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Schlagwort: Politische Justiz

POLITISCHER GESINNUNGSSCHUTZ

Das neofaschistische Deutschland geht seinen Weg ins Verderben konsequent. Es schleift die Grundrechte, die Freiheit. Der Verfassungsschutz ist ein Staatsschutz geworden. Die Vergleiche zu anderen totalitären Systemen sind schwammige Delikte – wie die „Deligitimierung des Staates“. Wer mit dem neuen Faschismus unzufrieden ist und dies äußert, ist ein Staatsfeind. DDR – Peanuts, Brave New World – Peanuts. Was jetzt passiert, hat ganz andere Dimensionen und ist der Auftakt für die totale Kontrolle.

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Politische Justiz am Bundesverfassungsgericht?

Demonstrationsfreiheit: Als das Bundesverfassungsgericht die für Bremen angemeldete Demonstration der Bürgerbewegung am 5. Dezember 2020 abgelehnt wurde, war das Entsetzen groß. Dass die Links-Links-Grüne Regierung der Hansestadt Bremen und ihre Landesgerichte die Proteste der Demokraten verhindern wollten, war anzunehmen. Die Begründung aus Karlsruhe schockte die Verfassungsjuristen.

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