Die Pandemie ist vorbei – es lebe die Mutation. Über die Absurdität, dass Infektionszahlen runtergehen, obwohl die Mutationen infektiöser sein sollen.

Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, die als Grundlage zur Ausschaltung der unveräußerlichen Grundrechte diente, hat zu keinem Zeitpunkt seit den ersten Grüchten um ein „neues Coronavirus“ im Januar 2020 bestanden. Zuletzt bot uns die Rückschau auf das abgelaufene erste Corona-Jahr 2020 die Gewissheit, dass es weder eine Übersterblichkeit gegeben hat, noch zu irgendeinem Zeitpunkt das Gesundheitssystem überlastet gewesen war. Damit fehlte jegliches Indiz für das Vorliegen einer „epidemiologische Lage von nationaler Tragweite“. Das von Merkel verursachte Leiden für Bürger und Wirtschaft war völlig unnötig und stellt den größten Schaden dar, den je eine Regierung in Friedenszeiten seinem Volk zugefügt hat.

Was aber hatten wir dann in der Welt, wenn es kein furchtbares Virus war, das in großer Zahl mehr Menschen dahinraffen sollte als in den Vorjahren? War es bloß ein fataler Irrtum unserer überforderten Regierungsvertreter? Haben sie sich die Fakten nicht gut genug angesehen und nur versehentlich gegen den Rat führender Wissenschaftler in der Welt den für Menschen und Wirtschaft tödlichen Maßnahmen-Exzess angeordnet? Weil sie es nur gut mit uns meinten? Wäre das möglich?

Nun, eine gewisse Naivität unterstellt, hätte man das noch bis März 2020 glauben können. Als vor dem ersten Lockdown die gemeldeten positiven Test-Zahlen in den Keller gingen und der R-Wert unter die magische 1 gerutscht war, hätte das Merkelregime die Verfassungswidrigkeit der Aktivierung des Infektionsschutzgesetzes erkennen müssen. Der Bundestag hätte die epidemiologische Lage von nationaler Tragweite aufgehoben und wir hätten uns vielleicht mit dem erfolgreichen Schwedischen Modell in die Normalität zurückbegeben und geschaut, was im Verlauf des Jahres geschieht. Man bedenke: Auch Schweden hat 2020 ein normales Jahr erlebt – wenn man mal von der Panik und dem internationalen Druck auf die äußerst klugen Gesundheitsexperten der Schwedischen Regierung absieht.

Aber die Merkel-Regierung tat das nicht. Stattdessen wurden wir bis heute mit einem Maßnahmen-Exzess überzogen, der nachweislich keine Wirkung auf die Grippewelle hat und furchtbare Schäden in allen Bereichen der Gesellschaft anrichtet. Der 14-tägige Lock-Down-Light (!) im November mutierte zum harten Lockdown, der bis heute gilt und der bis Ende Juni verlängert werden soll. Sachliche Gründe dafür gibt es nicht. Merkel selbst gestand auf der Bundespressekonferenz, dass es rein politische Entscheidungen sind. Damit fehlt es an der erforderlichen Abwägung für eine verfassungskonforme Entscheidung. Aber das interessiert Merkel nicht, die als neue Staatsratsvorsitzende die Groko als willfähriges Durchwinkparlament ihrer Exzess-Politik einsetzen kann, ohne irgendeinen Gegenwind zu riskieren. Die Parlamentarier sind zu einer Abnick-Truppe verkommen. Ihren Auftrag als Vertreter der Volkes, als unsere Beauftragten, die in unserem Sinne zu debattieren und zu entscheiden haben, haben sie schon im Frühjahr 2020 aufgegeben. Es sind nur noch Schnittchenparlamentarier, die zusehen, wie Merkel Kinder und Senioren quält, ein ganzes Volk in Unsicherheit stürzt und das Lebenswerk von Millionen Einzelunternehmern und Mittelständlern vernichtet.

Merkel weiß genau, was sie tut. Das Bundesinnenministerium hat in seinem „Panik-Papier„ klar beschrieben, wie sensibel unsere Wirtschaft ist:

„Die deutsche Volkswirtschaft ist eine Hochleistungsmaschine, die Jahr um Jahr ein hohes Maß an materiellem Wohlstand und allen Bürgern zugänglichen öffentlichen Gütern wie einer umfassenden Gesundheitsversorgung und öffentlicher Sicherheit bereitstellt. Ihre Leistungsfähigkeit wird von einem hohen Maß an Arbeitsteilung innerhalb und außerhalb des Landes getragen. Die Voraussetzung dafür ist, dass der überwiegende Teil aller bestehenden Unternehmen und Arbeitnehmer einsatzfähig ist und die Integrität des Gesamtsystems nicht in Frage gestellt wird. Genau dies macht die Volkswirtschaft auch so anfällig wie einen Hochleistungsmotor, denn nur das gleichzeitige Funktionieren all seiner Bestandteile wahrt die Funktionsfähigkeit des gesamten Systems. Man kann zwar im Normalbetrieb moderate konjunkturelle Schwankungen wirksam über die Zeit glätten, vor allem durch Systeme der sozialen Sicherung. So lange die Maschine mehr oder weniger auf Hochtouren läuft, sind kleine Störungen des Systems also kein ernsthaftes Problem. Jeder Arbeitstag mehr oder weniger übersetzt sich dann in der Endabrechnung in ein etwas größeres bzw. kleineres BIP. Diese „normale Welt“ ist jetzt aber außer Kraft gesetzt, wir sind auf unbekanntem Terrain.

Sollten die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung und Kontrolle der Covid-19-Epidemie nicht greifen, könnten im Sinne einer „Kernschmelze“ das gesamte System in Frage gestellt werden. Es droht, dass dies die Gemeinschaft in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie verändert. Dementsprechend wäre es naiv, davon auszugehen, dass ein Rückgang des BIP um eine zweistellige Prozentzahl, etwa jenseits der 20%, eine lineare Fortschreibung der Verluste aus dem Fehlen einiger Arbeitstage bedeuten und ansonsten das Gesamtsystem nicht in Frage stellen würde. Aus diesem Grund ist die – alle anderen Überlegungen dominierende – Strategie der Eindämmung mit Vorkehrungen zu verbinden, um die ökonomischen Konsequenzen so gering wie möglich zu halten.“

Das Panik-Papier ging allerdings von einem kurzen Lockdown aus und beschreibt den Verlust einiger Arbeitstage. Dass weite Teile der Wirtschaft seit Monaten eingefroren sind, wird die Dimension der Schäden in astronomische Höhen treiben. Das ist Merkel bewusst, das ist es, was sie möchte. Und das tut sie entgegen jede Vernunft und – und das ist noch viel schlimmer – ohne jegliche Begründung und Berechtigung. Die „Pandemie“ – wenn es sie denn gegeben haben soll – ist längst vorbei. Die Meldezahlen positiver Tests fallen ins Bodenlose. Und trotzdem werden die Maßnahmen-Exzesse immer schlimmer. Dabei erdreistet sich Merkel überdies zu glauben, es sei an ihr, zu bestimmen, wann das Volk seine Grundrechte wieder zurückbekommen würde.

Da irrt sie sich – und das werden hoffentlich bald die Verfassungsgerichte zur Kenntnis nehmen: Die Grundrechte sind unveräußerlich und stehen den Menschen in diesem Lande uneingeschränkt zu. Jede Einschränkung bedarf eines Gesetzes und der wohl abgewogenen Begründung. Diese ist aber nirgendwo zu finden. Nicht bei den Kranken, nicht bei den Toten, nicht in der Gesundheitswirtschaft. Das Infektionsschutzgesetz wurde ohne das Vorliegen einer tatsächlichen Bedrohunglage aktiviert und dient seitdem als Geißel gegen das Volk, seine Kultur, seine Kinder und die Wirtschaft.

Die ganze Hilflosigkeit von Merkel offenbart sich in dem aktuellen Versuch, die „Mutationen“ (von denen bei SARS-CoV-2 schon über 300.000 nachgewiesen sein sollen, so der französische Gen-Forscher Axel Kahn) zur großen Bedrohung zu erheben. Dabei betonen Experten quer durch die Reihen der Wissenschaft, dass Mutationen in der Regel weniger krank machen als die ersten Formen der Erreger. Besonders absurd wird Merkels Mutanten-Stadl dann erst recht, wenn man sich klar macht, dass die angeblich „viel ansteckenderen“ Mutationen (+70% – wo dieser Wert herkommt, weiß allerdings auch niemand) jetzt im Umlauf sein sollen – dass die Zahl der gemeldeten positiven Testergebnisse aber dennoch weiter runtergeht.

Merkel versäumt jede Gelegenheit, den von ihr angerichteten Schaden zu begrenzen und ihren Vernichtungsfeldzug gegen das Land und seine Bewohner zu beenden. Entscheidend wird jetzt sein, wie die Verfassungsgerichte in den kommenden Wochen die Situation bewerten. Sorge macht dabei, dass als Präsident von Merkels Gnaden Stefan Harbarth ein Freund, Wahlkampagnenpartner und Vize-Fraktionsvorsitzender der Kanzlerin an der Spitze des wichtigsten Deutschen Gerichtes steht. Dazu schrieb Roland Tichy auf seiner Plattform Tichys Einblick: „Zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wurde Stephan Harbarth gemacht. Seine Verdienste hat er sich nicht im Verfassungsrecht erworben, was eigentlich die Voraussetzung für dieses Amt ist. Er hat Merkels Migrationspakt im Bundestag durchgesetzt, eine „Grenzen-öffnet-Euch“, das selbst in der braven Bundestagsfraktion der CDU weitgehend abgelehnt worden war. Merkel weiß ihre Büchsenspanner zu entlohnen und kritisiert lauthals Ungarn und Polen, deren Besetzung von Gerichten weit demokratischer erfolgt. So hat Merkel das Land auf das Niveau eines Bananenstaates reduziert.“

Harbarth ist zwar nicht alleinbestimmend im Bundesverfassungsgericht. Aber die sonstige politische Besetzung der meisten Richterämter mit von CDU/CSU, SPD und je 1x von GRÜNEN und FDP abgesandten Richtern lässt Zweifel aufkommen, ob von der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit noch die Anwendung des Rechtes erwartet werden kann.

Hier die Besetzung des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes (Quelle: Wikipedia, Stand 04.02.2021):

von Wolfgang Jeschke