IWF-Chefin will weltweite Kohlenstoff-Steuern

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat dazu aufgerufen, dass jede Regierung in naher Zukunft irgendeine Form von Kohlenstoffsteuern oder „Kohlenstoffpreisen“ einführen soll.

von Kit Knightly für den OffGuardian

Ja, wir befinden uns in der zweiten Woche des UN-Klimagipfels COP28, und die Schlagzeilen reißen nicht ab.

Gestern wurde zum Beispiel bekannt gegeben, dass dreiundsechzig Regierungen der Welt sich verpflichtet haben, die Emissionen von Klimaanlagen und elektrischen Ventilatoren zu reduzieren.

[Eine detaillierte Aufschlüsselung der anderen Zusagen, die in der ersten Woche der COP28 gemacht wurden, kannst du hier lesen.]

In einer Rede auf der COP28 in Dubai und in einem Interview mit dem Guardian pries Georgieva die Tugenden der „Kohlenstoffbepreisung“ und lobte die EU und Kanada für ihre Umsetzung:

Wenn man einen Preis für Kohlenstoff festlegt, beschleunigt sich die Dekarbonisierung. Die Europäer haben das Emissionshandelssystem [2005] eingeführt und die Emissionen sind trotzdem um 37% gesunken. Das Gleiche sieht man in Kanada mit der Kohlenstoffsteuer.

Sowohl in der Rede als auch im Interview werden die vorgeschlagenen Kohlenstoffsteuern in Bezug auf Unternehmen als „Hauptverschmutzer“ diskutiert, aber jede Steuer, die auf Großunternehmen angewendet wird, würde über Preiserhöhungen direkt an die Privatpersonen weitergegeben.

Der Guardian räumt dies zwar ein, fügt aber natürlich eine Einschränkung hinzu [Hervorhebung hinzugefügt]:

So attraktiv ein Kohlenstoffpreis in der Wirtschaftstheorie auch sein mag, in der Praxis zögern die Regierungen, solche expliziten Preise und Steuern einzuführen, weil sie leicht angegriffen werden können und weil sie ärmere Menschen am härtesten treffen, wenn sie schlecht angewendet werden.

„Wenn sie schlecht angewendet werden“, klar.

In Wahrheit geht es bei den Kohlenstoffsteuern darum, die Wirtschaft zu zerstören und den Lebensstandard der Menschen zu senken, so wie es auch bei den Abschottungsmaßnahmen der Fall war.

Abgesehen von der irreführenden Formulierung ist die unbestreitbare Tatsache, dass jede Kohlenstoffsteuer – ob für Unternehmen oder Einzelpersonen – den Ärmsten direkt schaden würde, denjenigen, die sie durchsetzen wollen, klar.

Nicht, dass sie damit ein Problem hätten, du verstehst schon, ihre Sorge ist nur, dass der öffentliche Zorn und/oder ziviler Ungehorsam die Durchsetzung einer direkten Besteuerung erschwert. Der Artikel im Guardian verrät das Spiel, indem er die Proteste der Gilets Jaunes in Frankreich als Beispiel anführt.

Auch wenn Georgieva Kohlenstoffsteuern als „perfekte“ Lösung für den Klimawandel bezeichnet, erkennt sie die Notwendigkeit an, auf indirektere Methoden zurückzugreifen.

Ja, der beste Weg zur Einführung von Kohlenstoffpreisen ist eine Kohlenstoffsteuer… Aber das ist in einigen Ländern politisch nicht durchsetzbar… Wir können auch die Einhaltung von Vorschriften nutzen, bei denen Standards zu impliziten Kohlenstoffpreisen führen.“

Diese „Vorschriften“ und „impliziten“ Preise wären dem Namen nach keine „Kohlenstoffsteuern“, aber im Geiste wären sie es sehr wohl.

Auch hier nennt der Guardian ein Beispiel: die jüngsten „Kohlenstoff-Grenzausgleichsmechanismen“ der EU, die Waren aus Ländern mit einer „laxen“ Emissionspolitik mit höheren Einfuhrzöllen belegen.

Eine globale Version dieser Regeln ist wahrscheinlich nur eine von vielen Maßnahmen, die wir in Zukunft erwarten können, da laut Georgieva die größten Finanzinstitutionen der Welt in dieser Frage zusammenarbeiten:

[Der IWF, die Weltbank, die OECD und die Welthandelsorganisation haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die unterschiedlichen Kohlenstoffpreise zu untersuchen, die in den Ländern der Welt durch ihre Kohlenstoffpolitik und -vorschriften entstehen.

Die Chefin des IWF hat gesprochen, und die Weltbank und die Welthandelsorganisation sind alle mit an Bord: Kohlenstoffsteuern sind unausweichlich. Die Frage ist nur, wie sie sie nennen werden.

Die größten Finanzkonzerne der Welt kommen zusammen, um herauszufinden, wie man die Menschen am besten um ihr hart verdientes Geld betrügen kann… natürlich zum Wohle des Planeten.

Original: https://off-guardian.org/2023/12/07/imf-head-wants-world-wide-carbon-taxes/

Übersetzung: wj