Politische Justiz am Bundesverfassungsgericht?
Demonstrationsfreiheit: Als das Bundesverfassungsgericht die für Bremen angemeldete Demonstration der Bürgerbewegung am 5. Dezember 2020 abgelehnt wurde, war das Entsetzen groß. Dass die Links-Links-Grüne Regierung der Hansestadt Bremen und ihre Landesgerichte die Proteste der Demokraten verhindern wollten, war anzunehmen. Die Begründung aus Karlsruhe schockte die Verfassungsjuristen.
Weiterlesen
