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Rundfunk in Volkshand

Rundfunk in Volkshand
Foto: Grenar/shutterstock.com

Die Demokratisierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist überfällig


Eine kritische Würdigung von Torsten Büchse


Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Säule unserer Demokratie. Leider ist diese Säule zu einem aufgeblasenen Selbstbedienungsladen verfallen. Das Programm hat kaum kritische Distanz zur Regierung. Die Strukturen sind demokratiefern und haben eher Ähnlichkeiten zu einem mittelalterlichen Pfründe-System. Es ist an der Zeit, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu demokratisieren. Die Zivilgesellschaft muss für mehr Transparenz sorgen und den Einfluss von Parteigängern zurückdrängen.

Massenmedien und besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind ein unglaublicher Machtfaktor. Gerade mit seiner großen Reichweite hat der öffentliche Rundfunk (ÖR) Deutungshoheit über nahezu alle gesellschaftlichen Themen. Schon Walter Lippmann und Edward Bernays haben das im frühen zwanzigsten Jahrhundert erkannt und ihre noch heute gültigen Standardwerke zum Thema Massenbeeinflussung durch Medien geschrieben: „Die öffentliche Meinung“, 1922 von Lippmann und „Propaganda“, 1928 von Bernays. In diesen Büchern wird umrissen, wie es einer technokratischen Elite gelingen kann, dass die Bürger durch mediale Manipulation ihrer eigenen Ausbeutung zustimmen. Sie nennen das Softpower. Tatsächlich kann man hier den Grundstein der modernen Sozialwissenschaften erkennen.

Eine moderne Nachfolgerin von Lippmann und Bernays ist Elisabeth Wehling, die für die ARD ein Framing-Handbuch geschrieben hat. Framing ist eine Technik, die mit Hilfe von konstruierten Begriffen, wie „Corona-Leugner“, Assoziationen wecken kann. Es können sowohl positive wie negative Vorurteile beim Zuschauer geweckt werden. Die ARD hat also faktisch einen Leitfaden zur Manipulation ihrer Zuschauer gekauft.

Manipulative Sprache

Wie funktioniert Framing: „Corona-Leugner“ ist eine Kombination von Corona, also dem Virus SARS-COV-2, der unter bestimmten Umständen schwere Atemwegserkrankungen auslösen kann (Covid-19), und dem Begriff Leugner. Es ist eine sprachliche Hinterhältigkeit, ein Wort mit dem Anhang Leugner zu versehen. Weil der Begriff „Leugner“ lange im religiösen Kontext beispielsweise als Gottes-Leugner benutzt worden ist. Heute wird der Begriff im Zusammenhang mit dem Völkermord an den europäischen Juden durch das Regime des 3. Reichs verwendet – der Holocaust-Leugner. Das wird im öffentlichen Diskurs als schwere Verfehlung bewertet und im Strafgesetzbuch sogar als Straftat. Der Begriff „Corona-Leugner“ stellt also eine unbewusste Assoziation zum Holocaust-Leugner her. Der vielfach verwendete Begriff „Corona-Leugner“ diskreditiert Menschen mit abweichender Meinung zum Thema: „Umgang mit der Corona Infektionskrankheit.“

Leider sind solche sprachlichen Manipulationen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk derart üblich geworden, dass wir es oftmals gar nicht merken, wenn wir nicht dafür sensibilisiert wurden und nicht bewusst darauf achten. Womöglich werden diese Begriffe von Journalisten selbst oft nicht mal bewusst verwendet. Sie werden womöglich fahrlässig von Nachrichtenagenturen oder aus Pressemitteilungen übernommen. Da wir alle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit unseren Rundfunkbeiträgen zwangsweise finanzieren, können wir den Anspruch erheben, dass dort Sprache nicht manipulativ eingesetzt wird, weder bewusst noch unbewusst. Denn wie sagte Herr Söder der bayerische Ministerpräsident, sinngemäß: „Wer zahlt, sagt wo es lang geht.“


Zitat aus dem Radio-Bremen-Gesetz Artikel 3, Absatz 5: „Alle Nachrichten müssen nach Inhalt, Stil und Wiedergabe wahrheitsgetreu und sachlich sein. Bei Nachrichtenübermittlung ist nur solches Material zu benutzen, das aus Nachrichtenagenturen und Quellen stammt, die in Beurteilung und Wiedergabe einen objektiven Standpunkt erkennen lassen. Ist diese Gewähr nicht gegeben, so ist dies unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung der Verfasserin oder des Verfassers als solche zu kennzeichnen. Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen.“

Wie kann Framing und andere Zuschauermanipulation mit dem Artikel 3 des Radio-Bremen-Gesetzes in Einklang stehen? Wer weist die Redaktionen in ihre Schranken? Diese Funktion sollte der Rundfunkrat übernehmen. Aber gerade die aktuelle Corona-Krise macht wieder überdeutlich, dass der Rundfunkrat nicht einschreitet. Selbst wenn die Grenzen allzu deutlich überschritten werden.

Die Kritik ist nicht neu und wurde im Buch „Die Macht um Acht – Der Faktor Tagesschau“ aus dem Jahr 2017 bereits beschrieben und leider ist es seitdem eher schlechter als besser geworden. Die drei Autoren sind mit der Materie bestens vertraut: Volker Bräutigam war selbst zehn Jahre Redakteur bei der Tagesschau und kennt die Spielregeln daher als Insider. Der Jurist Friedhelm Klinkhammer war 35 Jahre beim NDR, unter anderem als IG-Medien Vertreter und Gesamtpersonalratsvorsitzender. Der Dritte ist der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann. Er analysiert auf seiner Website Rationalgalerie seit Jahren angriffslustig das Politik- und Mediengeschehen. Außerdem hat er „Die Macht um Acht“ als regelmäßige Video-Kolumne in dem freien Medium KenFM etabliert.

Die Autoren der „Macht um Acht“ haben bei der ARD zwischen Mai 2014 und Februar 2017 über 100 fundierte Programmbeschwerden eingebracht. In ihrem Buch beleuchten sie 27 farbenfrohe Beispiele und gehen auf beunruhigende Fehlstellen und Mängel ein. Insbesondere bei der Kriegsberichterstattung über Ex-Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien und den Jemen. Es geht um die staatsnahe Darstellung der Rolle der USA und der Nato bei der Parteinahme für die Ukraine und gegen Russland, bei der Schilderung von Vorgängen in der Türkei oder Brasilien. Auch Beiträge über Terrorismus, über Flüchtlinge oder soziale Brennpunkte im Lande werden unter die Lupe genommen.

Regierungsfromm, tendenziös, defizitär, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ: Die Autoren kommen in einem Interview mit Marcus Klöckner für Telepolis zu einem vernichtenden Urteil, was die Fernsehberichterstattung angeht. Von einigen Lichtblicken einmal abgesehen, attestieren Klinkhammer und Bräutigam den Öffentlich-rechtlichen eine schwere Schlagseite im Hinblick auf den Informationsauftrag, der den Sendern eigentlich zukommt.

Sie verdeutlichen, dass sich der Qualitätsverlust in der Berichterstattung an der in den Nachrichten verwendeten Sprache ablesen lässt: Wenn etwa von „gemäßigten Rebellen“, von „regierungstreuen Kämpfern“ oder von der „internationalen Gemeinschaft“ die Rede ist, erkennen Klinkhammer und Bräutigam einen Journalismus, der Partei ergreift und Objektivität hinten anstellt.

Die Autoren attestieren die weitgehende Wirkungslosigkeit ihrer Kritik und Programmbeschwerden. Deshalb geht das Autorentrio über die bisherigen Formen der eher unverbindlichen Beispielsammlung hinaus und prüft neben der zu analysierenden Sendung auch die basisdemokratisch klingenden Möglichkeiten der kritischen Teilhabe der Zuschauer.

Die Zuschauer sollten sich förmlich beim Rundfunkrat der jeweiligen Sendeanstalten beschweren. Sendedatum und Uhrzeit angeben, das Thema des Beitrags und eine kurze Begründung, inwiefern ein Verstoß gegen die Staatsvertragsregeln oder des Landesmediengesetzes vorliegen könnte. Denn ein Leserbrief wird keine Beachtung finden, aber eine Programmbeschwerde sorgt für einen gewissen Aufwand im System.

FUNK unter falscher Flagge: Dokumentationen und Reportagen von Radio Bremen

Ein weiterer Missstand ist die Tatsache, dass viel Programm gar nicht von den Sendeanstalten selbst produziert wird, sondern von externen Produktionsfirmen. Auf der Webseite von Radio Bremen heißt es „Radio Bremen für FUNK“. FUNK ist die Internet-Sparte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Radio Bremen liefert laut Webseite unter anderem folgende Inhalte an FUNK: Y-Kollektiv, Rabiat, Wumms, Einigkeit & Rap & Freiheit, produziert durch die private Sendefähig GmbH mit den Geschäftsführern: Dennis Leiffels, Christian Tipke und Manuel Möglich. Wie kommt es eigentlich, dass alle Reportage-Formate, die Radio Bremen liefert, von einer einzigen Firma kommen?

Wie löst der Rundfunkrat hier eigentlich seinen Überwachungsauftrag im Hinblick auf Ausschreibungsrichtlichtlinien, Programminhalte usw. ein? Die Produkte der Firma Sendefähig GmbH sind zum Teil ein leuchtendes Beispiel für fehlende Überwachung.

FUNK ist ein öffentlich-rechtliches Angebot und wird daher durch den Rundfunkbeitrag finanziert. Insgesamt haben sie ein jährliches Budget von etwa 45 Millionen Euro. Ein Drittel davon kommen aus dem Budget vom ZDF und zwei Drittel aus dem der ARD. FUNK sendet nach eigenen Angaben aus den Bereichen Information, Orientierung und Unterhaltung. FUNK ist auf YouTube, Facebook, Snapchat, TikTok und Instagram sowie auf funk.net zu finden.

Im Programmausschuss am 2. September 2020 wurde eine Programmbeschwerde zum Beitrag aus der Reihe Rabiat „Infokrieger – Die neuen rechten Medienmacher“ besprochen. Sven Carlson, der Justiziar von Radio Bremen, gibt laut Protokoll einen Überblick über die gesetzlichen Vorgaben zum Verfahren mit Programmbeschwerden. Es gibt hierzu keinen veröffentlichten Schriftsatz, was Carlson dem Ausschuss erzählt hat. Der Umgang mit Programmbeschwerden sei in § 26, Absatz 3 Radio Bremen-Gesetz (RBG) geregelt, die zugrundeliegenden Programmgrundsätze in § 3 RBG.

Laut Protokoll hat der Rundfunkratsvorsitzende Klaus Sondergeld die eingegangene Programmbeschwerde zusammengefasst und erläutert das weitere Vorgehen. Nach einer angeblich ausführlichen Diskussion über die genannten Punkte in der Programmbeschwerde, empfiehlt der Ausschuss einstimmig dem Rundfunkrat, die Programmbeschwerde zurückzuweisen.

Man kann bezweifeln, dass sich der Rundfunkrat sich tatsächlich mit dem Beitrag von FUNK beschäftigt hat. Denn interessanterweise gibt es zu dem Beitrag von Rabiat (FUNK) eine Replik von Massengeschmack-TV, Titel: „Infokrieger? ARD Reportage verbreitet absurde Verschwörungstheorien“. Diese ist auf dem Videoportal Dailymotion zu finden. Holger Kreymeier hat in dem Beitrag die Quellen nachrecherchiert und kommt zum Schluss, dass einige der beispielhaften „Infokrieger“ eine so geringe Reichweite haben, dass man diese als irrelevant einschätzen muss. Die Protagonisten der wirklich reichweitenstarken Kanäle sind nur im Bild gezeigt worden. Es wurde suggeriert, dass die das genauso machen. Es ließen sich offensichtlich keine Zitate von denen finden, die ins Narrativ passen würden. Holger Kreymeier kommt zum Fazit, dass Radio Bremen hier eine offensichtliche Fehlinformation verbreitet hat.

Die Mitglieder des Programmausschusses haben offenbar keinerlei eigene Expertise in diesem Thema und lassen sich vom interessengeleiteten Justiziar einseifen. Das etabliert ein System des Deutungsschutzes, die „Rundfunkfreiheit“ wird zu einem Werkzeug der Propaganda degradiert, das es ermöglicht, gezielt Teilinformationen, Lügen, Einseitigkeiten und Suggestionen zu verbreiten. Berücksichtigt man diese Erkenntnis, kann die aktuelle Informationsverbreitung des Rundfunks in einem besseren Gesamtkontext verstanden werden.

Wahl des Rundfunkrats und des Intendanten durch die Bürger

Laut Radio-Bremen-Gesetz hat die Sendeanstalt den Auftrag „als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.“

Aber ist es denkbar, dass eine Organisation, die demokratische Bedürfnisse erfüllen soll, dieses auch erfüllen kann, wenn sie sich selbst auf keine demokratische Legitimation berufen kann? Ich denke, dass das nicht möglich ist. Kann sich der Rundfunkrat auf eine demokratische Legitimation berufen? Ich denke, dass der Rundfunkrat keine demokratische Legitimation hat.

Der Rundfunkrat ist in der Tradition eines mittelalterlichen Pfründesystems konstruiert. Das heißt, bestimmte angeblich gesellschaftlich relevante Organisationen haben das Recht, Delegierte in den Rundfunkrat zu entsenden. Die 32 Mitglieder werden aus 24 Lobbygruppen und der Bürgerschaft entsandt? Es kann keine offensichtlichere Simulation von zivilgesellschaftlicher Teilhabe geben.

Das beste Symbol für die Verfilzung des Rundfunkrats mit der Regierung ist deren Vorsitzender selbst, Klaus Sondergeld. Er hat es vom Wissenschaftsredakteur beim SWR in Mannheim über einen Job als Senatssprecher-, Chef der Bremen Marketing GmbH- und einem Geschäftsführer-Posten der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) zum Vorsitzenden des Rundfunkrats als Ruhestandshobby gebracht. Hier gibt er den unabhängigen Vorsitzenden des Rundfunkrats. Das könnte ein schlechter Witz sein – ist aber wahr.

Zitat aus dem Radio-Bremen-Gesetz Artikel 3, Absatz 4: „Die Gestaltung der Angebote der Anstalt muss frei sein von Beeinflussung durch die Regierung oder von einseitiger Einflussnahme durch politische, wirtschaftliche, religiöse und andere Interessengruppen. Die Angebote dürfen keinen Sonderinteressen, insbesondere politischer, wirtschaftlicher oder persönlicher Art, dienen. Für Schleichwerbung, Produkt-und Themenplatzierung gelten die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages.“ 

Das Versprechen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, laut Radio-Bremen-Gesetz, Staatsferne

Es ist Zeit für eine Veränderung, es ist an der Zeit, die Kontrolle von Radio Bremen zu demokratisieren und der Zivilgesellschaft echten Einfluss zu verschaffen. Das einzigartige Massenkommunikationsmittel Rundfunk eignet sich für die Beeinflussung von Millionen Menschen, weil diese zeitgleich kognitiv stimuliert werden. Dieses Propagandawerkzeug kann nicht unter der Kontrolle der Regierung bleiben, weil sie den Bürgern die Kontrolle über ihre Lebensentscheidungen entzieht.

„Diktatur beginnt, wenn die Selbstbestimmung über eigene Lebensentscheidungen entzogen wird.“ rundfunk-frei.de

Volksentscheid über die Direktwahl des Rundfunkrats

Ein Volksentscheid kann unter anderem auf die Änderung eines Gesetzes gerichtet sein. Ein Volksentscheid im Land Bremen findet statt, wenn ein Zwanzigstel der stimmberechtigten Bremer einen Antrag auf Volksentscheid stellt. Das sind zurzeit zirka 24.000 Unterstützer. Die Tatsache, dass ein eher unwichtiges Stadtteil-Thema, wie die Bebauung der ehemaligen Pferde-Rennbahn, diese Hürde geschafft hat, macht Hoffnung.

Wie haben die Initiatoren das gemacht? Sie haben Infostände an wichtigen Fußgänger- und Fahrradverkehrsachsen aufgestellt und für eine Unterschrift geworben. Sie sind mit den Passanten ins Gespräch gekommen und haben für ihren Standpunkt geworben.

Die Initiative Rundfunk-Frei von Olaf Kretschmann hat bereits fast 1.000 potenzielle Unterstützer in Bremen gefunden – bisher ausschließlich über das Internet. Die Unterstützer haben sich im Laufe der Corona-Krise fast verdreifacht. Das Ziel von Rundfunk-Frei ist es, einen Volksentscheid über die Abschaffung der Zwangsgebühren durchzuführen. Das kommt einer Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleich.

Ich bin durchaus ein Freund des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, denn private Medien im Besitz von Rüstungs- und Finanzkonzernen sind sicher noch schlimmer. Eine Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müsste das Ziel haben, den Artikel 10 Absatz 1 und 2 zu streichen und Artikel 12 des Radio-Bremen-Gesetz zu ändern. Artikel 12 regelt Wahl und Amtszeit der Mitglieder des Rundfunkrats.

Der neue Artikel 12 sollte den Wahlmodus beschreiben. Für jeden Ortsteil sollte ein Mitglied des Rundfunkrats gewählt werden. Das sind bis zu 30 Sitze im Rundfunkrat. Bremen hat 22 Sitze und Bremerhaven 8 Sitze. Wahlberechtigt sollte jeder Bürger des Landes Bremen sein. Die Regelung sollte analog zum Kommunalwahlrecht gestaltet sein. Die Wahlperiode sollte vier Jahre dauern und die Wahlen parallel zur Kommunalwahl abgehalten werden. Man sollte für den Ortsteil kandidieren, in dem man wohnt.

Fazit:

Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist zu wichtig für einen demokratischen Rechtsstaat, als dass man ihn den Machtinteressen und der Deutungshoheit der Parteien überlassen kann. 

Artikel 10 des Radio-Bremen-Gesetz regelt die Zusammensetzung des Rundfunkrats:

1. Deutschen Gewerkschaftsbundes Region Bremen-Elbe-Weser
2. Unternehmensverbände im Lande Bremen e.V.
3. Arbeitnehmerkammer Bremen
4. Handelskammer Bremen -IHK für Bremen und Bremerhaven oder eins der Handwerkskammer Bremen in turnusmäßigem Wechsel
5. Bremischen Evangelischen Kirche
6. Katholischen Kirche
7. Jüdischen Gemeinde im Lande Bremen
8. Im Land Bremen lebenden Musliminnen und Muslime
9. Land Bremen lebenden Alevitinnen und Aleviten
10. Bremer Jugendrings
11. Landessportbundes Bremen e.V.
12. Die Frauenorganisationen im Lande Bremen, gewählt durch den Bremer Frauenausschuss e.V., Landesfrauenrat Bremen
13. Gesamtverbands Natur-und Umweltschutz Unterweser e.V. -GNUU- oder eins des Verbraucherzentrale Bremen e.V. in turnusmäßigem Wechsel
14. Landesmusikrates Bremen e.V.
15. Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) Landesfach-gruppe Niedersachsen/Bremen oder eins des Deutschen Journalisten-Verbandes Bremen e.V. (DJV) in turnusmäßigem Wechsel
16. Landesseniorenvertretung im Lande Bremen
17. Migrationshintergrund, das vom Bremer Rat für Integration gewählt wird
18. Die gesellschaftlich relevante Gruppen vertreten und besondere Kenntnisse in folgenden Bereichen haben: Wirtschaftsprüfung, Betriebswirtschaft und Unternehmensberatung-Medienwirtschaft und Medientechnik-Medienwissenschaft und Medienpädagogik-Journalistik und Publizistik-Kultur, insbesondere der bildenden Künste und Musik
19. Bundesraats för Nedderdüütsch
20. Stadtgemeinde Bremen, gewählt vom Senat der Freien Hansestadt Bremen
21. Stadtgemeinde Bremerhaven, gewählt vom Magistrat der Stadt Bremerhaven
22. Lesben-und Schwulenverbands Niedersachsen-Bremen e.V. aus dem Land Bremen
23. Humanistischen Union e.V. aus dem Land Bremen
24. Landesteilhabebeirats
25. – 32. Die politischen Parteien und Wählervereinigungen, die in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vertreten sind.

Quellen:
https://www.rundfunk-frei.de/
https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Bernays Propaganda. Edward Bernays, Horace Liveright, New York 1928
https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_LippmannPublic Opinion. (dt. Die öffentliche Meinung) Walter Lippmann, New York: Harcourt, Brace & Co., 1922.
https://de.wikipedia.org/wiki/Elisabeth_Wehling Politisches Framing: Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht, Elisabeth Wehling
https://dein.radiobremen.de/ueber-uns/radio-bremen-gesetz-106~download.pdf
https://www.heise.de/tp/features/Bleiben-Sie-ARD-aktuell-gewogen-3379301.html
https://www.danieladahn.de/das-echolot-der-macht/
https://dein.radiobremen.de/ueber-uns/organigram-100~download.pdf
https://dein.radiobremen.de/programm/programm-104.html
https://www.funk.net/funk
https://sendefaehig.com
https://dein.radiobremen.de/ueber-uns/gremien/programmausschuss-100.html
https://www.youtube.com/watch?v=WjBuiCPIISg  Rabiat: Infokrieger – Die neuen rechten Medienmacher
https://www.youtube.com/watch?v=WjBuiCPIISg Massengeschmack-TV] Infokrieger? ARD Reportage verbreitet absurde Verschwörungstheorien
https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.70539.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-Bremens-ImageVerbesserer-tritt-ab-_arid,1405908.html
https://en.wikipedia.org/wiki/Dassault_Group
https://meedia.de/2019/11/14/kkr-uebernahme-bei-axel-springer-perfekt-eu-komission-gibt-gruenes-licht-fuer-einstieg-des-us-finanzinvestors/


Torsten Büchse
lebt in Bremen, der Medienkritiker ist selbstständiger Ingenieur und Interim Manager und betreibt den Videoblog FreiHB: https://t.me/FreiHB


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