicht umgesetzt, sondern durch Änderung des Artikels 146 Grundgesetz den Akt zur Aktivierung der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes auf unbestimmte Zeit vertagt und damit faktisch beseitigt.

Zwingen wir die etablierten Parteien den Verfassungsauftrag aus dem Jahr 1949 nach Vollendung der Wiedervereinigung umzusetzen und dem deutschen Volk die Gelegenheit zu geben, eine Verfassung zu formen, die für alle Zukunft sicherstellt, was in Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ausdrücklich anerkannt wird: Volkssouveränität.

„Dass das Volk auf den für seine Wirksamkeit geschaffenen Wegen gehen lernt, schafft heute den notwendigen Widerstand gegen die tödliche Gefahr der Parteienoligarchie“. (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?)

In einer Demokratie, und nur das ist Demokratie, ist das Volk „Träger“ der Staatsgewalt und alleinige Quelle ihrer Legitimation mit der Folge, dass den Repräsentanten für die Zukunft die Oberaufsicht entzogen werden muss, indem sie sich den Gesetzesbefehlen des Souveräns zu unterwerfen haben. Beenden wir das Demokratiedesaster und geben uns eine Verfassung, die die Staatsgewalt in die Hände des deutschen Volkes legt und sicherstellt, dass kein einzelner Mensch, keine Partei, keine sonstige Organisation sich die alleinige Herrschaftsmacht je wieder aneignet. Ohne dieses Fundament ist ein Wandel zum Besseren ausgeschlossen.

Dabei müssen wir im ersten Schritt zu einer direktdemokratischen Verfassung keinen Diskurs über den Inhalt führen, noch nicht einmal über den Weg; denn der Deutsche Bundestag ist verpflichtet seinem Verfassungsauftrag ohne schuldhaftes Zögern endlich nachzukommen, d. h. ein Gesetz zur Ablösung oder Bestätigung des Grundgesetzes unter Beachtung von Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 79 zu verabschieden, und zwar mit der Maßgabe, dass das deutsche Volk darüber entscheidet, ob es überhaupt in seiner Eigenschaft als Träger der verfassungsgebenden Gewalt tätig werden will und das Grundgesetz durch eine andere Verfassungsordnung abgelöst werden soll.

Im zweiten Schritt schaffen wir eine direktdemokratische Verfassungsordnung, die sich an das Schweizer Modell anlehnt, dieses jedoch von undemokratischen repräsentativen Elementen befreit und der direktdemokratischen Komponente bei allen Entscheidungen den Vorrang gibt.

Wenn wir jedoch nicht in der Lage sind, diese gemeinsame Aktion zur Verwirklichung des Artikels 146 Grundgesetz – das Nadelöhr zur Demokratie – umzusetzen und uns weiter in Wehklagen und Nihilismus verlieren, dann ist alle Hoffnung zu Ende.

„Eine Verfassung ist letztlich so viel wert, wie der Einzelne bereit ist, für sie zu riskieren. In Deutschland muss dem Souverän erst noch gelingen: Die Verabschiedung einer echten Verfassung nämlich, die man sich selbst verdient und erkämpft hat“ (Milosz Matuscheck, Was ist das Grundgesetz noch wert?)

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Nachbemerkung

Ich danke Herrn Dr. phil. Bernd Lukoschik für seine Anregungen und Textvorschläge und den
erfrischenden Diskurs, der diese Schrift beeinflusst hat. Wir haben versucht, unseren Traum von der
Verwirklichung einer Demokratie in Deutschland zu beschreiben

Quellen

1. Sachs, Grundgesetz Kommentar, 7. Auflage, Verlag C. H. Beck
2. Dürig, Herzog, Scholz, Grundgesetz Kommentar, Stand Juli 2021, Verlag C. H. Beck
3. Étienne de La Boétie, Von der freiwilligen Knechtschaft des Menschen, um 1550, Verlag der
   Contumax GmbH & Co. KG, Berlin
4. Immanuel Kant, Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? Berlinische Monatsschrift,
   Dezember 1784
5. Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik? R. Piper & Co. Verlag, München 1966
6. Ingeborg Maus, Über Volkssouveränität, Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft, 2007
7. Friedemann Willemer, Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie, August-von-Goethe
   Literaturverlag, 2020
8. Hermann Ploppa, Massen auf der Straße – aber wie machen wir den Wandel? 15. Januar
   2022, apolut – Podcast
9. Milosz Mattuscheck, Was ist das Grundgesetz noch wert? 24.06.2021, Die Weltwoche
10. Milosz Mattuschek, Der maskierte Putsch, 18.04.2021, achgut.com
11. Jochen Mitschka, Unsere Verfassung, 19.08.2021, kenfm.de
12. Ulrich Mies, Staatsfeinde bekämpfen, 17.02.2022, Rubikon
13. Rüdiger Lenz, Die Dummheit der Massen, 02.02.2022, apolut.

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