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Schlagwort: Verfolgung

POLITISCHER GESINNUNGSSCHUTZ

Das neofaschistische Deutschland geht seinen Weg ins Verderben konsequent. Es schleift die Grundrechte, die Freiheit. Der Verfassungsschutz ist ein Staatsschutz geworden. Die Vergleiche zu anderen totalitären Systemen sind schwammige Delikte – wie die „Deligitimierung des Staates“. Wer mit dem neuen Faschismus unzufrieden ist und dies äußert, ist ein Staatsfeind. DDR – Peanuts, Brave New World – Peanuts. Was jetzt passiert, hat ganz andere Dimensionen und ist der Auftakt für die totale Kontrolle.

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Maskenatteste – Ärzte handeln rechtmäßig

Keine Angst vor Verfolgung: Die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner zerlegt den Vorwurf der Ausstellung eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses nach § 278 StGB – Argumente für sorgfältige Ärzte, die ihre Patienten vor Gesundheitsschäden bewahren wollen.

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Wählergrüße aus Dunkeldeutschland

Die Ereignisse der letzten Tage zeigen wie in einem Blitzlicht, was Politiker und öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland von der Meinungsfreiheit halten, von Wahlergebnissen, vom Rechtsstaat, von Demokratie und von Ostdeutschen, die nicht so wählen, wie sie es gerne hätten.

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