![Das Füllmich-Komplott](https://laufpass.com/wp-content/uploads/2024/04/Bild-07.04.24-um-16.30-150x150.jpeg)
Politische Justiz am Bundesverfassungsgericht?
Demonstrationsfreiheit: Als das Bundesverfassungsgericht die für Bremen angemeldete Demonstration der Bürgerbewegung am 5. Dezember 2020 abgelehnt wurde, war das Entsetzen groß. Dass die Links-Links-Grüne Regierung der Hansestadt Bremen und ihre Landesgerichte die Proteste der Demokraten verhindern wollten, war anzunehmen. Die Begründung aus Karlsruhe schockte die Verfassungsjuristen.
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