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Schlagwort: Bürgerrechtsbewegung

Das Merkel-Universum bekommt Risse

Je länger die Krise betrieben wird, desto mehr Zeit haben die noch passiven Menschen, sich zu fragen, ob das Regierungshandeln richtig ist und ob die Demokratiebewegung tatsächlich ein Hort von Idioten, Rechtskonservativen und Esoterikern ist. Merkels Diffamierung der Grundrechtsverteidiger entlarvt ihre Haltung und ihre Ziele.

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Politische Justiz am Bundesverfassungsgericht?

Demonstrationsfreiheit: Als das Bundesverfassungsgericht die für Bremen angemeldete Demonstration der Bürgerbewegung am 5. Dezember 2020 abgelehnt wurde, war das Entsetzen groß. Dass die Links-Links-Grüne Regierung der Hansestadt Bremen und ihre Landesgerichte die Proteste der Demokraten verhindern wollten, war anzunehmen. Die Begründung aus Karlsruhe schockte die Verfassungsjuristen.

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