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Autor: LAUFPASS Redaktion

Politische Justiz am Bundesverfassungsgericht?

Demonstrationsfreiheit: Als das Bundesverfassungsgericht die für Bremen angemeldete Demonstration der Bürgerbewegung am 5. Dezember 2020 abgelehnt wurde, war das Entsetzen groß. Dass die Links-Links-Grüne Regierung der Hansestadt Bremen und ihre Landesgerichte die Proteste der Demokraten verhindern wollten, war anzunehmen. Die Begründung aus Karlsruhe schockte die Verfassungsjuristen.

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Verfassungsbeschwerde gegen „eine rechtswidrige Durchimpfung der Bevölkerung“

Der Münchner Christian Szabó stellt Verfassungsbeschwerde gegen „eine rechtswidrige Durchimpfung der Bevölkerung“. Diese soll ab Mitte Dezember in Deutschland stattfinden. Obwohl es noch keine Zulassungen gibt, stehen die ersten Impftermine schon fest – in Norddeutschland bereiten sich Mitarbeiter von Kliniken auf die eigene Impfung vor – an einigen Standorten ist sie für den 18.12.2020 angesetzt.

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Wissenschaftler demontieren Drosten-Test

Die wissenschaftliche Überprüfung des Drosten-PCR-Tests zum Nachweis von SARS-CoV-2 zeigt zehn wichtige wissenschaftliche Mängel auf molekularer und methodischer Ebene. Die Folge sind zahlreiche falsch positive Ergebnisse. Ein internationales Wissenschaftler-Team fordert die Rücknahme der Publikation, welche die Anwendung des Drosten-PCR-Tets weltweit ermöglichte.

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