In bedenklicher Verfassung
In der Plandemie kann man bei der Verteidigung von Grundrechten auf das oberste deutsche Gericht nicht zählen.
WeiterlesenSchlagwort: Verfassungsgericht
Ecuador: Ausnahmezustand gekippt
Lehrstück für die deutsche Justiz: Das Verfassungsgericht Ecuadors kippt den von Präsident Lenín Moreno verhängten Ausnahmezustand in dem südamerikanischen Land. Die Argumente des Gerichtes könnten als Blaupause auch für Deutschland gelten. Im Kern sagt das Gericht, dass der Ausnahmezustand nur für besondere, unvorhersehbare und auf anderen politischen Wegen nicht kontrollierbare Ereignisse vorgesehen ist.
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