Wahlmanipulation in Sachsen-Anhalt?

Die basisdemokratische Partei Die Basis wird die jüngsten Wahlergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt anfechten.

In der Pressemeldung der Partei heisst es dazu: „Einspruch gegen die Feststellung und Verkündung des Wahlergebnisses zum 8. Landtag Sachsen-Anhalt hat Alkje Fontes, eine der Vorsitzenden des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Basisdemokratischen Partei Deutschlands „Die Basis“, erhoben. Ein entsprechendes anwaltliches Schreiben wurde am Samstag, den 12. Juni 2021, beim Landeswahlausschuss Sachsen-Anhalt eingereicht. Fontes begründet ihren Einspruch mit massiven Unregelmäßigkeiten, welche die Stimmenauszählung der Landtagswahl am 6. Juni 2021 überschattet haben. Dazu gehören nach ihren Angaben insbesondere die Meldewege der Wahlergebnisse, die Feststellung der Anzahl der Briefwähler sowie die Identifikation der Wahlberechtigten, die Unterlagen für die Briefwahl angefordert hatten.

Gab es Unregelmäßigkeiten bei den Meldewegen, der Anzahl der Briefwähler sowie der Identifikation der Wahlberechtigten?

Fontes erklärte dazu: „Das offizielle Wahlergebnis der Landtagswahl zum 8. Landtag am 6. Juni 2021 hat viele Wähler in Sachsen-Anhalt verwundert, weil der Unmut mit dem Regierungshandeln ganz erheblich ist, auch wenn er sich oft nur hinter vorgehaltener Hand zeigt. Mein Eindruck ist: hier stimmt etwas nicht. Hier geht es um das demokratische Grundprinzip unabhängig jeglicher Parteiinteressen. Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, dass das Ergebnis dem tatsächlichen Wählerwillen entspricht.“

Bei der Wahl war das aufgrund von Umfragen von Wahlforschern prognostizierte Kopf-an- Kopf- Rennen zwischen CDU und AfD bei circa 26 Prozent ausgeblieben. Die CDU war völlig überraschend mit über 37,1 Prozent stärkste Kraft geworden, die AfD zweitstärkste mit lediglich 20,8 Prozent. „Die Basis“ hat laut offizieller Mitteilung ein Wahlergebnis von 1,5 Prozent erzielt. Bereits erste Umfragen lassen Zweifel an dem hohen Wahlergebnis der CDU aufkommen. Befremdlich ist aus Sicht von Fontes auch: „In mehreren Fällen wurde Wählern im Wahllokal mitgeteilt, dass sie Briefwahlunterlagen angefordert hätten, obgleich dies nicht der Fall gewesen war.“

Wähler sollen im Wahllokal erfahren haben, dass auf ihren Namen Briefwahlunterlagen angefordert worden waren.

„Die Basis“ ist eine basisdemokratische und maßnahmenkritische Partei, die über enge Kontakt in die Bevölkerung hinein verfügt. Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, Spitzenkandidat der Partei in Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl erklärte zu den Vorgängen: „Wahlen legitimieren eine Regierung. Sie sind aktuell die letzte Bastion unseres Rechtsstaats. Sollte nun auch hier unrechtmäßige Einflussnahme durch die Regierung oder andere Kräfte erfolgen, dann müssen wir dies mit aller Kraft verhindern.“