Die geplante Exekution eines demokratischen Aufklärers

Die teilweise Abschrift eines Dossiers, dessen Inhalte möglicherweise aus Kreisen der BRD-„Sicherheitsbehörden“ stammt, könnte belegen, dass die Verfolgung, Inhaftierung und der Prozess gegen Dr. Reiner Füllmich politisch motiviert sind. Es gibt noch Zweifel an der Authentizität des „Dossiers“. Sollten sich die darin enthaltenen Informationen erhärten lassen, wäre dies ein Wendepunkt im Prozess gegen Reiner Füllmich. Füllmichs Bedeutung als internationaler Aufklärer ist dem System ein Dorn im Auge. Deshalb habe es beschlossen, den Rechtsanwalt, auch mit Hilfe von „geeigneten, angeworbenen Drittakteuren“, wie es im Dossier heißt, unschädlich zu machen. Es wäre demnach ein konstruierter Fall, der einen Freiheitskämpfer sowohl in Verruf als auch in den Knast bringen soll. In einem echten Rechtsstaat würde solch ein Dossier eine Krise hervorrufen, in deren Folge viele Köpfe rollen müssten.

Die dem jüngst hinzugetretenen zweiten Rechtsbeistand von Dr. Füllmich, Dr. Christoph Miseré, zugespielten Informationen sind mehr als brisant (das Transkript findet sich am Ende des Berichtes). Sie könnten die fehlende Rechtsstaatlichkeit der BRD bestätigen. Füllmichs Verschleppung erfolgte ja nachweislich und unzweifelhaft ohne internationalen Haftbefehl in Zusammenarbeit mit den mexikanischen Behörden unter Umgehung internationalen Rechts. Bei dieser illegalen Entführung war es Füllmich versagt worden, Rechtsmittel einzulegen und so seine Deportation zu verhindern. Damit setzten sich sowohl die BRD als auch Mexiko bewusst ins Unrecht. Das ist ein Verhalten von Diktaturen und nicht von demokratischen Rechtsstaaten.

Grundlage der dann in der BRD erfolgten Verhaftung (am Flughafen Frankfurt) waren konstruierte Vorwürfe gegen den ehemaligen Kopf des Corona-Ausschusses. Diese wurden von drei Anwälten erhoben, die vermeintlich mit Füllmich gegen die Corona-Tyrannei kämpfen wollten. Füllmich hatte sich mit seinem eigenen internationalen Projekt ICIC (www.ICIC.law) auf den Weg gemacht, die globalen Akteure der inszenierten Krisen in der Welt zu identifizieren und die Täterstrukturen hinter den Kriegen, Pandemien, Vergiftungen und psychologischen Operationen aufzudecken. Die offiziellen Vorwürfe gegen Füllmich, die derzeit in Göttingen verhandelt werden, sind haarsträubend. Das geleakte Dossier könnte nun belegen: Füllmich soll um jeden Preis unschädlich gemacht werden.

Um Dr. Füllmich aus Mexiko zu entführen und seiner Arbeit als Aufklärer ein Ende zu setzen, wurden aus seinem Umfeld Mittäter akquiriert, so die These: Namentlich Justus Hoffmann, Antonia Fischer und Marcel Templin, die gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Simon Philipp John die illegale Verfolgung von Dr. Füllmich betreiben und ihn dabei auch noch um seine Ersparnisse erleichterten. Dokumente belegen die enge Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und den „Hafenanwälten“. Selbst die illegale Verschleppung beruht auf einer koordinierten Aktion zwischen Staatsanwaltschaft, den Hafenanwälten und den mexikanischen Behörden. Ein waschechtes Komplott zur Vernichtung des Aufklärers Füllmich.

Ein Rechtsstaat hätte mit einem internationalen Haftbefehl unter Zuhilfenahme von Interpol Reiner Füllmich verhaftet. Füllmichs Aufenthaltsort war bekannt. Die„Sicherheitsbehörden“ aktivierten die Hafenanwälte, um Reiner Füllmich mit perversen Schachzügen in eine Falle zu locken. Die vorliegenden Unterlagen, Korrespondenzen und Protokolle belegen unzweifelhaft, dass Dr. Füllmich Opfer einer Verschwörung war, an der auch er Staatsanwalt John beteiligt ist. Antonia Fischer war dabei als Agentin der Verfolger der kommunikative Brückenkopf der Hafenanwälte zur Staatsanwaltschaft.

Die Exekution des Dr. Füllmich

Den Startschuss zur Verfolgung des auch international tätigen Aufklärers gab allerdings die Nummer 2 des ehemaligen Corona-Ausschusses: die Berliner Anwältin Viviane Fischer. Mit ihr als Beisitzerin hatte Füllmich den Corona-Ausschuss zu einer Instanz des Corona-Widerstandes gemacht. In der Kette der Intrigen gegen Dr. Füllmich hatte Viviane Fischer die Exekution ihres Ausschuss-Partners im September 2022 begonnen, indem sie ihn öffentlich aus dem Ausschuss ausschloss. Das tat sie unzweifelhaft unter Zustimmung ihres Freundes, des Berufspolitikers und Mediziners Wolfgang Wodarg, einem der „Helden“ der Antimaßnahmenbewegung und ein ehemaliger Weggefährte von Füllmich bei Transparency International. Füllmichs Enttäuschung über Wodarg ist nachvollziehbar. Wodarg hätte intervenieren können. Er tat es aber nicht. Das eröffnet Raum für Spekulationen.

Kurz nach dem Dolchstoß gegen Füllmich tauchten dann auch Viviane Fischers Mittäter aus dem Nichts wieder auf: Justus Hoffmann und Antonia Fischer (die bis dato und auch wieder danach völlig bedeutungslos für die Ausschussarbeit gewesen waren). Die beiden jungen Anwälte und Wolfgang Wodarg betrieben in einer Ausschuss-Sitzung mit Viviane Fischer den Schulterschluss gegen den Ausschuss-Kopf Füllmich.

Wodarg zeigte sich dabei sichtlich zufrieden als Hahn im Ausschuss-Korb und lieferte behaglich klingende politische Worthülsen – die beiden Hafenanwälte waren als „Gesellschafter“ des Corona-Ausschusses anwesend und leisteten ihrer Chefin Fischer brav einen Treuedienst. In dieser Sendung beteuerte Hoffmann noch, dass ihn Geld gar nicht interessieren würde – im späteren Verlauf der dokumentierten Gespräche zeigte sich, dass die Hafenanwälte aber ganz im Gegenteil vor allem hinter dem Geld her waren. Auch deshalb zogen sich die Verhandlungen über die Freigabe von Mitteln so lange hin. Schlimmer noch: Hoffmann behauptet in dieser Sitzung (https://odysee.com/@Corona–Ausschuss:3/s125de: MINUTE 10:57 ff.), an einer individuellen Verfolgung von Füllmich habe niemand ein Interesse. Eine weitere Lüge des Mannes, der mit den Hafenanwälten der Staatsanwaltschaft zur Seite stand und dieser bewusst falsche Informationen zur Verfügung stellte oder auf Bestellung lieferte. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Hafenanwälte die Anzeige in Abstimmung mit ihren Partnern bereits bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.

Video-Link zur Aussage von Justus P. Hoffmann: odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/s125de:

„Wir wollten Dich in den Knast bringen“ (A. Fischer vor Gericht)

Die Verhandlungen zwischen Dr. Füllmich und den Hafenanwälten, die zum Ziel hatten, die Ausschussmittel freizugeben und der Arbeit des Ausschusses wieder zuzuführen, hatten aber niemals Aussicht auf Erfolg: Antonia Fischer dazu am 03. April 2024 vor Gericht: „Wir wollten keine wirkliche Einigung, wir wollten Dich in den Knast bringen.“ Damit liefert die Mittäterin des Komplotts den Beweis, dass sie an einer zivilrechtlichen Regelung der Vermögensfragen der verschiedenen Gesellschaften nie ein Interesse hatte. Es war alles nur Taktik, um ihren Job für das System zu erledigen.

Schulterschluss gegen Reiner Füllmich: Foto (Screenshot Ausschusssitzung): Viviane Fischer, Justus Hoffmann, Wolfgang Wodarg, Robert Cibis, Antonia Fischer. Nicht im Bild Marcel Templin, auf dessen Konten die Erlöse aus dem Hausverkauf von Dr. Füllmich landeten. Die Exekution des Übervaters hat begonnen.

>>> Dossier Reiner Fuellmich (Zitat aus dem Dossier der „Sicherheitsbehörden“)

Reiner Fuellmich, Co-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der Partei „dieBasis“ ist ein deutscher Rechtsanwalt, der insbesondere durch seine Beteiligung an verschiedenen juristischen Auseinandersetzungen und seine öffentlichen Stellungnahmen zu verschiedenen Themen, einschließlich der Maßnahmen und politischen Entscheidungen in Bezug auf die COVID-19-Pandemie, bekannt geworden ist. Seine Ansichten und rechtlichen Aktivitäten haben sowohl national als auch international Aufmerksamkeit erregt und sind Gegenstand von Kontroversen. <<<

Die enge Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den „anzuwerbenden Drittakteuren“ ergibt sich nicht nur aus dem Dossier, das möglicherweise von den Deutschen „Sicherheitsbehörden“ stammt. Jenseits des Dossiers wird klar, weshalb der junge Staatsanwalt John keine Probleme mit der stümperhaften – und vermutlich abgestimmten – „Anzeige“ der Hafenanwälte hat. Es wird auch klar, warum es ihn nicht stört, dass die Anzeigeerstatter bewusst unwahre Tatsache behaupten und auch Informationen bewusst weggelassen haben. Es ging ihm immer nur um die Verhaftung von. Dr. Füllmich – und sei es mit illegalen Mitteln unter Verzicht auf ein reguläres Auslieferungsverfahren.

Staatsanwalt John hat auch bislang ausschließlich die Konten der Familie Füllmich eingefroren – nicht das Konto von Marcel Templin, der sich mit Hilfe des Notars weite Teile des Erlöses aus dem Verkauf des Privathauses der Füllmichs unter den Nagel gerissen hat. Mit diesem Geld wollte Füllmich die vereinbarten Darlehen an den Ausschuss zurückzahlen. Auch scheinen – so Prozessbeobachter – Staatsanwalt John und Viviane Fischer ein stilles Einverständnis miteinander zu haben. Warum sonst wird Viviane Fischer nicht wie Füllmich wegen „Untreue“ angeklagt? Laut Anklage sollen sie die Taten ja gemeinschaftlich im stillen Einverständnis – kollusiv – begangen haben. Der Verdacht, dass Viviane Fischer mit den Hafenanwälten in einem Boot sitzt, erhärtet sich immer mehr.Ist sie die Schlüsselperson in diesem Fall, oder gibt es weitere Verdächtige, die der Berliner Marcel Luthe, dessen Rolle in diesem Fall zu beachten sein wird.

Das Unbehagen des Systems

>>> COVID-19-Pandemie (Zitat aus dem Dossier der „Sicherheitsbehörden“):

Mit Beginn der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 rückte Fuellmich zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit durch seine kritische Haltung gegenüber den von der Bundesregierung und internationalen Institutionen ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Er äußerte erhebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Grundlage dieser Maßnahmen sowie an der Verhältnismäßigkeit.

Dr. Reiner Füllmich hat sich nicht nur mit der Inszenierung der Corona-Krise befasst, die derzeit unter den von Paul Schreyer (Multipolar – LINK) herausgeklagten Protokollen des RKI als brutale Inszenierung gegen die Menschen und die Wirtschaft in sich zusammenbricht. Er interessiert sich auch für die Hintergründe von „COVID“ und anderen globalen Inszenierungen, die Millionen Menschenleben kosteten und weiterhin kosten. Füllmich bezog immer Stellung und nahm als Menschenfreund und Demokrat nie ein Blatt vor den Mund.

Seine Recherchen führten ihn immer weiter in die Strukturen des tiefen Staates und seiner Lenker. Er sprach mit Geheimdienstmitarbeitern, Historikern, Medizinern, Psychologen und zahlreichen „Truthern“ (Wahrheitssuchenden) aus der ganzen Welt. Gleichzeitig ist Füllmich weltweit exzellent vernetzt und betreibt mit anderen Juristen die Verfolgung der Straftaten der Plutokraten. Im Dossier wird die daraus resultierende Bedrohung formuliert: „Durch seine Zulassung als Anwalt sowohl in Deutschland als auch in Kalifornien, USA, hat Fuellmich die Möglichkeit, in einem internationalen Rahmen zu arbeiten und sich mit rechtlichen Fragen zu beschäftigen, die über nationale Grenzen hinweg Bedeutung haben. Diese doppelte Zulassung ermöglicht es ihm, eine Brücke zwischen unterschiedlichen Rechtssystemen zu schlagen und in transnationalen Fällen tätig zu sein.“

Füllmich gehört zu den Aufklärern, die den Hintermännern der Krisen Angst machen. Er ist ein relevanter Faktor der Aufklärung von antidemokratischen Prozessen in der BRD und der Welt. Das Dossier formuliert die Notwendigkeit, ihn um jeden Preis aus dem Spiel zu nehmen. Und sei es mit konstruierten Vorwürfen und der Einbindung Dritter.

>>> Strafprozessuale Massnahmen (Zitat aus dem Dossier der „Sicherheitsbehörden“)

Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen auf der Basis der gesammelten Beweise gegen Reiner Fuellmich muss vorbereitet werden. Dies beinhaltet die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften und die Vorbereitung von Anklagen bei nachweisbaren Rechtsverstößen. Gegebenenfalls notwendige Konstruktionen sind abzuwägen und geeignete Drittakteure anzuwerben.

Mit anderen Worten: Dr. Reiner Füllmich sei um jeden Preis aus dem Spiel zu nehmen, weil er relevant geworden wäre. Der Offenbarungseid des Rechtsstaates, der seine Institutionen politisch missbraucht, würde sich dann auch hier offenbaren. Jene Einrichtungen, die die Freiheit der Bürger schützen sollen, werden gegen die Aufklärer eingesetzt und dienen damit den Finterslingen, die die Entscheidungen treffen. Und das sind, das wissen wir nicht erst aus den Aussagen von Horst Seehofer zur Bankrotterklärung der Demokratie im bayerischen Rundfunk, nicht die Gewählten: „Diejenigen die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“. Hier das Video von Horst Seehofer (bei Youtube):

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Das Exempel wird statuiert

Noch immer wird Reiner Füllmich in Untersuchungshaft gehalten. In das Göttinger Gericht wird er mit Handschellen geführt, als ginge von ihm auch nur die geringste Gefahr aus. Er ist ein politischer Gefangener, an dem natürlich auch ein Exempel statuiert wird. Die würdelose Behandlung dieser Gefangenen unterscheidet sich nicht mehr sehr von der Behandlung, die Menschen in anderen totalitären Strukturen erleiden müssen. Die gekaperte Staatsmacht demonstriert ihre Erbarmungslosigkeit. Die Botschaft an die Humanisten und letzten Demokraten im Land ist eindeutig: „Das machen wir mit Euch, wenn ihr aufmuckt.“

Reiner Füllmich wird nicht damit aufhören, auf die Missstände hinzuweisen. Und immer mehr Menschen erlangen durch seine Arbeit, die noch immer wirksam ist, mehr Wissen, um die aktuelle Gefahr für die Demokratie, die Menschlichkeit und die Gesundheit der Menschen zu erkennen. Und diese Gefahr geht eben nicht von kritischen Geistern aus, sondern von rücksichtslosen Globalisten, Kriegstreibern und Massenmördern, die sich der Strukturen in den meisten Ländern bemächtigt haben.

Jenseits des Dossiers

Sollte sich das Dossier nicht in allen Details erhärten lassen, ist die aktuelle Situation von Dr. Füllmich dennoch sehr gut. Die Sachverhaltsermittlung und die bisherigen Zeugenbefragungen stützen die Aussagen von Dr. Füllmich: Die Anzeigeerstatter wollten nie eine zivilrechtliche Einigung als Gesellschafter im Sinne der Fortsetzung der Arbeit des Corona-Ausschusses. Sie geben unumwunden zu, dass sie Dr. Füllmich in den Knast bringen wollten. Es konnte schlüssig belegt werden, dass der Angeklagte die Darlehen zurückzahlen wollte und auch konnte – bis sich die Hafenanwälte in Zusammenarbeit mit dem beurkundenden Notar die Erlöse aus dem Hausverkauf der Familie Füllmich an sich brachten. Es ist erwiesen, dass die Verschleppung von Dr. Füllmich aus Mexiko eine illegale Aktion der BRD unter Mitwirkung der Hafenanwälte und der Staatsanwaltschaft war. In den kommenden Terminen werden entlastende Zeugen vernommen werden. Dann wird es sich zeigen, ob das Gericht hier die politisch motivierten Vorgänge trägt oder zu einem Urteil findet, dass dem Sachverhalt entsprechen kann.

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Vorangegangene Beiträge:

Die Vorverurteilung des Dr. Füllmich

Die Verschleppung des Dr. Füllmich

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Dossier Reiner Fuellmich (Abschrift)

Reiner Fuellmich, Co-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der Partei „dieBasis“ ist ein deutscher Rechtsanwalt, der insbesondere durch seine Beteiligung an verschiedenen juristischen Auseinandersetzungen und seine öffentlichen Stellungnahmen zu verschiedenen Themen, einschließlich der Maßnahmen und politischen Entscheidungen in Bezug auf die COVID-19-Pandemie, bekannt geworden ist. Seine Ansichten und rechtlichen Aktivitäten haben sowohl national als auch international Aufmerksamkeit erregt und sind Gegenstand von Kontroversen.

Berufliche Laufbahn

Reiner Fuellmich begann seine juristische Karriere nach dem Abschluss seines Studiums der Rechtswissenschaften. Er ist als Rechtsanwalt in Deutschland sowie in Kalifornien, USA, zugelassen. Über viele Jahre hinweg spezialisierte er sich auf verschiedene Gebiete des Zivilrechts und war an mehreren rechtlichen Auseinandersetzungen beteiligt, die teils erhebliche mediale Aufmerksamkeit erlangten.

Engagement gegen Banken und Konzerne:

Vor der COVID-19-Pandemie machte sich Fuellmich insbesondere durch seine Beteiligung an Fällen gegen große Banken und Unternehmen einen Namen. Hierbei ging es oft um Verbraucherschutz und Schadensersatzklagen.

COVID-19-Pandemie:

Mit Beginn der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 rückte Fuellmich zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit durch seine kritische Haltung gegenüber den von der Bundesregierung und internationalen Institutionen ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Er äußerte erhebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Grundlage dieser Maßnahmen sowie an der Verhältnismäßigkeit.

Corona-Untersuchungsausschuss:

Reiner Fuellmich war Mitbegründer eines Corona-Untersuchungsausschusses, der die Maßnahmen und Entscheidungen der Regierungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie kritisch hinterfragen sollte. Dieser Ausschuss führte eine Reihe von Anhörungen durch, in denen verschiedene Experten aus Wissenschaft und Praxis geladen waren, um ihre Sichtweisen und Erkenntnisse zu präsentieren.

Juristische Aktivitäten und Klagen:

Fuellmich initiierte und unterstützte mehrere juristische Aktionen und Klagen in Deutschland sowie in anderen Ländern mit dem Ziel, die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der im Rahmen der Pandemiebekämpfung ergriffenen Maßnahmen gerichtlich überprüfen zu lassen. Er vertritt die Ansicht, dass durch einige dieser Maßnahmen Grundrechte und Freiheiten unverhältnismäßig eingeschränkt wurden.

Öffentliche und fachliche Rezeption:

Die Aktivitäten und Ansichten von Reiner Fuellmich haben zu einer polarisierten Wahrnehmung in der Öffentlichkeit sowie unter Fachleuten geführt. Während einige seine Bemühungen unterstützen und als notwendigen Beitrag zur Wahrung von Grundrechten und demokratischen Prinzipien sehen, kritisieren andere seine Ansichten als wissenschaftlich unbegründet und seine rechtlichen Schritte als kontraproduktiv.

Abgesehen von den Themen rund um die COVID-19-Pandemie, ist Reiner Fuellmich für seine Arbeit in anderen rechtlichen Auseinandersetzungen bekannt, die hauptsächlich im Bereich des Verbraucherschutzes und der Sammelklagen liegen. Seine juristische Tätigkeit erstreckt sich über mehrere Jahrzehnte, in denen er sich einen Ruf als Anwalt erarbeitet hat, der sich gegen Großkonzerne und für die Rechte von Verbrauchern und Geschädigten einsetzt.

Verbraucherschutz und Sammelklagen:

Fuellmich hat an bedeutenden Fällen im Bereich des Verbraucherschutzes gearbeitet, darunter Klagen gegen große Banken und Unternehmen. Er hat sich insbesondere mit Fällen beschäftigt, die Schadensersatzansprüche von Verbrauchern betreffen, die durch unlautere Geschäftspraktiken oder fehlerhafte Produkte geschädigt wurden.

Dieselskandal:

Ein bemerkenswerter Bereich seiner Arbeit ist die Beteiligung an rechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Fuellmich vertrat die Interessen von Verbrauchern, die durch die Manipulation von Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen geschädigt wurden. Diese Fälle betrafen bedeutende Automobilhersteller und zogen umfangreiche rechtliche und gesellschaftliche Diskussionen nach sich.

Internationale Rechtspraxis:

Durch seine Zulassung als Anwalt sowohl in Deutschland als auch in Kalifornien, USA, hat Fuellmich die Möglichkeit, in einem internationalen Rahmen zu arbeiten und sich mit rechtlichen Fragen zu beschäftigen, die über nationale Grenzen hinweg Bedeutung haben. Diese doppelte Zulassung ermöglicht es ihm, eine Brücke zwischen unterschiedlichen Rechtssystemen zu schlagen und in transnationalen Fällen tätig zu sein.

Öffentliche Vorträge und Publikationen:

Neben seiner rechtlichen Praxis engagiert sich Fuellmich auch in der öffentlichen Diskussion rechtlicher und gesellschaftlicher Fragen. Er hält Vorträge und veröffentlicht Texte zu Themen wie Verbraucherschutz, Rechtsstaatlichkeit und dem Einfluss von Großunternehmen auf die Gesellschaft.

Kritik und Kontroversen:

Es ist anzumerken, dass Fuellmichs Aktivitäten und Ansichten nicht nur Zustimmung finden. In verschiedenen Zusammenhängen, auch außerhalb der COVID-19-Thematik, ist er Gegenstand von Kritik geworden. Seine Herangehensweisen und die von ihm vertretenen Rechtsauffassungen werden teilweise als umstritten betrachtet, was zu einer polarisierten Wahrnehmung seiner Person führt.

Aktennotiz

Betreff: Strafverfahren gegen Reiner Fuellmich wegen gewerbsmäßiger Untreue

Datum: 19.Dezember 2023

Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat am 20. Dezember 2023 Anklage gegen Reiner Fuellmich, 65 Jähre alt, Rechtsanwalt mit zuletzt bekanntem Wohnsitz in Göttingen, erhoben.

Die Anklage erfolgte wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Untreue in 18 Fällen vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts Göttingen.

Reiner Fuellmich wurde bereits im Oktober in Untersuchungshaft genommen und befindet sich seitdem in Haft.

Hintergrund:

Reiner Fuellmich war CO-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der Partei „dieBasis“ sowie Gesellschafter und Geschäftsführer der „Stiftung Corona-Ausschuss“, finanziert durch Spendengelder.

In der Gesellschaftssatzung wurde festgelegt, dass die Mittel der Stiftung ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden dürfen.

Anklagepunkte:

Fuellmich wird vorgeworfen, zwischen dem 19. März 2021 und dem 4. Juli 2022 insgesamt 16 Überweisungen zu einem Gesamtwert von·357:000 Euro satzungswidrig auf sein Kanzleikonto veranlasst zu haben.

Weiterhin soll er 700.000 Euro aus der Vermögensmasse der Vorgesellschaft für private Zwecke entnommen haben, darunter eine halbe Million Euro für die Umgestaltung seines privaten Gartens.

Weitere Maßnahmen:

• Die Wirtschaftskammer des Landgerichts Göttingen hat über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden.
• Ermittlungen gegen weitere Verdächtige sind im Gange. Siehe hierzu interne Tagebuchnummer 2023/461 K

Vermerk:

Die Einzelheiten der Anklage und der Ermittlungen basieren auf den Angaben der Staatsanwaltschaft Göttingen und sind im Rahmen der Unschuldsvermutung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu behandeln.

Ergänzende Aktennotiz

Betreff: Strafverfahren gegen Reiner Fuellmich wegen gewerbsmäßiger Untreue

Datum: 3. Januar 2024

Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat am 20. Dezember 2023 Anklage gegen Reiner Fuellmich, 65 Jähre alt, Rechtsanwalt mit zuletzt bekanntem Wohnsitz in Göttingen, erhoben.

Die Anklage erfolgte wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Untreue in 18 Fällen vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts Göttingen.

Reiner Fuellmich wurde bereits im Oktober in Untersuchungshaft genommen und befindet sich seitdem in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf.

Aktuelle Entwicklungen:

Nach einer Haftprüfung kurz vor dem Weihnachtsfest 2023 hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Göttingen die Aufhebung des Haftbefehls abgelehnt. Fuellmich bleibt in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf inhaftiert. Die interne Begründung hierfür ist die Tatsache, dass sich Fuellmich bereits zuvor durch den Aufenthalt in Mexiko versucht hat der deutschen Gerichtsbarkeit zu entziehen. Es wird vermutet, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausreichende Finanzmittel zu einem erneuten Entzug der Gerichtsbarkeit vorhanden sind.

Vor seiner Festnahme hielt sich Fuellmich in Mexiko auf und entzog sich so der deutschen Strafverfolgung. Mitte Oktober wurde er nach Deutschland abgeschoben und am Frankfurter Flughafen festgenommen.

Anklageerweiterung:

Die Anklage wirft Fuellmich vor, mehr als eine Million Euro an Spendengeldern, die zur Finanzierung der Arbeit des „Corona-Ausschusses“ bestimmt waren, für private Zwecke verwendet zu haben.

Weitere Maßnahmen:

Die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens obliegt der Wirtschaftskammer des Landgerichts Göttingen.

Vermerk:

Die Einzelheiten der Anklage und der Ermittlungen basieren auf den Angaben der Staatsanwaltschaft Göttingen und sind im Rahmen der Unschuldsvermutung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu behandeln.

Bericht und Handlungsempfehlungen bezüglich Reiner Fuellmich

Datum: 24. August 2021

Verfasser: B**

Betreff: Umfassende Analyse und Empfehlungen im Umgang mit Reiner Fuellmich

Einleitung:

Das B** hat eine gründliche Untersuchung der Aktivitäten von Reiner Fuellmich durchgeführt, einer Person, die zunehmend als potenzielle Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland wahrgenommen wird. Aufgrund seiner öffentlichen Äußerungen, politischen Ambitionen und der Mobilisierung einer signifikanten Anhängerschaft ist eine detaillierte Bewertung seiner Handlungen und des daraus resultierenden Einflusses auf das gesellschaftliche Klima erforderlich.

Sachverhalt:

Reiner Fuellmich hat durch seine Rolle eine Plattform geschaffen, die es ihm ermöglichen könnte, weitreichenden Einfluss auf das politische und gesellschaftliche Stimmungsbild zu nehmen. Seine Botschaften, die häufig demokratiefeindliche Tendenzen aufweisen und zu Unruhen anstiften könnten, erfordern eine adäquate und harte Antwort der Sicherheitsbehörden.

Erweiterte Analyse:

Es besteht die ernstzunehmende Sorge, dass Reiner Fuellmichs Bestrebungen, Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen oder ein exponiertes politisches Amt zu erlangen, die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft untergraben könnten. Seine Aktivitäten sind nicht nur als potenziell rechtswidrig einzustufen, sondern stellen auch eine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Die Vergabe bzw. die Möglichkeit zur Erlangung politisch exponierter Ämter ist mit allen rechtstaatlichen Mitteln zu unterbinden.

Empfehlungen:

1. Intensivierung der Überwachung:

Die Rekrutierung und Hinzuziehung von Vertrauenspersonen aus dem engsten Umfeld von Reiner Fuellmich wird empfohlen. Dies soll dazu dienen, tiefere Einblicke in geplante Aktivitäten, Strukturen der Anhängerschaft und potenzielle Bedrohungsszenarien zu gewinnen.

2. Politisch Unvereinbarkeit und rechtliche Schritte:

Unvereinbarkeitserklärung: Es sollte eine Analyse durchgeführt werden, um die Möglichkeit einer Unvereinbarkeitserklärung zu bewerten, die Reiner Fuellmich die Bekleidung politischer Ämter aufgrund nachgewiesener demokratiefeindlicher Tendenzen untersagt.

3. Strafprozessuale Massnahmen:

Die Einleitung strafprozessuale Massnahmen auf die Basis der gesammelten Beweise gegen Reiner Fuellmich muss vorbereitet werden. Dies beinhaltet die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften und die Vorbereitung von Anklagen bei nachweisbaren Rechtsverstößen. Gegebenenfalls notwendige Konstruktionen sind abzuwägen und geeignete Drittakteure anzuwerben.

4. Öffentliche Kommunikation und Prävention:

Aufklärungsarbeit: Die Entwicklung einer Strategie zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die Risiken und die negativen Auswirkungen, die von Reiner Fuellmichs Handlungen ausgehen, ist essentiell. Ziel ist es, das Bewusstsein zu schärfen und Desinformation entgegenzuwirken.

Präventive Massnahmen: Die Förderung von Extremismuspräventionsprogrammen, die auf die Anhängerschaft von Reiner Fuellmich abzielen, sowie die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sind wichtige Schritte, um seine Einflussnahme zu begrenzen.

Vermerk:

Die Aktivitäten von Reiner Fuellmich stellen eine komplexe Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar, die eine koordinierte und vielschichtige Antwort erfordern. Die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen soll dazu beitragen, seine politische Tragfähigkeit zu unterbinden und die Sicherheit sowie die demokratischen Werte der Bundesrepublik Deutschland zu schützen.

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