Staatsgeschenke – Bund der Steuerzahler kritisiert Subventionspolitik
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An Subventionen scheiden sich die Geister. Für viele Unternehmen sind sie seit Jahren das Lebenselixier, den meisten Steuerzahlern und vielen Wirtschaftsexperten stoßen sie hingegen bitter auf. Laut dem Kieler Subventionsbericht, der vom Institut für Weltwirtschaft publiziert wird, wurde zuletzt ein neuer Höchststand erreicht: 168,7 Milliarden Euro hat der Staat im Jahr 2015 verteilt – circa 2.100 Euro pro Einwohner. Mit dem Subventionsvolumen wächst auch das Unverständnis in der Bevölkerung. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die aktuelle Subventionspolitik.
Die Subventionen bestehen nach Angaben des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zu zwei Dritteln aus Finanzhilfen und zu einem Drittel aus Steuervergünstigungen. Die Zahlen des Instituts sind mehr als dreimal so hoch wie die offiziellen Angaben der Bundesregierung. Der Grund für die erhebliche Differenz: In die Subventionsberichte der Bundesregierung fließen laut den Wirtschaftswissenschaftlern Dr. Claus-Friedrich Laaser und Dr. Astrid Rosenschon Finanzhilfen und Steuervergünstigungen nicht im vollen Umfang mit ein. Außerdem sind die „weichen Subventionen“ – so werden die Förderungen für private und staatliche Organisationen ohne Erwerbszweck bezeichnet – nicht im Bericht des Bundes enthalten.
Sowohl im Kieler Subventionsbericht als auch im 26. Subventionsbericht der Bundesregierung sind die Zahlen zuletzt gestiegen. Verteilt man das vom IfW errechnete Subventionsvolumen des Jahres 2015 auf alle Einwohner Deutschlands, zahlte jeder für die staatlichen Investitionen in die Wirtschaft circa 2.100 Euro pro Jahr. Die Gesamtsumme entspricht in etwa der, die die Regierung durch die Lohnsteuer einnimmt. 2015 lag die Lohnsteuersumme bei insgesamt 178,9 Milliarden Euro. Würde der Staat die Subventionen abschaffen, könnte er theoretisch im gleichen Zuge durch die Abschaffung der Lohnsteuer die Steuerzahler entlasten.
Subventionen nach der Kieler Definition
„Dem Kieler Subventionsbericht, der alle zwei Jahre erscheint, liegt ein Subventionsbegriff zugrunde, der relativ breit ist. Eine bedeutsame Teilmenge des Begriffs ist das, was üblicherweise als Subvention bezeichnet wird: nämlich eine Leistung des Staates an den Unternehmenssektor ohne Gegenleistung. Diese staatlichen Hilfen werden hier als Subventionen im engeren Sinne bezeichnet. Jedoch werden auch jene Transfers an Haushalte zu den Subventionen im weiteren Sinne gezählt, die die Produktionsstruktur verzerren. Das können Geldtransfers sein, die zweckgebunden verwendet werden müssen (z.B. für Kultur) oder Realtransfers (z.B. in Form verbilligter Tarife für einen Krankenhausaufenthalt). Bei den Realtransfers fließt die Finanzhilfe an private und staatliche Organisationen ohne Erwerbszweck (z.B. Krankenhäuser, Museen, Theater), die ihre Leistungen verbilligt abgeben. Zu den Empfängern von Subventionen im weiteren Sinne werden also auch Organisationen ohne Erwerbszweck gerechnet, wenn diese private Güter erzeugen und kein karitativer Grund für die Subventionierung spricht.“
Quelle: Kieler Diskussionsbeiträge. Subventionen in Deutschland in den Jahren 2000 bis 2011/2012: Der Kieler Subventionsbericht
Die Entwicklung verläuft jedoch gegensätzlich. Einsparungen gab es bei den Subventionen in den vergangenen Jahren keine. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel wirft dem Staat die Missachtung seiner eigenen Regeln vor: „Der Bund hat für seine Subventionspolitik klare und sinnvolle Leitlinien aufgestellt, um einen unkontrollierten Aufwuchs zu verhindern. Leider hält sich die Regierung nicht an ihre eigenen Maßgaben, weshalb das Subventionsvolumen seit Jahren wächst.“
In den subventionspolitischen Leitlinien ist festgehalten, dass Subventionen zielführend sein müssen und nur temporär gewährt werden dürfen. Genau das wird von vielen Seiten kritisiert. „Diese Finanzhilfen oder Steuervergünstigungen kommen in der Regel nur einer bestimmten Gruppe oder Branche zugute. Die Motivation hierfür ist zumeist politisch begründet, nicht aber ökonomisch“, sagt Holznagel. Das Umweltbundesamt moniert beispielsweise, dass zu viel Geld in umweltschädliche Subventionen fließe. Laut einer Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft beliefen sich die Zusatzkosten für fossile Energieträger 2017 inklusive Subventionen auf circa 40 Milliarden Euro, für erneuerbare Energien hingegen lediglich auf 24,5 Milliarden Euro.
Ende dieses Jahres werden die deutschen Förderungen für die Steinkohle-Industrie beendet, womit das Ende des Bergbaus beschlossene Sache ist. Die letzten Zechen werden in diesem Jahr geschlossen. Ohne Subventionierung wäre die Branche schon lange nicht mehr konkurrenzfähig gewesen, aber die Regierung hat sie durch milliardenschwere Finanzspritzen künstlich am Leben gehalten. Als herausragendes Argument wird in solchen Fällen meist die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen angeführt. Zum Teil werden Unternehmen vorerst gerettet, während andere ohne die staatliche Förderung sogar gar nicht erst entstehen würden. Auf kurze Sicht kann dadurch die Arbeitslosenquote verringert werden.
Und langfristig? Prof. Dr. Walter Kortmann weist auf die Leidtragenden der Subventionspolitik hin und merkt an, dass vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen benachteiligt werden. Nichtsubventionierte Anbieter würden schnell vom Markt verdrängt. Der Wirtschaftswissenschaftler kommt in seinem Bericht „Subventionen: Die verkannten Nebenwirkungen“ daher zu dem Schluss: „Auf die gesamte Volkswirtschaft bezogen werden durch Subventionen stets weniger Arbeitsplätze erhalten als anderswo wegfallen oder als neue hätten entstehen können.“
Der Fall Siemens demonstriert, wie große Unternehmen die deutsche Subventionspolitik ausnutzen, ohne positive Effekte für den Arbeitsmarkt zu erzielen. Der Technologie-Riese hat von 2007 bis 2017 vom Bund 305.149.761 Euro Zuschüsse erhalten. Obwohl Siemens im letzten Jahr einen Rekordgewinn von 6,2 Milliarden Euro erwirtschaftete, kündigte der Konzern die Streichung von weltweit insgesamt 6.900 Stellen an, davon alleine 3.400 in Deutschland. Subventionierung bedeutet demnach noch lange nicht, dass Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden.
„Weder werden Subventionen flächendeckend befristet und abschmelzend ausgestaltet, noch findet eine umfassende Überprüfung sämtlicher 174 Bundessubventionen statt. Dabei werden auch Jahrzehnte alte Subventionen durchgeschleppt, die heutzutage gar keine Legitimation mehr haben und einen notwendigen wirtschaftlichen Strukturwandel teuer hinauszögern oder verhindern“, bemerkt Holznagel. „Sinnvoll wäre ein systematischer und umfassender Subventionsabbau, um die Bevorteilung Einzelner zu beenden.“ (sl)
www.ifw.de
www.steuerzahler.de
www.bundesfinanzministerium.de
www.foes.de
Subventionspolitische Leitlinien
• Neue Subventionen werden nur gewährt, wenn sie sich gegenüber sonstigen Maßnahmen als das am besten geeignete, auch unter Kosten-Nutzen-Aspekten effiziente Instrument darstellen.
• Neue Subventionen werden vorrangig als Finanzhilfen gewährt und sind durch Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren.
• Neue Finanzhilfen werden nur noch befristet und grundsätzlich degressiv ausgestaltet.
• Die Ziele der Finanzhilfen werden in einer Form festgehalten, die eine Erfolgskontrolle ermöglicht.
• Die Subventionspolitik der Bundesregierung orientiert sich an wachstums-, verteilungs-, wettbewerbspolitischen und umwelt- politischen Wirkungen. Im Subventionsbericht der Bundesregierung wird dargelegt, ob die Subventionen nachhaltig sind.
• Alle Subventionen werden grundsätzlich regelmäßig in Bezug auf den Grad der Zielerreichung sowie auf Effizienz und Transparenz evaluiert.
• Es wird geprüft, inwieweit bestehende Steuervergünstigungen in Finanzhilfen oder andere, den Staatshaushalt weniger belastende Maßnahmen überführt werden können.
• Auch bei bestehenden und bisher nicht befristeten und/oder nicht degressiv ausgestalteten Finanzhilfen wird eine Befristung und grundsätzlich eine Degression eingeführt.
Quelle: www.bundesregierung.de
