Wählergrüße aus Dunkeldeutschland

Die Ereignisse der letzten Tage zeigen wie in einem Blitzlicht, was Politiker und öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland von der Meinungsfreiheit halten, von Wahlergebnissen, vom Rechtsstaat, von Demokratie und von Ostdeutschen, die nicht so wählen, wie sie es gerne hätten.

von Angelika Barbe

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sieht die AfD für den Wahlsonntag am 6. Juni sogar vor der CDU und demnach bei 26 Prozent als stärkste Kraft des Landtags. Damit würde die Partei ihren bisher größten Wahlerfolg in dem Bundesland erzielen, auch bundes-weit hat sie bisher nur in Sachsen im Jahr 2019 stärker abgeschnitten und 27,5 Prozent der Wahlstimmen erlangt, in Thüringen und Brandenburg wurde sie im selben Jahr von jeweils mehr als 23 Prozent der Bevölkerung gewählt.

Die ARD gab zum gleichen Zeitraum eine zweite Umfrage bei infratest dimap in Auftrag, Dabei stellte sich – oh Wunder! –  heraus, dass plötzlich und unerwartet die CDU die AFD überflügelte. Presseclub und Phönixrunde bezogen sich nur auf die Infratest-Werte. Da stellt sich dem Beobachter die Frage: Umfragen – wer stellt Fragen, um wen, wo, wann, wie, warum zu manipulieren? Wem nützen sie?                                                                                                      

Der Ostbeauftragte der BR, Marco Wanderwitz, sieht in Ostdeutschland eine stärkere Neigung, rechtsradikale Parteien zu wählen als im Westen. „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ Nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei „potentiell rückholbar“, man könne darum nur „auf die nächste Generation“ hoffen. In einer Pandemie spielten natürlich viele Faktoren eine Rolle, sagte Wanderwitz weiter im FAZ- Podcast. Dazu zähle nicht zuletzt die Haltung der Menschen in einer Region zu Abstandsregeln und Maskenpflicht. „Wer die Infektionsschutzmaßnahmen ablehnt, wie viele AfD-Anhänger, Reichsbürger und Esoteriker es tun, hilft am Ende bei der Ausbreitung des Virus.“

Herr Wanderwitz ist sogar sächsischer Spitzenkandidat der CDU. Seine öffentliche Wählerbeschimpfung wird ihn im Wahlkampf bis zur Bundestagswahl begleiten. Natürlich kennt er die Angst der Bürger vor sozialer Ausgrenzung. Allerdings verfängt seine Strategie, sie in die rechte Ecke zu drängen, nicht mehr. Ostdeutsche sind es gewohnt, attackiert zu werden. Wenn er schon Wähler verprellt, die er eigentlich zur CDU-Wahl animieren sollte, unterschätzt er dennoch den Widerstand in den eigenen Reihen.

Sven Schulze, CDU-Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt, sagte der Bildzeitung, die Politik dürfe die Menschen im Osten nicht so „pauschal beschimpfen“. „Es wäre ein Armuts-zeugnis der Bundesregierung, wenn das die Antwort aus Berlin auf die teils erschreckend hohen Wahlergebnisse der AfD ist.“ Auch der Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, Mario Voigt kritisierte die Aussagen von Wanderwitz: „Ein belehrender Ton und Besserwissertum hat im Osten noch nie geholfen.“

Wanderwitz spaltet bewusst. Er ist gelehriger Merkel-Schüler. Außerdem ist ihm als Spitzen-kandidat der Platz im nächsten Bundestag sicher.

Stimmen denn seine Mutmaßungen?                                                                                                                        

Ostdeutsche hätten eine größere Neigung, rechtsextreme Parteien zu wählen. „Das muss man nicht diskutieren, das kann man in den Wahlergebnissen der letzten Jahre sehen.“ behauptet im Kommentar Journalist Henry Bernhard vom DLF. Es wird begründungslos ein Mantra wiederholt, was „Lückenpresse“ (Norbert Bolz) und „gebührenfinanzierter Staatsfunk“ (Matthias Döpfner) täglich verkünden. Wer seine Wahlentscheidung vom AFD-Programm abhängig macht, dem kann niemand rechtsextremistische oder antisemitische Positionen nachweisen. Die meisten derselben Ansichten findet er sogar im CDU-Programm von 2005, als Merkel an die Macht kam.

Bei Betrachtung real existierender Außenpolitik nimmt der informierte Bürger sogar mit Entsetzen zur Kenntnis, dass Außenminister Maas, der behauptet „wegen Auschwitz in die Politik gegangen zu sein“, in der UN regelmäßig gegen Israel stimmen lässt, was die AFD öffentlich tadelt. Und Michael Wolfssohn äußerte sich anlässlich antisemitischer Ausfälle judenfeindlicher Migranten besorgt über den muslimischen Antisemitismus, der staatlich und medial seit Jahren ignoriert werde, während die AFD dieses Staatsversagen zu Recht anprangert. Dürften jetzt SPD und CDU eigentlich noch wählbar sein?     

Die AFD sei rechtsextremistisch, weil die Protagonisten Höcke, Kalbitz es seien. Das ist genauso unpolitisch, unsachlich und unprofessionell, wie die Behauptung, die Grünen seien eine Pädophilen-Partei, weil Führungspersonen wie Cohn-Bendit, Beck und andere für die geschlechtliche Liebe zwischen Erwachsenen und Kindern geworben haben (was auch tatsächlich in früheren Programmen stand).

Wanderwitz unterstellt weiter, Wähler der AfD hätten vielfach gefestigte rechtsradikale, antidemokratische Überzeugungen. Woran macht er das fest? Etwa am Wahlergebnis für die AFD? Kritische Urteile der Bürger gab es auch schon vor der Gründung der AfD. Bezeichnenderweise nehmen gerade viele Ostdeutsche ihr Recht auf eine eigene Meinung wahr und wählen die nicht mehr, von deren politischer Leistung sie enttäuscht sind. Selbst die Sachsen leben nicht mehr im Tal der Ahnungslosen. Muss man in dem Zusammenhang die Bürgerbeschimpfung der SPD-Vorsitzenden Esken nicht eher als antidemokratisch werten, die Bürger als „Covidioten“ beschimpft, weil sie ihr erkämpftes Grundrecht der Versammlungsfreiheit nutzen, um die Regierungspolitik zu kritisieren?   

Außerdem sind nach Ansicht des Ostbeauftragten diese Wähler „diktatursozialisiert“ und nicht in der Demokratie angekommen. In den Fällen der SED-Wähler stimmt es sogar seit 30 Jahren.

In der Pandemie zähle die Haltung der Menschen zu Abstandsregeln und Maskenpflicht, meint Wanderwitz. „Wer die Infektionsschutzmaßnahmen ablehnt, wie viele AfD-Anhänger, Reichsbürger und Esoteriker es tun, hilft am Ende bei der Ausbreitung des Virus.“

Politiker haben inzwischen alle Bürgerinnen und Bürger zu Verdächtigen (als potentiell Infizierte oder potentielle Viren-Übertragende oder als potentielle Verbrecher) erklärt.

Längst wissen informierte Bürger, was Untersuchungen inzwischen bestätigen, Politiker jedoch mit Angststrategie zu verbergen suchen.

Die Studie des renommierten MIT legt nahe, dass «social distancing» und begrenzte Belegungsregeln sinnlos sind. Viele Beschränkungen könnten gefahrlos aufgehoben werden, sagen die Wissenschaftler – nach über einem Jahr. Maßnahmen wie Lockdown und Notbremse stünden in keinem „unmittelbaren Zusammenhang“ mit dem abflachenden Infektionsgeschehen. Auch die WHO erklärte bereits am 20. Januar 2021 (wir haben jetzt Juni) in einer Informationsnotiz, wenn ein positiver PCR-Test vorliege, aber keine oder nur schwache klinische Symptome, müsse gründlich geprüft werden, ob Infektiosität besteht. Ein positiver Test allein ist also noch kein Nachweis für Infektiosität. Aber allein auf dem PCR-Test basiert eine willkürlich erhobene Inzidenzzahl, mit der die Freiheitsberaubung der Bürger gerechtfertigt wird.   

Warum wird die AFD von allen Alt-Parteien härter bekämpft als andere politische Gegner?

Hat sie das Recht gebrochen und damit die No-bail-Out-Klausel des Mastricht-Vertrags verletzt, um damit widerrechtliche Griechenlandkredite zu finanzieren? Hat sie Artikel 16, Abs. 2 GG gebrochen und illegale Migranten ins Land gelassen, die kein Recht auf politisches Asyl haben? Hat sie Terroristen beherbergt und auf Kosten der Steuerzahler versorgt, die hier in Deutschland Morde an zahlreichen unschuldigen Frauen und Anschläge verüben, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden? Hat sie die Herrschaft des Unrechts installiert? Hat sie ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, das es der langjährigen Stasispitzel – Annetta Kahane – erlaubt, Beiträge ehemaliger Stasi-Opfer und rechtsteuer Bürger zu löschen? Hat sie ein Freiheitsraubgesetz beschlossen, das die Bürger wehrlos gegenüber dem Zugriff des Staates macht?

Das hat die AFD alles nicht getan! Aber alle anderen „Kartellparteien“ haben sich schuldig gemacht und sind dafür verantwortlich.

Angststrategie

Schon zu DDR-Zeiten funktionierte die Aussage Mielkes: „Unsere Macht ist die Angst der anderen!“ als Repressionsstrategie. Die Angst vor 1. Repression (Inhaftierung), 2. Existenzverlust (bei Ausreiseanträgen), 3. sozialer Ausgrenzung (Stasiakte für „feindlich-negative Konterrevolutionäre“, Berufsverbote).

Diktaturerfahrene Ossis kennen die Methode und lassen sich nicht so schnell einschüchtern. Das zeigen die Wahlergebnisse – und nichts anderes. Naomi Klein weist in ihrem Buch „Die Schock-Strategie“ darauf hin, wie Gesellschaftskonzepte von Mächtigen geplant werden. Dort untersucht sie, wie Katastrophen bzw. Ausnahmesituationen von Regierenden und Beratern genutzt werden, um politisch sonst nicht Durchsetzbares durchzusetzen.

„In der Geschichte der Menschen gibt es drei Dinge, die oft vergessen werden oder zu vielen nie bekannt waren. Erstens gibt es Fälle in der Geschichte, in denen Regierungen sich irrten oder gar logen. Zweitens nutzen Regierungen PR-Agenturen, um politische Ziele zu lancieren. Drittens sind die Tätigkeiten und die Pläne der PR-Agenturen oft keine kurzfristigen Interaktionen, sondern langfristige Strategien über einen Zeitraum vieler Jahre.“ (C. Alexander Jacobi, Dr. jur., Hon.-Prof., ist Rechtsanwalt, lehrt an der Universität Leipzig)

Erinnerungsdebakel

Die Opfer der SED-Diktatur wünschen sich ein ihren Schicksalen gewidmetes Denkmal, das das Herz berührt und das Schicksal der betroffenen Familien in den Blick nimmt, deren Leid ein Leben lang währt. Ein solches Denkmal sollte – um die jüngere Generation und aus dem Westen zugezogene Diktaturverschonte zu mahnen, was Diktatur bedeutet, in jedem DDR-Dorf stehen, um – an die 250.000 politischen SED-Gefangenen, mehr als 1.000 Grenztoten, 500.000 unschuldige Kinder in den DDR-Kinderheimen, 33.000 politische Häftlinge, die von der SED für ein Kopfgeld an den Westen verkauft wurde, 3,5 Millionen Flüchtlinge (1945-89) zu erinnern und an die Schuld der Täter, die sich unter dem Tarnnamen „Linke“ im Bundestag räkeln und die Bürger verhöhnen dürfen. Stattdessen wird den Bürgern eine nichtssagende „Wippe“ zugemutet, zur Erinnerung an die deutsche Einheit, die aber nach 30 Jahren noch immer nicht steht. Dabei haben die Ostdeutschen den Traum der Deutschen, in Einigkeit und Recht und Freiheit zu leben, unter großen Opfern mit der friedlichen Revolution 1989 erst selbst erkämpfen müssen. Diesen Stolz werden Ostdeutsche an die nächste Generation weite-geben – auch wenn ein Parteisoldat wie der merkeldienernde Ostbeauftragte die Ostdeutschen beschimpft, die ihr Wahlverhalten nicht nach seinen Wünschen ausrichten.

Und was ist eigentlich mit „gesellschaftlichem Fortschritt“ gemeint, den die AfD angeblich ignoriert? Die Bürger stellen seit einigen Jahren negative Entwicklungen fest, denkt man nur an No-Go-Areas, ständige Klagen von Sanitätern, Polizisten, Feuerwehrleuten und jetzt auch Arzthelferinnen über eine unfassbare Aggressivität von Migranten, die in Deutschland Schutz, Wohnung und Versorgung erhalten. Hannelore Kraft (SPD) behauptete als ehemalige MP in NRW, es gäbe keine No-Go-Areas . Sie hat Recht – sicher nicht in ihrem unmittelbaren privilegierten Wohnumfeld. In Berlin kann sie die täglich besichtigen – nicht nur am Cottbusser Tor. Dazu ein Thüringer wort-wörtlich bei Facebook: „Wir im Osten wollen keine Verhältnisse wie in NRW oder Berlin.“

Die CDU steckt in einer Sackgasse. Die Doppelstrategie der CDU, auf der einen Seite sehr konservative Wähler anzusprechen und sich parallel im Westen und auf Bundesebene eine Koalition mit den Grünen offenzuhalten, geht nicht auf. Die AfD wird von vielen ehemaligen CDU-Anhängern gewählt. Diese Bürger hat die CDU verloren und wechselt nun verzweifelt in den „Beschimpfungsmodus“. Das Land wird seit Merkel von einer links-grünen Moralpolitik geprägt. Konservative werden nicht nur schlecht behandelt, sondern inzwischen in der rechtsextremen Ecke verortet, um die Umerziehung durch Angst vor sozialer Ausgrenzung zu erreichen

Ostdeutsches Wahlverhalten wird als „undemokratisch“ gebrandmarkt.   

Man fragt sich, wodurch ein „in der Demokratie Angekommener“ gekennzeichnet sein soll. Als die AfD noch nicht existierte, gab es seit 1990 Wähler, die der umbenannten SED unbeirrt folgten. Damals riefen Medien und Politik landauf, landab, bloß „keine Ausgrenzung“ zu betreiben. Was für die Täterpartei SED gilt (sie bekannte sich vor dem Landgericht Berlin dazu, die alte rechtsidentische SED zu sein), verantwortlich für unzählbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das gilt für die unbelastete AFD plötzlich nicht mehr. Was ist mit den Menschen in Osteuropa, die ebenfalls Diktatur erlebten. Sind Russen, Polen, Ungarn, Belarussen, Ukrainer, Armenier, Georgier usw. für immer für die Demokratie verloren, weil sie andere Regierungen wählen, als unseren Machthabern lieb ist?  

Mit Spaltung ist die gesellschaftliche Abwertung oder Diffamierung derjenigen gemeint, die freiheitsberaubende Maßnahmen hinterfragen und in der Folge ihrer Nachforschungen zu anderen Ergebnissen gelangen, als Regierung und Mehrheitsmeinung suggerieren. Dies betrifft auch Juristen, die Entscheidungen fällen und damit der aktuellen Politik entgegenstehen. Wenn ein Amtsrichter in Weimar völlig rechtskonform gegen die Maskenpflicht an Schulen entscheidet, wird er von der Ramelow-Regierung mit einer Hausdurchsuchung bestraft.

Das ist keine Ost-West-Frage. Wer als Spitzenpolitiker die Devise ausgibt, „mit denen reden WIR nicht“, spaltet die Gesellschaft in jene, die stumm bleiben sollen und jene, die endlos dürfen – Demokratie aber ist die institutionalisierte „Diskussionsorgie“ (Merkel), sie ist Rede und Gegenrede, die Staatsform der Alternative. Ostdeutschen bleibt unvergessen, vom damaligen Bundespräsidenten Gauck in „Dunkel-deutsche“ ausgegrenzt worden zu sein – im Gegensatz zu den helldeutschen Westdeutschen.

Die SED wird medial und politisch verharmlost. Sie „sei jetzt eine Volkspartei im Osten“ meint die geburtsbegnadete Eva Quadbeck im ARD Presseclub. Die SED im Osten „zähle zu den etablierten Parteien, sei dort stark, wo glaubwürdige, volkstümliche Personen, wie Ramelow regieren“. Bei dieser Bewertung vergisst der ebenfalls diktaturverschonte Journalist Locke (Presseclub), dass gerade die SED in den Ländern mitregiert oder bereits mitregierte. Und ausgerechnet Ramelow als glaubwürdig zu bewerten, fällt denen schwer, die seine Leugnung, die SED-Diktatur als Unrechtsregime zu benennen, nicht vergessen haben.  Außerdem regiert er in Thüringen mit Merkels Gnaden, die verlangte, eine demokratische Wahl „rückgängig zu machen“. Ostdeutsche erinnern sich mit Grausen an Wahlfälschungen, und daran, dass die SED selbst bei den Scheinwahlen (Zettelfalten) nur Parteien der SED-kontrollierten „Nationalen Front“ zuließ. Erst im Herbst 1989 erkämpften Bürgerrechtler mit der Gründung unabhängiger Parteien die Voraussetzung für die Friedliche Revolution.

Demokraten hatten sich einst auf den demokratischen Konsens verständigt, nicht mit Extremisten linker oder rechter Couleur zusammenzuarbeiten. Die Ausgrenzungspolitik der „Kartellparteien“ (Meir/Katz) erfolgt  inzwischen nur gegenüber der AFD, nicht der SED. Sie befinden sich damit in einem unauflöslichen Dilemma.

Denn es ist ein Demokratie-Problem, eine demokratisch gewählte Partei total auszugrenzen. Und das wissen die Wähler. Ein Facebook-Kommentator schreibt: „Ich denke darüber nach, AFD zu wählen, da es auf dem Wahlzettel kein Kreuz gibt, das eine Ablehnung aller Kandidaten ermöglicht. Deshalb erwäge ich als linksorientierter Mensch, AFD zu wählen, weil niemand mit ihr zusammenarbeiten will.“

Ein Facebook-Kommentator schreibt: „Ich denke darüber nach, AFD zu wählen, da es auf dem Wahlzettel kein Kreuz gibt, das eine Ablehnung aller Kandidaten ermöglicht. Deshalb erwäge ich als linksorientierter Mensch, AFD zu wählen, weil niemand mit ihr zusammenarbeiten will.“

Armin Laschet verweist auf den Nichtvereinbarkeitsbeschluss, der es nicht erlaube, mit der AFD oder SED/Linken zu koalieren. Seine Parteikollegen Senftleben sowie Dombrowski (Brandenburg) und Günther (Schleswig-Holstein) warben für eine einseitige Zusammenarbeit mit der Diktatur- und Täterpartei, die sich vor dem Landgericht Berlin dazu bekannte, die alte rechtsidentische SED zu sein. Die Brandenburger CDU bekam bei der Wahl die Quittung dafür und verlor massiv an Stimmen.

Armin Laschet distanzierte sich bei „Maischberger“ am 2. Juni von der AFD, verwies auf den Nichtvereinbarkeitsbeschluss, will nicht einmal mit der Oppositionspartei reden. Erstaunlich, denn gleichzeitig hält er es für demokratisch, mit der vom Türkendiktator Erdogan hier in Deutschland eingesetzte DITIP zu verhandeln. Scheinheiligkeit hat einen Namen: Merkeldespotie.

Meinungsfreiheit in Deutschland ist inzwischen zum Fremdwort geworden. Erkennbar ist diese traurige Tatsache am Vorschlag, H.G. Massen das Bundesverdienstkreuz zu verleihen, weil er etwas Selbstverständliches tat, nämlich, seine begründete Meinung frei zu äußern.

Eine politische Meinung entgegen dem Mainstream zu sagen, führt in Deutschland jetzt nicht nur zu sozialer Ausgrenzung mit den üblichen Stigmata „Nazi“ oder „rechter Rand“, sondern zu Kriminalsierung und Verfolgung übelster Art, wie wir sie noch in DDR-Zeiten kennen-gelernt haben. Das neueste politische Delikt „Politische Entfremdung“ wird dem Journalisten Ken Jebsen vom Berliner Innensenator Geisel vorgeworfen, um ihn vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Jebsen demaskiert die Propaganda von „Haltungsjournalisten“ in „Relotiuspresse und „gebührenfinanzierten Staatsmedien“ (Matthias Döpfner), weil er die Wahrheit höher achtet, als alle Gewalt.

Psychologe und Hirnforscher Ernst Pöppel kritisiert, dass sich viele Menschen zuunkritisch den Ansichten anderer anschließen und Dinge nicht ausreichend hinterfragen„Wir verlassen uns zu sehr darauf, dass für uns gedacht wird. Wir schließen uns zu bereitwillig Meinungen an, die andere bereits vorgeformt haben. Damit leben wir in selbst verschuldeter Unmündigkeit. Denken ist eine Voraussetzung für richtiges Handeln. Beim Denken träge und faul zu sein wird in der buddhistischen Lehre als Ursünde bezeichnet. Selber denken ist eine echte Alternative Nicht nur Sport, sondern auch Denken ist Gesundheitsprävention.“                                                                                                                                                                                                                                                       

Diktaturverschonte und Geburtsbegnadete im Westen, die sich ein bösartiges und  perfides Handeln der demokratisch gewählten Regierung nicht vorstellen können, sind nicht zu verurteilen. Erst Erkenntnis durch Erfahrung wird sie eines Besseren belehren. Erkenntnis kann man auf verschiedene Art erlangen. Die leichteste ist es, dem Nachdenken  zu folgen, die bitterste ist die Erfahrung.

Die Ostdeutschen kennen beide Wege.

Die Autorin: Angelika Barbe ist eine der bekanntesten Bürgerrechtsaktivistinnen der achtziger Jahre in der DDR: Sie war Mitbegründerin der SDP, später SPD der DDR, Mitglied des Deutschen Bundestages und langjährige Mitarbeiterin der Landeszentrale für politische Bildung.