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Die Sanktionierten wehren sich

Die Sanktionierten wehren sich
Foto: Gevorg Ghazaryan / Shutterstock.com

Wie der Iran und Russland neue Regeln aufstellen

von Pepe Escobar

Während China, das die US-Sanktionen so lange wie möglich abwehren will, hinterherhinkt, leisten seine RIC-Partner Iran und Russland ganze Arbeit, um die globale Finanzherrschaft des Westens zu brechen.

Das erste Eurasische Wirtschaftsforum, das letzte Woche in Bischkek, Kirgisistan, stattfand, sollte als Meilenstein bei der Festlegung der Parameter für die geoökonomische Integration des eurasischen Kernlandes betrachtet werden.

Sergei Glazyev, Russlands Minister für Integration und Makroökonomie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU), koordiniert die Bemühungen, in Zusammenarbeit mit China ein alternatives Währungs- und Finanzsystem – de facto ein Post-Bretton Woods III – zu entwickeln.

Laut Glazyev wurde auf dem Forum „das Modell einer neuen globalen Verrechnungswährung diskutiert, die an Körbe nationaler Währungen und Rohstoffe gekoppelt ist. Die Einführung dieses Währungsinstruments in Eurasien wird den Zusammenbruch des Dollarsystems und die endgültige Schwächung der militärischen und politischen Macht der USA zur Folge haben. Es ist notwendig, im Rahmen der SOZ Verhandlungen über die Unterzeichnung eines entsprechenden internationalen Abkommens aufzunehmen.“

Glazyev beschrieb die Initiative zum Umsturz des westlichen globalen Finanzsystems in einem exklusiven Interview mit The Cradle im April ausführlicher.

Es ist besonders wichtig zu verstehen, wie Glazyev die Bestrebungen der EAEU mit der zunehmenden geopolitischen und geoökonomischen Rolle der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) verknüpft, die die wichtigsten eurasischen Mächte an einem Tisch vereint: China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan und Iran.

Dies steht in direktem Zusammenhang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der auf der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates die Verlängerung eines befristeten Freihandelsabkommens zwischen der EAEU und dem Iran, dem jüngsten (und einzigen westasiatischen) Vollmitglied der SCO, unterstützte. Putin sagte, dies solle trotz der „Konfrontation durch den kollektiven Westen“ fortgesetzt werden.

Die EAEU, die 2015 mit fünf Vollmitgliedern – Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Weißrussland und Armenien – gegründet wurde, repräsentiert einen Markt von 184 Millionen Menschen und ein kollektives BIP von über 5 Billionen Dollar. Der nächste Schritt wird die Umsetzung eines vollständigen Freihandelsabkommens mit dem Iran sein, möglicherweise noch vor Ende des Jahres, so der stellvertretende iranische Handelsminister Alireza Peymanpak. Ägypten, Indonesien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind ebenfalls Kandidaten für ein Abkommen mit der EAEU.

Der Iran, der seit mehr als vier Jahrzehnten gezwungen ist, kreative Lösungen zu finden, um die serienmäßigen, imperialen Sanktionspakete zu umgehen, könnte Russland noch die eine oder andere konzeptionelle Lektion erteilen. Tauschgeschäfte sind auf dem Vormarsch: Laut dem iranischen Minister für Handel und Industrie, Reza Fatemi Amin, bietet Teheran Ersatzteile und Gasturbinen für Moskaus Kraftwerke im Tausch gegen dringend benötigtes Zink, Aluminium, Blei und Stahl für seine Metall- und Bergbauindustrie an.

Und es stehen weitere Tauschgeschäfte über eine breite Palette von Rohstoffen an, wie bei einem kürzlichen Besuch des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Alexander Novak in Teheran besprochen wurde.

Das andere ‚RIC‘

Langsam aber sicher versucht die neue RIC (Russland-Iran-China) – im Gegensatz zu der alten RIC in BRICS (Russland-Indien-China) – ihre Finanzsysteme zu integrieren. Für China ist der Iran als Energielieferant und wesentlicher Partner der Belt and Road Initiative (BRI) in Westasien eine Frage der nationalen Sicherheitsstrategie.

Die Beziehung zwischen Russland und China ist jedoch eine viel komplexere Angelegenheit. Aus Angst, US-Sanktionen zu provozieren, halten sich chinesische Banken – zumindest im Moment – zurück, ihre Geschäfte mit russischen Banken auszuweiten, was uns zum Fall UnionPay bringt:

Der chinesische Anbieter von Bankkarten, der sich vor allem in Asien zunehmender Beliebtheit erfreut, lehnte eine Partnerschaft mit der Sberbank ab, noch bevor die größte russische Bank von der EU und den USA von der globalen Banknachrichtenplattform SWIFT ausgeschlossen wurde. UnionPay sagte auch Pläne mit anderen russischen Banken ab, UnionPay-Karten auszugeben, die mit dem russischen Mir-Zahlungssystem verbunden sind, um vom Rückzug von Visa und Mastercard aus dem russischen Markt zu profitieren.

Für China ist dies immer noch ein schwieriger Balanceakt. Anfang dieses Jahres sprach sich Präsident Xi Jinping auf dem Boao Forum in Asien unmissverständlich gegen die „mutwillige Anwendung einseitiger Sanktionen“ aus. Und über 80 Prozent der chinesischen Unternehmen, die bereits in Russland ansässig sind, scheinen ihre Geschäfte wie gewohnt fortzusetzen.

Doch in der Praxis gibt es ernsthafte Probleme. Die Bank of China und die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) haben die Finanzierung von russischen Rohstoffen eingeschränkt. Sogar die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), die für nachhaltige Entwicklungsprojekte, ob in Verbindung mit der BRI oder nicht, absolut unerlässlich ist, hat Anfang März beschlossen, alle Kredite an Russland und Weißrussland einzufrieren, um ihre „finanzielle Integrität“ zu „schützen“.

An der Finanzfront wägen die vorsichtigen chinesischen Banken mit ihrem enormen Engagement im Westen stets die Tatsache ab, dass fast 80 Prozent der weltweiten grenzüberschreitenden Transaktionen immer noch in Dollar und Euro und nur zwei Prozent in Yuan abgewickelt werden. Der russische Markt ist also nicht gerade eine Priorität.

Parallel dazu ist die russisch-iranische Front recht lebhaft. Sie beschleunigen die gegenseitigen Abrechnungen in ihren nationalen Währungen auf „das höchstmögliche Niveau“, wie der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Novak betonte: „Wir haben zusammen mit den Zentralbanken die Verbreitung und den Betrieb des Finanznachrichtensystems sowie die Verbindung von Mir- und [iranischen] Shetab-Zahlungskarten diskutiert.“

Bislang wird die Mir-Karte im Iran noch nicht akzeptiert, aber das wird sich bald ändern – ebenso wie in der Türkei, die ab diesem Sommer die Mir-Kartenzahlungen von Legionen russischer Touristen akzeptieren wird. In der Praxis bedeutet dies, dass Russland und der Iran ihre Banken an das System for Transfer of Financial Messages (SPFS), das russische Pendant zu SWIFT, anschließen werden. Die Chinesen werden natürlich prüfen, wie nahtlos der Übergang funktioniert.

Vergleichen Sie nun all das mit der Aussicht, dass es bald überhaupt kein SWIFT mehr geben wird, wie Mastercard CEO Michael Miebach in Davos verlauten ließ.

Miebach nahm an einer Podiumsdiskussion über digitale Zentralbankwährungen teil, bei der es um grenzüberschreitende Zahlungen ging, und deutete an, dass SWIFT bald der Vergangenheit angehören könnte. Das ist keine Frage: Moskau hat bereits ein Auge auf Krypto- und Digitalwährungen geworfen, und Peking ist fest entschlossen, den digitalen Yuan einzuführen, um SWIFT und das damit verbundene CHIPS (Clearing House Interbank Payment System) zu umgehen.

Die Sanktionierten, die sich jetzt schnell bewegen

Die russisch-iranische Front hat sich seit Januar dieses Jahres schnell entwickelt, als der iranische Präsident Ebrahim Raisi bei einem Besuch in Moskau Putin den Entwurf eines Abkommens über die strategische Zusammenarbeit für die nächsten 20 Jahre überreichte, das auf „den sehr guten Erfahrungen der Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Russland in Syrien bei der Bekämpfung des Terrorismus“ aufbaut und sich auf „Wirtschaft, Politik, Kultur, Wissenschaft, Technologie, Verteidigung und militärische Bereiche sowie Sicherheits- und Weltraumfragen“ erstreckt.

Raisi bedankte sich auch ausdrücklich bei Putin „für die Erleichterung des Beitritts Teherans zur SOZ“.

Der iranische Ölminister Javad Ouji kam bei seinem Treffen mit Novak in Teheran letzte Woche direkt zur Sache: „Unsere Länder stehen unter strengen Sanktionen, und wir haben das Potenzial, diese durch die Entwicklung bilateraler Beziehungen zu neutralisieren… Wir haben gemeinsame Ausschüsse zu Fragen des Bankwesens, der Energie, des Transportwesens, der Landwirtschaft sowie der Errichtung von Kernkraftwerken eingerichtet.“

Und damit sind wir wieder bei der scheinbar ewigen Seifenoper der Gespräche über den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) mit Sitz in Wien. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow signalisierte jetzt, dass der endgültige Entwurf „in hohem Maße bereit für die Annahme ist. Es gibt noch einige politische Probleme, die aber nichts mit der Fertigstellung des Textes zu tun haben.

Rjabkow durchbrach den sprichwörtlichen Nebel des US-Sumpfes und betonte: „Im Hinblick auf unsere Interessen, auch im Zusammenhang mit der friedlichen nuklearen Zusammenarbeit mit dem Iran, ist der Text recht zufriedenstellend… es gibt nichts zu ‚verfeinern‘.“ Wenn die Amerikaner also sagen, das Abkommen sei „außer Reichweite“, fügte Raybkov hinzu, dann bedeutet das, dass sie „die Ergebnisse ihrer internen Diskussionen verbreiten“.

Unterm Strich sind sich Teheran und Moskau in Bezug auf das JCPOA einig: „Wir sind, wie man so schön sagt, auf Kante genäht, und es könnte sehr schnell gehen, wenn die politische Entscheidung getroffen wird.“

Teheran schlug sogar vor, die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über den Ukraine-Konflikt zu moderieren, und folgte damit dem türkischen Beispiel. Nach dem Scheitern Ankaras ist jedoch inzwischen klar, dass die Entscheidungsträger in Washington keine Verhandlungen wollen, sondern einen endlosen Krieg bis zum letzten Ukrainer.

Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian bleibt auf einer Linie mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow. In Davos sagte er, das Ukraine-Drama sei durch „die provokativen Aktionen der USA und der NATO“ verursacht worden… „Sie haben den Kreml dazu provoziert.“ Das ist im Wesentlichen das, was Peking diskret angedeutet hat.

All dies zeigt einige der Schwierigkeiten der eurasischen Integration und den langen und kurvenreichen Weg zu einem neuen Währungssystem der EAEU und der SOZ. Aber das Wichtigste zuerst: Es muss sich etwas tun an der Mir-UnionPay-Front. Wenn diese Nachricht eintrifft, sind die Würfel gefallen.



Pepe Escobar ist Kolumnist bei The Cradle, leitender Redakteur bei Asia Times und unabhängiger geopolitischer Analyst mit Schwerpunkt Eurasien. Seit Mitte der 1980er Jahre hat er als Auslandskorrespondent in London, Paris, Mailand, Los Angeles, Singapur und Bangkok gelebt und gearbeitet. Er ist Autor zahlreicher Bücher; sein neuestes Buch ist Raging Twenties.


Der Artikel erschien zuerst (in englischer Sprache) hier: https://thecradle.co/Article/columns/11133

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