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Europarat untersagt Diskriminierung von Ungeimpften

Europarat untersagt Diskriminierung von Ungeimpften

Der Europarat mit Sitz in Straßburg - es ist nicht die EU! Alexandros Michailidis / Shutterstock.com

In seiner Resolution 2361 (2021) hat der Europarat am 27. Januar 2021 zahlreiche Vorgaben für die Impfstrategie in Europa verabschiedet. Darunter finden sich verschiedene organisatorische Formulierungen und Forderungen. Allerdings auch Passagen, die das aktuelle pharmako-politische Lobbynetzwerk weiterhin in zentraler Position halten. Insbesondere die unheilige Allianz der Impflobby-Organisation GAVI, der privaten Marketingorganisation WHO und der „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI) sind unabhängigen Experten ein Dorn im Auge – sind sie doch die maßgeblichen Pandemie-Treiber und Profiteure der inszenierten Katastrophe. Die Impfpromotoren werden im übrigen unter anderem allesamt auch von der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert.

So heißt es unter Punkt 5 der Resolution: „Unter der gemeinsamen Leitung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Vaccine Alliance (Gavi) und der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) zieht die Initiative Mittel aus den Unterzeichnerländern ab, um die Forschung, Entwicklung und Herstellung einer breiten Palette von Covid-19-Impfstoffen zu unterstützen und deren Preise auszuhandeln.“ Die privaten Organisationen, die Instrumente der Impfprofiteure sind, erhalten auf diese Weise den unmittelbaren Zugriff auf die Mittel der Mitgliedsländer. Dass mit den Erfahrungen aus 2009 hier keine offiziellen Einheiten der europäischen Staaten die Koordination in die Hand nehmen, ist fragwürdig und öffnet Missbrauch Tür und Tor.

Die Resolution fordert zugleich Sorgfalt bei der Entwicklung der Impfstoffe, der Kontrolle des Einsatzes, der Einhaltung von Sicherheitsstandards und dies auch im Hinblick auf Langzeitwirkungen. Sicher besonders wichtig ist in der von Lobby-Aktivitäten getragenen Pandemie der Punkt 7.1.6 (s.u.), der auf die notwendige Kontrolle von Insidergeschäften der beteiligten Pharmaunternehmen hinweist. Die Pandemie ist schon heute das größte Pharmageschäft aller Zeiten – und es hat den Anschein, als hätten die Pharmakonzerne und ihre Anleger ihre Karten noch lange nicht ausgespielt. Der Hunger nach noch mehr Geld ist groß. Zu den Qualitätssicherungsanforderungen schreibt der Europarat:

„Die Versammlung fordert daher die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union dringend auf:
7.1 im Hinblick auf die Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen
7.1.1 sicherzustellen, dass qualitativ hochwertige Studien durchgeführt werden, die solide und auf ethische Weise in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin (SEV Nr. 164, Oviedo-Konvention) und dessen Zusatzprotokoll über biomedizinische Forschung (SEV Nr. 195) durchgeführt werden und die schrittweise auch Kinder, schwangere Frauen und stillende Mütter einschließen;
7.1.2 sicherstellen, daß die für die Beurteilung und Zulassung von Impfstoffen gegen Covid-19 zuständigen Stellen unabhängig und vor politischem Druck geschützt sind;
7.1.3 sicherstellen, dass die relevanten Mindeststandards für Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität von Impfstoffen eingehalten werden;
7.1.4 wirksame Systeme zur Überwachung der Impfstoffe und ihrer Sicherheit nach ihrer Einführung in der Bevölkerung einführen, auch im Hinblick auf die Überwachung ihrer Langzeitwirkungen;
7.1.5 unabhängige Impfstoff-Entschädigungsprogramme einrichten, um eine Entschädigung für unangemessene Schäden und Beeinträchtigungen infolge von Impfungen sicherzustellen;
7.1.6 ein besonderes Augenmerk auf mögliche Insidergeschäfte von Führungskräften in der Pharmaindustrie oder auf Pharmaunternehmen zu richten, die sich auf Kosten der Allgemeinheit unangemessen bereichern, indem die Empfehlungen der Resolution 2071 (2015) „Öffentliche Gesundheit und die Interessen der Pharmaindustrie: Wie kann der Vorrang der Interessen der öffentlichen Gesundheit gewährleistet werden?“

Darüber hinaus enthalten die Vorgaben der Europarates aber auch die dringliche Aufforderung zur Unterlassung jeglicher Diskriminierung von Ungeimpften:

7.3.1 sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte;

7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, weil er möglicherweise gesundheitliche Risiken hat oder sich nicht impfen lassen möchte;

https://pace.coe.int/en/files/29004/html

Diese klare Positionierung des Europarates ist eine schallende Ohrfeige für die zahlreichen Regierungsmitglieder in Europa, die mit repressiven Maßnahmen einen mittelbaren Impfzwang errichten wollen oder dies bereits getan haben. Jens Spahn hat den mittelbaren Impfzwang bereits vor der „Corona-Inszenierung“ in das Infektionsschutzgesetz schreiben lassen – auch wenn er öffentlich immer behauptet, die Impfung sei „freiwillig“. Darüber berichteten wir hier.

Auch die Maßnahmen, welche das ID2020-Projekt von Bill Gates und den anderen „Philanthropen“ befördern sollen, müssen in diesem Licht gesehen werden: Impfnachweise als Berufsvoraussetzungen, Zutrittsvoraussetzungen, als Voraussetzung für Reisen, Ausbildung, Bildung und Kulturaktivitäten sind Diskriminierungen mit dem Ziel, das globale Impfgeschäft anzufeuern. Der Europarat setzt hier eindeutig auf die Freiwilligkeit zur Impfung und die Nichtdiskriminierung der Nichtgeimpften.

Wichtig ist allerdings zu wissen, dass die Resolutionen des Europarates keine gesetzliche Bindungswirkung für die Mitgliedstaaten entfalten. Diese entsteht erst mit Übernahme der beschlossenen Regelungen in nationales Recht. Allerdings sind derartige Beschlüsse dennoch Referenzpunkte für die menschenrechtliche Bewertung der Ereignisse und Maßnahmen. Zudem können Europaratsbeschlüsse bei Verfahren auf europäischer Verfassungsrechts-Ebene wiederum mehr Bedeutung erhalten.

Anmerkung der Redaktion: Der Hinweis auf die Bill & Melinda Gates Foundation unterstellt nicht, dass diese steuerbegünstigte Investitionsgesellschaft in Stiftungsform den Ausbruch der Pandemie verursacht hat. Wir weisen darauf hin, dass die Familie Gates gemeinsam mit anderen Milliardären durch ihre gestaltenden Förderungen unmittelbaren Einfluss auf die Impfkampagnen in der Welt haben. Und da Gates und seine „philanthropischen“ Freunde massiv in allen westlichen Impfstoffherstellern investiert sind, ist ein Return on Invest Teil des gestaltenden Engagements der „Menschenfreundes“.

von Wolfgang Jeschke

Die Resolution des Europarates 2361 (2021)

Gates und sein Projekt ID2020

Bill Gates und die WHO.

Bill Gates und GAVI

Bill Gates und CEPI

Keine Bindungswirkung von Europaratsbeschlüssen

Rechtliche Rahmenbedingungen des Verhältnisses zwischen EU und Europarat aus der Perspektive des Europarates und die Rolle der Mitgliedstaaten

19 Bemerkungen

  1. Keiner will das Virus leugnen, aber was in den Krankenhäusern los ist kommt doch davon, dass diese kaputt gespart wurden und jetzt in dem Jahr der Krise noch Krankenhäuser geschlossen wurden.

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  2. Frau Merkel hat schon klar gemacht das Ungeimpfte vieles vielleicht nicht mehr machen können….Konzertbesuche etc.

    Wir müssen jetzt alle ganz gut aufpassen…….bin sicherlich kein Impfgegner aber ein Impfkartell kann dazu führen das die WHO und Gates…uns alle 6 Monate eine Spritze verpassen wollen. Schliesslich geht es um Billionen Dollar die man damit sicher verdienen kann….dauerhaft wenn der Impfzwang mit digitaler Umrahmung zusammen gefügt wird.

    Hoffe das viele Anwälte und mutige finanziell unabhängige Personen jetzt aufwachen und in den Krieg ziehen…..es geht tatsächlich um unsere aller Freiheit, Selbstbestimmung.

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    • Sie haben es begriffen. Es gibt noch viel zu tun.

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    • Das tun schon Anwälte, seht Euch diese Seite an, > www.corona-ausschuss.de<, dort die Sitzungen anklicken, sehr interessant, es kommen auch Biologen und Virologen zu Wort die nicht dem Staatsfunk hörig sind.

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    • Es geht nicht um Billionen $ !!!! Es geht um Menschen Reduzierung, um die NWO (Neue Welt Ordnung). Um Menschen Versklavung, um Diktatur im höchsten Ausmaß, um Endeignung (deswegen wird die Wirtschaft Zerstört). Um Kontrolle, Überwachung. Und vieles, vieles mehr!

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  3. Inwieweit ist diese Resulotion für die Regierungen bindend?

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    • Es ist kein scharfes Schwert, denn eine echte rechtliche Bindung gibt es nicht. Dennoch hat die Resolution für das Individuum eine gewisse Schutzwirkung. Für eine volle Wirksamkeit müsse die Resolution in nationales Recht umgesetzt werden. Näheres hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/551644/6e1d81b9f7975c11c2719e00eda7104f/WD-2-027-18-pdf-data.pdf und hier: https://www.zaoerv.de/74_2014/74_2014_3_a_419_444.pdf Für Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hat die Resolution eine stärkere Wirkung, weil die den europäischen Rechtswillen beinhaltet. Was im Corona-Kontext passiert, wissen wir allerdings immer erst, nachdem die Gerichte entschieden haben – im Moment ist die deutsche Justiz nahezu vollständig im Corona-Schützengraben verschwunden.

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    • Tja wie man lesen kann , kann Deutschland trotzdem noch seine eigene Regelung einführen , leider

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  4. Danke für diese Mitteilung. Wie kann ich das gegen die Machenschaften unserer Regierung verwenden?
    Denn Frau Merkel und Herr Spahn handeln genau entgegengesetzt. Sie mischten das Grundgesetz und nun auch die Weisungen des Europarats. Und im Übrigen sowohl Verfassungsschutz als auch Europarat unternehmen nichts dagegen. Also wie bringt man die dazu was zu tun? Sammelklage?
    Allein ist es zu teuer oderreicht es wenn man sich einfach nur beschwert in Form eines Briefes?

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    • Die Resolution ist an sich schon eine Abwehroption für das betroffene Individuum. Eine Klage ist in der Regel erst möglich, wenn eine Betroffenheit durch eine rechtswidrige staatliche Maßnahme eingetreten ist. Allerdings kann man jederzeit auch andere Menschen dabei unterstützen, sich gegen die rechts- und verfassungswidrigen Maßnahmen zu wehren. Es gibt zahlreiche Organisationen, die sich um Corona-Rechtsfragen kümmern und nach und nach auch Hilfsmittel zur Abwehr von staatlichen Übergriffen entwickeln – wie Musterschreiben, Argumentationen etc.. https://klagepaten.eu / www.corona-Ausschuss.de Für betroffene Unternehmer: https://www.corona-schadensersatzklage.de ,

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  5. das wird aber ,,EUROPA„ nicht interressieren,,die machen was sie wollen..

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  6. Klar und deutlich, endlich. Dankeschön, ein großer Tag in meinem Leben das zu lesen, meine Freiheit dieses Fundament, essentiell! Born to live free

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  7. Wenigstens ein bisschen Gerechtigkeit! Alles Andere grenzt an DDR- und Nazimethoden!

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    • von DDR Methoden will ich hier aber nichts hören,dass was hier passiert gab es in der DDR nicht,wir haben Ruhig und Zufrieden gelebt,zumindest zu meinen Zeiten,aber das ist nicht das Thema…jeder sollte sich dieses Dokument ausdrucken,es ist das höchste Gut was man in Zeiten wie diesen haben kann und man kann immer damit Klagen,falls es nötig wird,ich danke den Überbringern dieser Botschaft,vor allem aber auch dem Europarat,das ist Gerechtigkeit und Ehrlichkeit.

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    • Weder Hitler noch Honecker haben [ihr] Volk 12 Monate eingesperrt und unter Mithilfe einer grenzenlosen Verblödungsindustrie (Zeitung, Funk, Fernsehen) wie Sklaven mit monatlicher Verlängerung einen Maulkorb tragen lassen. Niemand wurde gezwungen, sich selbst an seiner Gesundheit zu schädigen. Was man den Kindern eines Volkes in diesem Zusammenhang vorsätzlich zumutet, ist in der Weltgeschichte einmalig. Der vor Jahren geplante Völkermord, als „Verschwörungstheorie“ belächelt, ist für die Völker dieser Erde heute der Weg in die „sicherste“ Sklaverei seit Menschengedenken.
      Früher wurden Science-Fiction Filme belächelt, heute sind sie bittere Realität.

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      • Hartmut Langer, super geschrieben! Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshofes: Verbrechen an der Menschlichkeit! Kein Mensch mit einem Gewissen würde so vielen Menschen, dieser Impfgefahr Aussetzen! Kranke Und Alte Menschen, Menschen mit Behinderung zuerst! Ohne Not Impfen! Keiner Kümmert sich um Hunger in der Welt, um Sauberes Trinkwasser! Wieviele Menschen Sterben daran? 99,711% in Deutschland haben garnichts! Die Erkrankten genesen zu 99,872% , die schlimmste Pandemie seit Menschen gedenken? Aufwachen!

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        • Ihr habt doch den Schuss nicht gehört. Es interessiert niemanden ob ihr an das Virus, eine Weltverschwörung, die Unfähigkeit der Regierung oder etwas anderes glaubt. Wir leiden alle unter den Einschränkungen, diese sind aber notwendig, bis sich die Lage wieder normalisiert hat. Ob nun mit Impfung oder ohne. Das hat nichts mit politischem Kalkül zu tun. Geht doch bitte einfach als Pflegepersonal die Krankenhäuser und Altersheime unterstützen. Dann hört ihr garantiert auf so bescheuert rumzuhetzen.
          Ja Debatte muss erlaubt sein. Nein, eure Nazi und DDR Vergleiche sind nicht Teil davon.

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          • Bitte bleiben Sie sachlich. Sie können nicht die Debatte bejahen und gleichzeitig ihre Mitmenschen beschimpfen. Die Notwendigkeit von Massnahmen ist widerlegt. Die Wirkungslosigkeit von Lockdowns ist bewiesen. In den Kliniken herrscht Ruhe, die meisten sind leer. Prüfen Sie es selbst – wir haben es getan. Und nein: Es gibt keine Übersterblichkeit 2020 und auch nicht im Moment – es sei denn, die Impfschäden erzeugen hier demnächst eine neue Sterblichkeit. Das werden wir sehen.

          • Lieber Vorposter, Du hast nichts begriffen. Bitte erst mit der Sachlage vertraut machen, sie ist zugegebenermaßen sehr komplex, nicht auf die anderen schimpfen, sondern zuhören. Dann könnte es sein, daß es auch Dir dämmert, daß wir Bauern in einem großen Schachspiel sind. Nur geht es hier um Leben und Tod.

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  1. Das neue Jahr fängt ja gut an | Germanenherz - […] jedem Arbeitgeber, jeder Behörde, jedem Reiseanbieter etc. kann man sich nun darauf berufen.weiterlesen In einem rasanten Tempo werden unsere…
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