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Begegnung mit dem Staatsfunk

Begegnung mit dem Staatsfunk

Symbolbild: wellphoto/shutterstock.com – ergänzt durch das Radio Bremen Logo auf dem Mikrofon

Die Hoffnung stirbt zuletzt


von Wolfgang Jeschke


Teil 1 – der letzte Versuch

Eigentlich war klar, auf was eine Begegnung mit dem Staatsfunk (1) hinauslaufen würde. Aber dennoch war es einen Versuch wert, einem jungen Radio-Kollegen näher zu kommen, in der Hoffnung, er würde seine ideologischen Scheuklappen ein wenig öffnen und seine Vorurteile infrage stellen, um einer aufklärenden und wissensbasierten Bewertung der gegenwärtigen Situation Raum zu geben. Ein naiver Versuch. Aber ein aufrichtiger. 

Als die Anrufe von Radio Bremen Zwei kamen, war ich erst wenig geneigt, mit dem Redakteur zu sprechen. Seit Monaten erlebten wir unabhängige Journalisten den Staatsfunk als verlängerten Arm der Regierenden. Immer wenn die Exekutive quasi wie in einer Messe die nächsten Einschränkungen für die Bevölkerung verlas, verbreiteten die Sender die Botschaft unter den Menschen. Statt ihrer journalistischen Aufgabe nachzukommen und die Maßnahmen und Begründungen zu hinterfragen, konzentrierten sie sich auf drei Kerntätigkeiten: Sie erklärten den Bürgern die Maßnahmen, deren Notwendigkeit und ihre korrekte Umsetzung; sie verbreiteten Angst und Schrecken durch ein Stakkato an Horrormeldungen und fingen schließlich schon bald damit an, Andersdenkende journalistisch zu verfolgen. Damit waren sie nicht allein. Das taten und tun noch immer die meisten Medien im Land. Sie exekutieren medial dabei auch Ärztepräsidenten, führende Naturwissenschaftler, Amtsärzte, Epidemiologen, Politiker, medizinische Berufsverbände und andere mehr – aber immer häufiger auch Journalisten, die auf Informationen hinweisen, welche der Bevölkerung vorenthalten werden.

Es war also zu erwarten, dass hier von Radio Bremen Zwei ein weiteres Diffamierungsstück inszeniert werden sollte. Wozu also die wertvolle Zeit verschwenden? Eine gute Freundin nannte mir zwei Gründe: „Wenn Du den Diskurs einforderst, darfst Du ihn nicht verweigern.“ Und: „Vielleicht kannst Du ja ein paar gute Botschaften transportieren, die den einen oder anderen Menschen zum Nachdenken bewegen.“ Also gab ich nach. Es gab einen kurzen Austausch per Telefon und einen erweiterten per Mail zur Vorbereitung eines Vorgespräches. Danach wollten wir entscheiden, ob ein Interview sinnvoll sein könnte.

Er willigte ein und wir trafen uns bei mir zu Hause. Zur Begrüßung gaben wir uns verordnungswidrig die Hand wie freie Menschen und saßen dann drei Stunden unmaskiert in der Küche, tauschten bei Cappuccino und Wasser Gedanken und Fakten aus. Er schilderte seine Erfahrung im ersten Lockdown. Und es klang so anders als die Erschütterungen, die Tausende Menschen erleben mussten, als ihre Firmen geschlossen waren, sie ihren Job verloren, auf Kurzarbeit gingen. Es klang so, als sei für den Reporter, Ehemann und Vater dreier Kinder der Lockdown ein interessantes Sozialexperiment und eine gute Selbsterfahrung gewesen. Es gab ein wenig häusliche Konflikte und Überforderung. Aber sonst: alles gut! Finanzielle Sorgen hat er nicht – er verdient sein Geld beim Staatsfunk und ist quasi abgesichert wie ein Beamter, seine Frau ist Ärztin. Um für die Kinder neue Erlebnisoptionen zu schaffen, kamen ein paar Hühner ins Haus und lockerten den Lockdown auf. Statt Existenzängste zu erleiden, konnte man mit dieser Zeit, die so anders war, auch etwas anfangen. Und nun war er da, hatte den Artikel in der Nordsee-Zeitung über den LAUFPASS gelesen und wollte einen „Corona-Kritiker“ sprechen. Es kostete einiges an Mühe, ihm zu vermitteln, dass ein Journalist, der Fakten zusammenstellt, welche eine andere Sichtweise auf die Krise ermöglichen könnten, seinen Job macht. Corona kann man nicht kritisieren. Der Erreger ist da und kann – so wie es scheint – Menschen gefährlich werden. Vermutlich in etwa so, wie andere Erreger in anderen Jahren auch. Vielleicht etwas mehr oder weniger. Und wenn dem so ist, stellt sich die Frage, ob die Zerstörung der Wirtschaft und die Aufhebung der Grundrechte eine ausreichende Begründung haben. Ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind, ob sie geeignet sind, ob sie dem Übermaßverbot folgen. 

Dass es der Bevölkerung, die von echter Erwerbstätigkeit lebt, nicht so leicht fiel, den Lockdown auszuhalten wie den Privilegierten, die von öffentlichen Mitteln lebten, nahm er tatsächlich zur Kenntnis. Die Konsequenzen und die Frage der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmenschäden zum vermeintlichen Nutzen aber schienen ihn nicht zu erreichen. Seine Fragestellungen wiesen schon im Vorgespräch einen verinnerlichten Suchauftrag aus, der die aktuellen Klischees und Vorurteile reproduzierte. Obwohl er auf keiner der großen Grundrechts-Demonstrationen war, maßt er sich ein Urteil an. Es basiert – wie auch sonst – auf der Berichterstattung seiner Lieblingsmedien – Kollegen vom Fernsehen und dem „Spiegel“. Also ging es in seinen Fragen um die Rechten auf den Demos, die Reichsbürger, die Aluhüte, die Verschwörungstheoretiker, die Alten, die man sterben lassen wolle und allerlei emotionale Aspekte, die Unvernunft der Kritiker, die Notwendigkeit, sich den Maßnahmen unterzuordnen und so fort – das ganze faktenfreie Framing.

Es ging nur selten um Tatsachen und Zahlen – und im Hinblick auf die Bürgerrechtsbewegung ging es stets nur um die Randnotizen mit besonders skurrilen oder abwegigen Erscheinungen, nicht um die große Zahl der bürgerlichen Menschen unterschiedlichster Herkunft, die nichts anderes wollen, als die Demokratie und die Grundrechte wiederherzustellen. Dass das überhaupt kritikwürdig sein konnte, in Deutschland im Jahr 2020, war mir unvorstellbar. Für ihn war es die zweite Haut. 

Er fand es inakzeptabel, dass ich vom „Corona-Kabinett“ geschrieben hatte – obgleich dies die offizielle Bezeichnung der neuen verfassungswidrigen Regierungsform von Kanzlerin Merkel ist (2). Er überblickte nicht, dass durch das Infektionsschutzgesetz die parlamentarische Demokratie in weiten Teilen ausgehebelt war und kritisierte auch diese Aussage. Er übersah vollständig, dass der Bundesrat weitestgehend aus den Entscheidungsprozessen herausgehalten wurde und damit die Zweikammerdemokratie und der Förderalismus ruhten. Er kannte nicht die beiden Säulen der „Pandemie“ – nämlich die vermeintliche Gefährlichkeit von SARS-CoV-2 und der nicht valide Nachweis der Verbreitung durch die ungeeigneten und nicht zugelassenen PCR-Tests. Aber er hatte, bei all dem profunden Unwissen, zu allem eine ausgeprägte Meinung, deren Selbstsicherheit irritieren konnte.

Wir gingen also viele Fakten durch, ich sendete ihm im Nachgang Dutzende Nachrichten mit Hinweisen und Quellen, damit er sich weiter sachkundig machen konnte. Ein Auszug der Daten, die ich ihm zur Verfügung stellte, findet sich – anonymisiert – in unserer Dokumentation (3). Der Vergleich zwischen den Daten und Analysen, die ihm zur Verfügung standen, und dem sonderbaren Stück, das er aus den Optionen zusammenbastelte, bilden gemeinsam ein Zeitdokument – ebenso wie der Nachdruck der ersten großen Corona-Artikel im LAUFPASS (Mai und August) und die Rezeption in der Nordsee-Zeitung (siehe hier). Wir zeigen damit auf, wie wenig Bedeutung Fakten in der Berichterstattung von Funk und Print in der Corona-Krise spielen. Es geht stets um Emotionen, Vorwürfe, Etikettierungen, Diffamierung und die Aufrechterhaltung des Glaubens an eine Katastrophe, der sich nun alle unterzuordnen hätten. Ob der Kaiser tatsächlich neue Kleider trägt, darf nicht angezweifelt werden.

Wir trafen uns dann zum Interview, er wiederholte viele Fragen, die ich beantwortete. Er hatte verstanden, dass ein positiver PCR-Test nicht belegen kann, ob ein Mensch ansteckend ist oder nicht. Das hatte mir Hoffnung gemacht. Denn wir waren uns schon einig geworden, dass die „Seuche“ nicht annähernd so schlimm war, wie anfangs behauptet. Die Zahlen reichten ja nicht einmal für eine „erste Welle“ aus. Wenn man nun weiß, dass ein positiver PCR-Test nicht beweist, dass ein positiv getesteter Mensch infiziert ist, krank wird oder ansteckend sein kann, dann können positive Testergebnisse nicht die Grundlage der Maßnahmen sein.

Und hier zeigte sich die kognitive Dissonanz meines Gegenübers. Er teilte mir tatsächlich mit, dass er das verstanden habe und auch nachrecherchiert hatte. Und sagte dennoch sinngemäß: „Aber ich finde die Maßnahmen trotzdem angemessen.“ Also jene Maßnahmen, die auf einer falschen Grundlage basierten. Kognitive Dissonanz beschreibt den Zustand, in welchem in einem Menschen zwei einander widersprechende Kognitionen (Erkenntnisse über die Realität) gleichzeitig existieren. Das Erleben dieser Dissonanz führt zum Bestreben der Person, diesen Spannungszustand aufzuheben, indem eine Umgebung aufgesucht wird, in der sich die Dissonanz verringert oder selektiv Informationen gesucht werden, die die Dissonanz aufheben. Diese Umgebung kann auch ein sozialer Echoraum sein, in welchem beispielsweise die Mehrheit oder das persönliche Umfeld die Interpretation in einer bestimmten Richtung erwartet und die Entscheidung für eine Kognition nicht aufgrund der Fakten, sondern anderer Umstände getroffen wird. Diese Auflösung schafft Erleichterung durch kognitive Konsonanz – allerdings keinen Realitätsbezug. 

Der Radio-Bremen-Redakteur bezeichnet sich selbst als linksliberalen Verfassungspatrioten. Er betreibe Haltungsjournalismus und finde das auch richtig so. An dieser Stelle wird der Bruch mit dem Berufsethos echter Journalisten offensichtlich und ich erinnere mich an einen Gastbeitrag von Claus Richter für Cicero (4): „Der neue Journalismus führt Haltung ins Feld, wenn Gesinnung gemeint ist. Haltung unterliegt ständiger Prüfung, auch der Selbstkritik, Gesinnung nicht. Das ist gefährlich für die Glaubwürdigkeit des Journalismus und widerspricht altgedienten Regeln.“ Der Radio-Reporter spricht von Haltung, zeigt aber Gesinnung. In seinen Fragen, in seinen Behauptungen und mehr noch in seinen auf Gesinnung und Vorurteilen basierenden Kommentaren und Erklärungen im Rahmen des erstellten Radiobeitrages. 

Das Stück (5), das er für Radio Bremen Zwei mit zwei weiteren Kollegen herstellt, dauert 84 Minuten. Es ist ein sonderbares Format, wo „Tick, Trick und Track“ statt mit dem Verfasser eines Artikels in den Diskurs zu gehen, über diesen plaudern. Sie erfinden den „LAUFPASS-Menschen“, der an den „Untermenschen“ – einen entmenschlichenden Kampfbegriff der Nationalsozialisten – erinnert. Jeder der Drei trägt seine mehr oder weniger kindlichen Anekdötchen und Meinungsfragmente zum Besten und es geht munter um die persönliche Bewertung von Aussagen. Es werden Splitter zitiert, Quellen nicht genannt, nicht diskutiert, nicht geprüft. Es ist eine neo-mediale Hörfunk-Schmonzette, schnell eingesprochen von drei Gutmenschen – und Letzteres meine ich nicht spöttisch, sondern hochkritisch. Denn wo Moral auf Ideologie trifft, entsteht selten Gutes. Und die Drei haben eine tiefe Auffassung von Moral und von Gut und von Böse und von richtig und von falsch. Allerdings ersetzt eine Überzeugung kein Wissen, ersetzt die Gesinnung keine Recherche.

Die Drei analysieren keine Fakten, sondern kommentieren Aussagen eines anderen Journalisten oder auch echter Experten wie Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Sucharit Bakhdi und anderen mehr vor dem Hintergrund ihrer eigenen Ängste und Vorurteile. Sie nennen als Quellen die furchtbaren Bilder und Berichte im Fernsehen, in Zeitungen, ihre eigene Unsicherheit wegen der nicht erforschten Krankheit, wegen Langzeitschäden und nehmen zwar zur Kenntnis, dass die Kernfakten der korrigierenden Wissenschaftler alle stimmen, dass es keine Übersterblichkeit gibt, dass es keine oder kaum Grippefälle gab, dass wir im normalen Spektrum der Vorjahre liegen, aber halten daran fest, dass das ein furchtbar gefährliches Virus sein kann, möglicherweise eventuell, weil man ja kein Buch habe, in dem drin stünde, was das so mit sich bringt. Angst und Vorurteil zementieren eine vollständig irrationale Sicht auf die Wirklichkeit und begründen die Notwendigkeit der zerstörerischen Regierungsmaßnahmen.

Ein Kernsatz des Stücks: „Niemand wusste, was richtig ist, und doch mussten Politiker Entscheidungen treffen.“ Wir schreiben Ende Oktober 2020. Bereits im Februar gab es weltweit ausreichende Stimmen und Erkenntnisse, die „den Politikern“ zur Verfügung standen. Es gab belastbare Studien und Erfahrungswerte – aber „die Politiker“ orientierten sich nur an Christian Drosten und einer kleinen Schar auserwählter Berater. „Das ganze Land stand da und man musste Schienen vor dem fahrenden Zug verlegen“ – welch dramatisches Bild. Man hätte den Zug anhalten können, einmal ruhig nachdenken sollen. 

Aber munter und beredt erklären die Redakteure ihren Hörern, warum die Exekutive das so und so machen musste. Sie wiederholen also genau das, was der Kernvorwurf unserer Analyse gegenüber den Massenmedien ist: Sie mutieren zu Erklärbären, die in faktenfreien Inszenierungen dem Publikum die richtige Interpretation der Welt vortragen. Sie konstruieren damit eine sekundäre Wirklichkeit, die allein auf der medialen Verbreitung – nicht aber auch dem fachlichen Diskurs, der Recherche oder Analyse fußt. Und damit eine andere Sichtweise keine Geltung erfährt, diskreditieren die Kollegen mal ganz nonchalant eine konstruierte „Gegenseite“. Das Kompetenzgefälle, das zwischen ihnen und den von ihnen diskreditierten Wissenschaftlern liegt, nehmen sie nicht einmal wahr. Das passiert, wenn Gesinnung regiert und nicht die Aufklärung. Dann wird Wissen überflüssig, weil gilt, was zu sein hat. Schöne neue Welt.

Dies tun sie mit ausgesprochener Hartnäckigkeit und Skrupellosigkeit – ohne jeden Zweifel daran, dass sie hier das „Richtige“ tun und die Wahrheit kennen. Erschreckend sind hier zwei Aspekte: Wir befinden uns in der dramatischsten Situation seit 1945. Millionen Menschen verlieren ihre Existenz, unzählige sterben an den Folgen der Maßnahmen – mehr als durch das Virus selbst. Und dann hören wir uns das ebenso grauenhaft naive wie nicht fundierte Geplauder der Selbstermächtigten im gebührenfinanzierten Rundfunk an und erschauern vor der Ignoranz gegenüber der Wirklichkeit, dem Leid, dem Verfassungsbruch.  

Im Ergebnis trat also ein, was zu erwarten war. Die Begegnung mit dem Staatsfunk wurde nicht die Begegnung mit einem journalistischen Kollegen, der in Details eine andere Sicht auf die Krise hatte und ernsthaft daran interessiert war, herauszufinden, welche Sichtweisen es noch geben könnte. Ich traf einen sehr netten, sehr gepflegten, wohlerzogenen und adretten Menschen, der an Aufklärung kein Interesse hat. Ich begegnete keinem kritischen Geist, sondern einem postfaktischen Moralisten, der – wie so viele andere auch – den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Plattform zur Ideologieverbreitung missbraucht. Auch wenn er einräumte, dass einige Ansätze ihm zu denken gegeben hätten, zeigte das Ergebnis seiner Arbeit, dass er nichts Wesentliches daraus gemacht hatte, dass sein Verfassungspatriotismus offenbar nur ein deklaratorisches Ideal war. Zu wenig wusste er über das Grundgesetz und seine Einschränkungen, zu wenig würdigt er den Kampf der Bürgerbewegung für die Grundrechte, die auch seine sind. Für ihn war die Corona-Erde immer noch eine Scheibe.

Teil 2 – Buten und Binnen meldet sich

20. Oktober. Uwe Wichert von Buten und Binnen ruft an. Nachdem er das Stück seiner Radiokollegen gehört hat, will er auch was über den LAUFPASS machen. Der Staatsfunk hat Appetit. Vielleicht können wir ja mal die Fakten analysieren und erreichen ein großes Publikum mit einem spannenden Diskurs? Uwe Wichert lehnt einen Diskurs ab. Es gehe ihm nur darum, ein paar kritische Stimmen einzufangen. Er braucht nur etwa 10-20 Sekunden, das ginge auch über ein Skype-Interview. Ich sage ihm, was ich vermute: Dass er ein paar verängstigte Menschen befragt, vielleicht sucht er Menschen mit Aluhüten – es soll ja welche geben. Und in diese Schnipsel schneidet er mein Statement rein und macht ein nettes Framing. Nein, so würde er das nicht tun, allerdings wolle er auch Stimmen von den Leuten sammeln, die da so immer am Bahnhof stehen. Ich bitte mir eine Bedenkzeit aus und schreibe ihm dann meine Antwort per Mail:

Moin, Herr Wichert, 
danke für den netten Kontakt. Und verzeihen Sie bitte mein hartnäckiges Nachfragen im Hinblick auf das Konzept Ihres Beitrages. Es ist wichtig, den von Ihnen beabsichtigten Ansatz zu verstehen.

Das Thema Pandemie / Maßnahmen / Grundrechte ist m.E. aber zu wichtig, um es in kleinen Versatzstücken zu bearbeiten. Eine konstruktiv-kritische und vor allem wissenschafts- und rechtsbasierte Begleitung dieser Ereignisse erfordert mehr Tiefgang und Faktenarbeit. Die Frage lautet eben nicht: Wer? Sondern: Was? Und das ist ein großes Problem unserer Zeit. Man verhandelt Haltungen und vermutete Gesinnungen – nicht die Fakten. Glaube und Vorurteile, statt Wissen.

Beispiele für Volontärsaufgaben:
Ein positiver PCR-Test beweist keine Infektiosität und nicht das Vorhandensein von vermehrungsfähigem Virusmaterial -> überprüfen – stimmt das echt? Und wenn ja: was folgt daraus für die Begründung der Risiken / Maßnahmen?
Die WHO folgt den Studienergebnissen, die Prof. Ioannidis für die WHO erstellt hat (s.A.) (IFR 0,23) Das WHO Bulletin hier: https://www.who.int/bulletin/online_first/BLT.20.265892.pdf

Der IFR-Wert liegt bei dem einer gewöhnlichen Influenza. Nur Ältere scheinen stärker betroffen zu sein, dafür sind Kinder nicht so in Gefahr wie bei einer Influenza. -> überprüfen – stimmt das – was folgt daraus? Wer ist dieser Ioannidis?

Die hochgetesteten Positivraten sind keine Gefahr für das Gesundheitssystem:
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/was-erwartet-uns-im-winter-121223/seite/2/ Sind die DIVI-Leute kompetent? Stimmen deren Zahlen? Was folgt daraus?

Eine Übersterblichkeit ist immer noch nicht zu sehen. Die erste Welle gab es nicht (www.destatis.de – die Gesellschaft altert und es sterben nicht mehr Menschen – trotz Corona). Stimmt das? Was sagen die Zahlen? Was folgt daraus?

Schützen Masken oder sind sie eine Gefahr? Prof. Kappstein für den Thiemeverlag. https://www.thieme-connect.com/products/ejournals/pdf/10.1055/a-1174-6591.pdf Überprüfen – vielleicht mal anrufen, was folgt daraus? Was sagen die RKI-Studien dazu?

In den USA haben 40 Millionen Menschen ihren Job verloren. Bei 800.000 Insolvenzen in D (Creditreform) und durchschnittlich 10 Mitarbeitern sind es potentiell 8. Mio Beschäftigte in akuter Gefahr in D zzgl. eines Anteils der 5 Mio. KUG-Empfänger ->  stimmen die Zahlen, was folgt daraus?

Da ist ein nettes „Wer meint hier was zu Coronamaßnahmen?“ einfach ein zu dünnes Brett, um den Herausforderungen der Gegenwart gerecht zu werden. Ohne Recherche geht es nicht.

Also ja: ernsthaftes Dankeschön für den freundlichen Anruf
Und Nein: in 20 Sekunden per Skype-Interview für BuBi erreichen wir keine Substanz, die der Situation auch nur annähernd gerecht werden könnte.

Herzliche Grüße – und gerne mal auf ein Gespräch – ich habe so viele Fragen an die jungen ÖR-Kollegen

Der „Beitrag“ von Uwe Wichert wurde ein Zusammenschnitt von Bildern aus dem Mai mit Bildern des Magazins, eingeblendeten – überwiegend falschen –Behauptungen und der üblichen Diffamierung. Der Hinweis darauf, dass der LAUFPASS sich aus freiwilligen Zahlungen seiner Wirtschaftspartner finanziert („Anzeigenblatt“) sollte das Medium sicher herabwürdigen und den Gehalt der Artikel gleich mit. Es sei darauf hingewiesen, dass Herr Wichert vollständig aus Gebühren finanziert ist, die notfalls mit Zwangsmitteln beigetrieben werden. Also: Für seine Arbeit bezahlt niemand freiwillig etwas. Unsere Kunden schätzten die Verbreitung und Akzeptanz des Mediums sehr wohl – bis die Verfolgung durch unsere Kollegen einsetzte. Seine überaus differenzierte Recherche und seine konstruktive Befassung mit der größten Krise des Jahrhunderts sehen Sie hier – genießen sie den Respekt im Umgang mit seinen Gehaltszahlern und die Ausgewogenheit seiner Ausführungen. Sie entsprechen exakt den Grundsätzen der ARD (6):  https://www.butenunbinnen.de/videos/corona-leugner-100.html

Teil 3 – alles schlecht?

Natürlich nicht – auch wenn vieles dafür spricht, dass der „öffentlich-rechtliche“ Rundfunk in Deutschland gänzlich infrage zu stellen ist und einer fundamentalen Neuordnung bedarf. Die Zwangsfinanzierung über „Gebühren“, die im Zweifel durch Vollstreckungsmaßnahmen und Beugehaft beigetrieben werden, ist einer Demokratie nicht würdig, denn damit wird der Staatsfunk zum Zwangs-Pay-TV. Die schlichte Größe des Staatsfunks mit dem gigantischen ZDF, den zahlreichen ARD-Anstalten, den Ablegern im Internet, stellt eine groteske Mittelverschwendung dar (über 8 Milliarden jedes Jahr). Seichte Angebote erfüllen keine Informationspflicht und tendenziöse Berichterstattung verstößt gegen den gesetzlichen Auftrag. Aufgrund der vom Verfassungsgericht festgestellten Staatsnähe ist eine Neutralität in der aktuellen Struktur nicht zu erreichen. Aber es gibt auch Licht im Dunkel des Staatsfunks. Viele – vor allem ältere – Kollegen erkennen die Misere, sind jedoch gefangen im Korsett aus Meinungsdruck und bisweilen auch den antidemokratischen Vorgaben der Anstaltsleitungen, die zum Teil unverblümt die Unterdrückung von wissenschaftlichen Gegenmeinungen anordnen, wie dies beispielsweise SWR-Chef Kai Gniffke tat – mit Hinweis darauf, dass nach seiner Ansicht strittige Thesen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine „Plattform“ gegeben werden soll (7). Dabei ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk per Gesetz die Plattform, auf der Meinungsvielfalt stattfinden muss – und die beruht nun einmal auf dem Austausch strittiger Auffassungen im Dialog. Wo ist das Problem?

Dennoch gibt es in den staatsfinanzierten Sendern auch viele Kolleginnen und Kollegen, die richtig guten Journalismus produzieren. Das beste Beispiel 2020, das einen Blick auf die Corona-Situation wirft, ohne die eine oder andere Seite zu verdammen, kam vom ARTE TV. Die Reportage ist ein sehr guter Beitrag, um mit Andersdenkenden aus allen Lagern der Coronadiskussion wieder ins Gespräch zu kommen. Sollte der Beitrag aufgrund seiner Ausgewogenheit gelöscht werden, findet man ihn sicher als Re-Upload irgendwo im Internet, wo der Meinungsraum noch nicht durchzensiert ist. Der Titel des Beitrages lautet: Corona: Sicherheit contra Freiheit.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Der Begriff des Staatsfunks wurde vom Bundesverfassungsgericht in einem Urteil aus dem Jahr 2014 geprägt. Das Bundesverfassungsgericht rügte darin die fehlende Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen Anstalt: https://www.welt.de/politik/deutschland/article126164912/ZDF-darf-nicht-zum-Staatsfunk-verkommen.html
(1) https://www.cicero.de/innenpolitik/urteil-aus-karlsruhe-zum-zdf-die-%C3%B6ffentlich-rechtlichen-bleiben-partei-und-staatsnah/57284
(2) https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/regierungshandeln-covid19-1740548
(3) https://www.laufpass.com/dokumentation_fuer_radiobremen2
(4) https://www.cicero.de/kultur/journalismus-haltung-gesinnung-glaubwuerdigkeit
(5)  https://www.bremenzwei.de/audios/corona-skeptiker-nordwesten-100.html
(6) https://www.ard.de/download/555738/Grundsaetze_fuer_die_Zusammenarbeit_im_ARD_Gemeinschaftsprogramm_.pdf
(7) https://www.reitschuster.de/post/swr-chef-entlarvt-sich-keine-strittigen-thesen-zu-corona/

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