40 Verhandlungstage gegen Dr. Reiner Fuellmich. Ein Strafmaß haben sich die Ankläger schon ausgedacht: Fast vier Jahre will das System den deutschen Anwalt und Bürgerrechtler wegsperren. 13 Monate sitzt er schon in Untersuchungshaft. Fünf Monate davon in Isolationshaft. Zu verdanken hat Fuellmich das seiner – vermeintlichen – Weggefährtin Viviane Fischer. Sie hat ihn ans Messer geliefert.
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Einer Feministin aus Norwegen drohen drei Jahre Haft, weil sie auf den biologischen Unterschied zwischen Männern und Frauen hingewiesen hat.
WeiterlesenDas neofaschistische Deutschland geht seinen Weg ins Verderben konsequent. Es schleift die Grundrechte, die Freiheit. Der Verfassungsschutz ist ein Staatsschutz geworden. Die Vergleiche zu anderen totalitären Systemen sind schwammige Delikte – wie die „Deligitimierung des Staates“. Wer mit dem neuen Faschismus unzufrieden ist und dies äußert, ist ein Staatsfeind. DDR – Peanuts, Brave New World – Peanuts. Was jetzt passiert, hat ganz andere Dimensionen und ist der Auftakt für die totale Kontrolle.
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Prof. Dr. Martin Schwab über das Framing der Demokratiebewegung durch den...
WeiterlesenDer Canadische Faschist Trudeau zeigt sein Gesicht ganz unverhüllt und führt einen brutalen Krieg gegen die Demokratie.
WeiterlesenDie einzige Freiheit, die heute noch unbegrenzt gilt, ist jene der Mächtigen, unsere Freiheit nach Belieben einzuschränken. von Flo Osrainik Wenn Jürgen Klopp, die CSU und die Lufthansa einer Meinung sind — wäre es da nicht...
WeiterlesenDer WikiLeaks-Gründer Julian Assange muss als eine wesentliche Figur der Zeitgeschichte betrachtet werden. von Werner Köhne Am 25. September 2021 fand in Köln eine Veranstaltung der Free Assange Initiative statt, zu der alle...
WeiterlesenKeine Angst vor Verfolgung: Die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner zerlegt den Vorwurf der Ausstellung eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses nach § 278 StGB – Argumente für sorgfältige Ärzte, die ihre Patienten vor Gesundheitsschäden bewahren wollen.
WeiterlesenDie Ereignisse der letzten Tage zeigen wie in einem Blitzlicht, was Politiker und öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland von der Meinungsfreiheit halten, von Wahlergebnissen, vom Rechtsstaat, von Demokratie und von Ostdeutschen, die nicht so wählen, wie sie es gerne hätten.
WeiterlesenMit der Erfindung der „Verfassunsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ wird die Verfolgung und Beobachtung demokratischer Bewegungen und Journalisten durch den „Verfassungsschutz“ begründet.
WeiterlesenMainstream-Redakteuren wie Imre Grimm fehlt zwar nicht der Intellekt, aber das Einfühlungsvermögen, um die katastrophale Corona-Politik einzuschätzen.
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