Die Verfolgung der Demokraten

Seit 2 Jahren intensivieren die neuen Faschisten ihre Jagd auf Demokraten. Der ASTA der Uni Bielefeld und die mit Zwangsgeld finanzierten Staatsmedien diffamieren aktuell in Prof. Dr. Martin Schwab einen renommierten Juristen und Menschenrechtler.

von Wolfgang Jeschke

Was Prof. Dr. Martin Schwab gerade passiert, mussten viele Menschen in den letzten 2 Jahren ertragen: Diffamierung, Hetze, Verfolgung, Beleidigung. Der Grund: Martin Schwab tritt konsequent für Freiheit, Gerechtigkeit und die Beachtung der Menschenrechte ein. Damit ist er ein natürlicher Feind der Neofaschisten in der Regierung und in den gesteuerten NGOs, bei Politorganisationen des Systems und gekauften Trollen, denen die Staatsmedien ihre Reichweite schenken, um die Taten zu vollenden. Martin Schwab ist ein gutes Beispiel für die Verfolgung von Demokraten in Zeiten der „Pandemie“. Zeit, Partei zu ergreifen.

Die Difffamierung, die derzeit Martin Schwab erfährt, ist in ihrer Substanz so ergreifend schäbig und dumm, so unfundiert und menschenfeindlich, dass man sich eigentlich nicht damit befassen sollte. Die klare Positionierung des Jura-Professors für Grund- und Menschenrechte provoziert die Anhänger des Corona-Faschismus offenbar zutiefst. Sie reagieren allerdings nicht auf seine Argumente (das ist eines der Kennzeichen der aktuellen Verfolgung), sondern greifen die Person Martin Schwab an.

Andersdenkende werden seit zwei Jahren gezielt in die extra dafür medial entwickelte Pfui-Zone des „rechten Spektrums“ eingeordnet. Das ist vielen passiert – auch einem Mitstreiter, der bekennender Trotzkist ist, das passiert echten (Alt-)Linken, ebenso wie Humanisten und Großmüttern, die mit dem Grundgesetz in der Hand spazieren gehen… es spielt keine Rolle, aus welchem Millieu wir kommen – sobald das Nazi-Nazi-Framing losgetreten wird, wirkt dies automatisch auf das Umfeld des Verfolgten. Es beginnt die feige Distanzierung – nicht selten mit existenziellen Folgen für den Betroffenen. Und das ist das klare Ziel der gesteuerten Verleumdungskampagnen. Die Diffamierung ist nicht Teil des Diskurses. Sie ist der Versuch der persönlichen Beschädigung. Die angewandte Strategie nennt sich argumentum ad hominem.

Unter einem argumentum ad hominem (lateinisch etwa „Beweis[führung] [bezogen] auf den Menschen“) wird ein Scheinargument (Red Herring) verstanden, in dem die Position oder These eines Streitgegners durch Angriff auf dessen persönliche Umstände oder Eigenschaften angefochten wird. Dies geschieht meistens in der Absicht, wie bei einem argumentum ad populum, die Position und ihren Vertreter bei einem Publikum oder in der öffentlichen Meinung in Misskredit zu bringen und eine echte Diskussion zu vermeiden. In der Rhetorik kann ein argumentum ad hominem bewusst als polemische und unter Umständen auch rabulistische Strategie eingesetzt werden. (wikipedia)

Kontaktschuld, Antisemitismusvorwürfe und andere haltlose Versuche der Diskreditierung treffen Martin Schwab mitten im Wahlkampf für seine Partei dieBasis. Das ist natürlich kein Zufall. Doch haben die faschistischen Verfolger der Demokraten ihre Rechnung ohne die Guten gemacht. Die stehen geschlossen hinter Martin Schwab, der sich seit über zwei Jahren unermüdlich für Menschen in Einzelfällen, für die Freiheitsbewegung als Ganzes sowie die juristische Einordnung der aktuellen Ereignissse im Besonderen einsetzt. Nachfolgend veröffentlichen wir den offenen Brief der ‚We for Humanity‘-Initiative, die von einer Gruppe von Holocaust-Überlebenden und ihren Nachkommen gegründet wurde.

IN TIEFER VERBUNDENHEIT UND DANKBARKEIT
offener Brief an Prof. Dr. Martin Schwab

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwab,
‚We for Humanity‘ ist eine Initiative, die von einer Gruppe von Holocaust-Überlebenden und ihren Nachkommen gegründet wurde. Aus unserer historischen Erfahrung heraus warnen wir: Es ist das Ende jeder pluralistischen demokratischen Gesellschaft, wenn sich Medizin, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Justiz, Kultur und Medien dem Diktat der politischen Exekutive unterordnen.
Man benötigt den gesunden Verstand, um festzustellen, dass genau dies geschieht.

Man muss die Geschichte kennen, um zu erkennen, dass das gerade in Deutschland schon passiert ist.
Man muss Empathie und das Herz am richtigen Fleck besitzen, um ein Déjà Vu zu erleben und sich um sein Land, um seine Mitmenschen Sorgen zu machen.

Und gerade wenn dieser schreckliche Gleichschritt das gesellschaftliche Leben im Griff hat, braucht man viel Mut, um darüber zu sprechen.

Wir schreiben Ihnen in tiefer Verbundenheit und Dankbarkeit dafür, dass Sie den Verstand, den Anstand, das Herz und den Mut haben, sich dem Unrecht, der Ignoranz und einer nie dagewesenen Menschenverachtung entgegenzustellen.

Das Wort „Holocaust“ ist etwa 2.500 Jahre alt und steht für Vernichtung, als Synonym für die ursprüngliche Bedeutung, nämlich Tieropfer durch Verbrennung. Demnach hat es viele Holocausts gegeben. Als Stalin 1933 Millionen von Bauern in der Ukraine zum Tode hungern ließ, war es ein Holocaust. Die fast vollständige Ausrottung der Indianer war ein Holocaust, auch was Türken in Armenien eingerichtet haben. Es gibt aber einen Grund, weshalb wir bei dem gefährlich gewordenen Vergleich mit dem Holocaust vor über 80 Jahren bleiben: Die Götter in Weiß haben sich daran beteiligt.

Was geht in den Köpfen und in den Herzen der deutschen Politiker und Mediziner vor, die Menschen dazu zwingen wollen, an einem medizinischen Experiment teilzunehmen? Der deutschen Experimentierfreudigkeit verdankt die Welt den Nürnberger Kodex, der seit Dezember 2020 missachtet wird. Pfizer/BioNTech haben die Dauer diesen Menschenversuchs gerade um ein Jahr verlängert, bis Februar 2024, da sie verschiedene Dosierungen und Ingredienzen ausprobieren. Und Menschen ab 50 müssen sich dafür zur Verfügung stellen.

Welch krankes Gemüt kommt auf die Idee, die Ablehnung dessen als rechtsradikal oder gar antisemitisch auszulegen?
Medien tun es. Die gleichen Medien, die eine Hetzjagd gegen Sie führen. Die gleichen Medien, die eine gesellschaftliche Minderheit diffamieren, verleugnen, Hass gegen sie schüren. Das war ein Verbrechen damals, als die Medien kreischten, dass Juden alle anstecken, und das ist ein Verbrechen heute. Wie viel Substanz die reflexartige Rechts-Einordnung und der deflationärer Nazi-Vergleich haben, lassen wir an der Stelle vom damaligen Propagandaminister ausräumen:

Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock. (Joseph Goebbels, 1931)

Das schlimmste Verbrechen der Medien ist der Missbrauch des Holocausts. An der Stelle zitieren wir aus dem offenen Brief, den wir einst als Antwort auf die Hetzkampagne gegen Prof. Dr. Sucharit Bhakdi geschrieben haben (gleiche Routine gegen jeden Kritiker), initiiert durch den Holocaust-Überlebenden, Rabbi Hillel Handler: Sie (Medien) haben Ihr Volk jahrelang belogen, indem Sie falsche Lehren aus dem Holocaust gepredigt haben. Das ist nicht die Lehre aus dem Holocaust, dass Juden nicht getötet oder in Frage gestellt werden dürfen. Kein Mensch darf getötet werden!

Die Lehre aus dem Holocaust ist, dass man nicht zusehen und nicht mitmachen darf, wenn eine Minderheit verfolgt wird. Sie haben den Holocaust für das Gegenteil instrumentalisiert: um den Menschen den Willen zu nehmen, sich gegen Unrecht zu wehren. Und auf diese gottlose Weise haben Sie einen neuen Holocaust vorbereitet und sind dabei, ihn umzusetzen.

Wir hoffen, dass die jungen Menschen, die Sie unterrichten, stolz und souverän sind, dass sie den Mut aufbringen, ihrem Herzen zu folgen und dadurch das erhabene Gefühl erfahren, aufrichtig und gerecht zu sein.

Alles Gute
We for Humanity
https://we-for-humanity.org

Unterzeichner:
Hagar Schafrir
Rob Gracie
Faina Stoliar Ben-David
Sorin Shapira
Eve Foley
Thomas Gloy
Moran Zelikovich
Vered Shomron
Elisa Bertinato
Mascha Orel
Nina Moliver Ph.D.
Heidi Stmges
Stefanie Schruff
Rabbi Hillel Handler
Helga Pulz
Morry Krispijn
Pazit Zaidenberg-Porat
Herrmann Pulz
Shimon Yanowitz
Sherry Ben Chetrit
Josef J. Dohrenbusch
Hila Moscovich
Aviva Kilemnik
Tanja.Laurent-Ducroq
Tamir Turgal
Hana Hagit
Tanami Yifat
Amira Segal
Jayda Barkley
Edna Golan
Jacqueline Ingenhoes
Edgar Siemund, Esq.
Dr. Daniel Langhans
Ariella Weisman
Hannelore Düerkop-Gratzke
Pnina Rachmian
Dr Rivka Berger
Ilan Sharfer
Sheryl Ben Chetrit
Idit Sivan Handler
Tali Gilad
Moshe Chekol
Kelly Rubin
Tanami Yifat
Ouriel Zohar
Yael Gottlieb
Henry Misservill
Dafna Karako-Rachmann
Galit Farhi

Stellungnahme von Martin Schwab zur Verfolgung durch ASTA und Staatsfunk:

Persönliche Erklärung von Prof. Dr. Martin Schwab zur Stellungnahme des AStA vom 28.03.2022 und zum Beitrag vom WDR (Quelle)

Bielefeld, den 29.03.2022

Liebe Studentinnen und Studenten der Fakultät für Rechtswissenschaft,

Der AStA der Universität Bielefeld hat am 28.3.2022 einen Text veröffentlicht, in dem ich auf eine Weise diffamiert werde, die ich so nicht unkommentiert im Raum stehen lassen kann. Da der AStA seine Stellung als studentische Interessenvertretung dazu missbraucht, mich Ihnen gegenüber öffentlich verächtlich zu machen und Ihr Vertrauen in mich als Hochschullehrer zu destabilisieren, bleibt mir gar nichts anderes übrig, als mich auf diesem Wege an Sie zu wenden.

1. Mit seiner Stellungnahme vom 28.3.2022 reagiert der AStA auf eine Rede, die ich am 18.3.2022 in Bielefeld auf dem Kesselbrink gehalten habe. Ich habe in dieser Rede beschrieben, mit welchen rhetorischen Mitteln Politiker und Medien versuchen, die Gegner der Corona-Maßnahmen und die Kritiker der COVID-Impfstoffe als Feindbild darzustellen.
2. Die Stellungnahme des AStA bestätigt in vollem Umfang die Richtigkeit meiner Beobachtungen. Der AStA verwendet gegen mich dieselben Kampfbegriffe, die in ganz Deutschland seit zwei Jahren zum Aufbau dieses Feindbildes eingesetzt werden. Der AStA unterstellt mir zudem mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen eine Nähe zu Gruppierungen und Bewegungen, mit denen ich in Wirklichkeit keinerlei Verbindung habe und auch keinerlei Verbindung haben will. Damit setzt der AStA die Denkfigur der Kontaktschuld ein, die ebenfalls seit zwei Jahren zum Repertoire der besagten Feindbild-Rhetorik gehört.
3. Es ist richtig, dass ich auf dem Kesselbrink deutliche Worte an die Adresse von Politik und Medien gerichtet habe. Aber ich habe – im Gegensatz zum AStA in seiner Stellungnahme – jede meiner Aussagen begründet und belegt (sogar die Quellen in meiner Rede datumgenau zitiert) und mich daher in vollem Umfang auf dem Boden der geistigen Auseinandersetzung bewegt. Mit Hetze gegen Presse und Medien hat das entgegen der Auffassung des AStA nichts zu tun. Der Begriff „Hetze“ trifft nicht auf meine Rede zu, sondern einzig und allein auf das, was sich die Gegner der Corona-Maßnahmen seit zwei Jahren anhören müssen. Und leider auch auf die Stellungnahme des AStA vom 28.03.2022.
4. Zu dem bösartigen Rechts-Framing, das der AStA gegen mich in Stellung bringt, kann ich nur sagen: Ein Mensch ist nicht deshalb rechtsextrem, weil Linksextreme ihn dafür halten. Jeder, der mich kennt, weiß, dass mir rechtsextremes Gedankengut völlig fremd ist. Ich muss das niemandem beweisen. Und deswegen werde ich auf die absurden Vorwürfe, die gegen mich erhoben werden, in der Sache gar nicht erst eingehen. Seit ich in der akademischen Lehre tätig bin, war ich immer für alle da, die meine Unterstützung brauchen, egal wer sie sind und wo sie herkommen. Und dabei bleibt es auch!
5. Ich bleibe im Übrigen bei dem, was ich auf dem Kesselbrink gesagt habe: Wer unbescholtene Menschen, die einfach nur ihr Leben zurückhaben wollen, mit Neonazis gleichsetzt, banalisiert das Treiben derjenigen, die wirklich mit einer ausländerfeindlichen und rassistischen Agenda unterwegs sind, und verharmlost damit das NS-Unrecht. Der Versuch, die Corona-Proteste in die rechte Ecke zu drängen, ist nicht nur substanzlos, sondern gefährdet auch unsere so wichtige Erinnerungskultur. Ich habe mich entschlossen, mich durch dieses Rechts-Framing nicht in die Defensive drängen zu lassen. Vor selbsternannten Tugendwächtern werde ich nicht einen Millimeter zurückweichen!
6. Es ist richtig, dass ich in meinem Büro saß, wenn ich im Corona-Ausschluss auftrat und dort per Video zugeschaltet wurde. Auch bei einigen anderen meiner Video-Auftritte war dies der Fall. Ich sehe daran auch nichts, was in irgendeiner Weise dienstrechtlich bedenklich wäre. Wenn ich von meinem Büro aus der Tagesschau ein regierungsfreundliches Interview geben würde, würde sich niemand daran stoßen. Dann muss ich aber eben auch dem Corona-Ausschluss ein regierungskritisches Interview geben dürfen. In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, gibt es keine höhere Instanz, die eine bestimmte Meinung bzw. einen bestimmten Medienkanal als „gut“ oder „schlecht“ zu qualifizieren befugt ist.
7. Ich bin allerdings kürzlich von der Dekanin meines Fachbereichs gebeten worden, keine Videoauftritte mehr von meinem Büro aus zu machen. Dieser Bitte habe ich seither entsprochen und werde ihr auch weiterhin entsprechen – nicht, weil ich die Ungleichbehandlung von regierungsfreundlichen und regierungskritischen Äußerungen richtig finde, sondern weil ich die Dekanin meines Fachbereichs aus der Schusslinie nehmen will. Denn wenn innerhalb und außerhalb der Universität Kritik an meinen öffentlichen Äußerungen laut wird, suchen meine Kritiker das Gespräch nicht mit mir, sondern beschweren sich direkt beim Dekanat oder auch beim Rektorat. Den Mut, den direkten Austausch mit mir zu suchen, haben offensichtlich nur die wenigsten. Meine Entscheidung, keinen Video-Auftritt mehr von meinem Büro aus zu machen, dient also, wenn man so will, der Deeskalation.
8. Ich werde allerdings auch weiterhin über meine Lehrstuhl-Homepage meine Verteidigungsschrift für Wolfgang Wodarg öffentlich zugänglich machen. Dieses Diskussionspapier (mit dem Titel: „Meinungsfreiheit und wissenschaftlicher Diskurs in der Corona-Krise“) ist Teil meines Schriftenverzeichnisses. Es ist mein Recht, meine Forschungsergebnisse auf meiner Uni-Seite zu veröffentlichen – unabhängig davon, ob andere diese Forschungsergebnisse für gut oder für schlecht halten.
9. Ich stehe mit all meinem Denken, Reden und Tun fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ob auch der AStA der Uni Bielefeld auf diesem Boden steht, wage ich jedoch nach der Stellungnahme vom 28.3.2022 zu bezweifeln. Ich erinnere daran, dass die Studierendenschaft der Universität Bielefeld eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts bildet, genau genommen eine rechtsfähige Gliedkörperschaft der Universität (§ 53 Abs. 1 S. 2 Hochschulgesetz NRW). Der AStA ist Organ dieser Körperschaft (§ 55 Hochschulgesetz NRW) und ebenso wie diese an die Grundrechte gebunden.

Zu diesen Grundrechten gehört auch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Dieses Grundrecht muss sich gerade dann bewähren, wenn jemand sich eine Meinung anhören muss, die ihm selbst nicht gefällt: Meinungsfreiheit ist die Freiheit, anders zu denken und anders zu reden. Der AStA hat es also zu respektieren, dass ich für meine Überzeugungen streite, auch wenn sie nicht die seinen sind. Genau dieses Recht möchte der AStA mir aber aktuell streitig machen.

Als Studierende unserer Fakultät haben Sie vor allem ein Recht auf Lehrende, die sich für einen gedeihlichen Fortschritt Ihres Studiums einsetzen. Diesen Einsatz habe ich 12 Jahre an der FU Berlin und bislang 6½ Jahre an der Universität Bielefeld erbracht, und zwar mit großer Leidenschaft. Ich werde auch weiterhin als Hochschullehrer für Sie da sein – und zwar völlig gleichgültig, wie Sie über Corona denken.

Ich freue mich auf das Wiedersehen mit Ihnen im Hörsaal!

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Martin Schwab

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/juraprofessor-der-uni-bielefeld-soll-querdenker-unterstuetzen-100.html