DER CORONA - S TAAT
Wie ein Erreger die Gesellschaft verändert
Wenn die „aktuelle besondere Situation“ vorbei sein wird, werden Seuchenhistoriker, Epidemiologen, Virologen, Pathologen, Statistiker,
Ökonomen und Juristen anhand der Vergangenheitsdaten die Ereignisse in der Rückschau wieder aufrollen. Es wird darum gehen,
festzustellen, was seit Januar in Deutschland passiert ist. Auf welcher Grundlage wurden welche Entscheidungen getroffen? Wie verlässlich
waren die Daten? Wie zuverlässig waren die Tests? Welche Prognosen haben sich bewahrheitet, welche nicht? Waren die Einschränkungen
der Grundrechte und die Zerstörung weiter Teile der Wirtschaft, der Kultur, des Sozialen und der körperlichen wie seelischen Gesundheit
der Bevölkerung angemessene Reaktionen auf die Ausbreitung von SARS-CoV-2? Es wird auch um die Frage gehen, wie das staatliche
Kommunizieren und Handeln, insbesondere das vorsätzliche Verursachen einer panikartigen Angst, sich auf die Wahrnehmung der Bürgerinnen
und Bürger ausgewirkt haben und welchen Anteil die Presseorgane an der Entwicklung hatten. Wir werden ebenfalls in der Rückschau
feststellen, welche Experten zu welchem Zeitpunkt mit ihren Beobachtungen, eigenen Studien und ihren Bewertungen richtig lagen
Es wird dann auch die Zeit kommen, in der jede
und jeder sich fragen wird: Wie habe ich reagiert,
waren meine Reaktionen angemessen,
was hat die öffentliche Debatte um den Erreger
mit mir und meiner Familie, meinen Freunden
gemacht? Als die Parlamente entmachtet
wurden und die Bundes- und Landesregierungen
der Bevölkerung in weiten Teilen die Ausübung
wesentlicher Grundrechte entzog, veränderte
sich die Struktur unserer Gesellschaft
– quasi über Nacht.
Die Demokratie – als Gesellschaftsform, in
der alle Macht vom Volke ausgeht – wurde in
die Zwangspause geschickt. Der parlamentarische
Diskurs endete und deshalb verstummten
auch die Stimmen der Parteien und wir
hörten nur noch die Corona-Kabinette und ihre
Sicht auf die Dinge der Welt und warteten
gespannt auf die neuen Dekrete, mit denen
fortan regiert wurde. Mit dem Ende des Diskurses
geschah aber etwas, mit dem niemand
gerechnet hatte: es verschwanden die alternativen
Sichtweisen, es gab nur eine Meinung,
die Geltung beanspruchen durfte und die sich
dann auch durchsetzte.
DAS ENDE DER MEINUNGSVIELFALT
Hier zerbrach die Gesellschaft an einer ihrer
empfindlichsten Stellen: Die Meinungsvielfalt
der pluralistischen Gesellschaft wurde durch
die Deutungshoheit einer Minderheit ersetzt.
Deutungshoheit hatte hier von einem Tag auf
den anderen ein kleiner Zirkel um Prof. Christian
Drosten und das Robert-Koch-Institut (RKI).
Es gab von Anfang an weltweit zahllose renommierte
Wissenschaftler, die andere Interpretationen
der Ereignisse und Zahlen anboten. Auch
tausende Ärzte in Deutschland und Europa bewerteten
die Lage durchaus anders. Aber die
alternativen Interpretationen fanden kein Gehör
in der Politik und auch nicht in den Medien.
Im Gegenteil. Print, Funk und digitale Plattformen,
renommierte große Tageszeitungen wie
Lokalzeitungen, Politmagazine wie Unterhaltungsblättchen,
Staatssender wie private TV-
und Radiostationen übernahmen das „Narrativ“
der Regierung und verbreiteten es nicht
nur ohne Überprüfung der vorgelegten Fakten.
Schlimmer noch: Schier entfesselt produzierten
die Verlage und Sendezentralen, die kleinen
wie großen Redaktionen, pathetische Geschichten
rund um die Drohkulisse, die plötzlich
das öffentliche Leben in den Bann schlug
und dann alle im Wortsinne gefangen nahm.
Die Aufgabe der Vierten Gewalt, als welche die
Presse neben Exekutive, Legislative und Judikative
lange galt, sollte sein, insbesondere das
Handeln staatlicher Instanzen und der Inhaber
großer Macht (Unternehmen, Institutionen wie
Kirchen, Parteien und andere mehr) zu kontrollieren
– oder kritisch zu begleiten, um die
Meinungsbildung in der Bevölkerung zu ermöglichen.
Der Souverän, das Volk, soll in die
Lage versetzt werden, seinen politischen Willen
auf der Grundlage transparenter Informationen
auszuüben. Dabei hat die Presse keine
tatsächliche Gewalt inne. Das – vielleicht romantische
– Ideal einer demokratischen Pressearbeit
als Vierte Gewalt hat dennoch eine
bedeutsame Kraft. Es ist eine Kraft, welche
aus einer glaubwürdigen, weil sorgfältigen Arbeit
entspringt. Sie prüft Ereignisse, Behauptungen,
Verlautbarungen und Informationsströme
und bietet alternative Sichtweisen an,
deckt Lügen und Komplotte auf, hindert Manipulatoren
daran, ihr Werk ungestört fortzusetzen,
verteidigt die auf Meinungspluralismus
gründende Verfassung und fördert den Diskurs
der an der Gesellschaft beteiligten Institutionen
und jenen zwischen allen Menschen.
In der Tat wird die Rolle der Presse als Vierte
Gewalt zunehmend infrage gestellt. Pressehäuser
sind heute mehr denn je Wirtschaftsunternehmen,
die eine Gewinnerzielungsabsicht
haben. Branchenfremde Investoren
kaufen sich Verlage und Fernsehsender, um
Geld zu verdienen oder die Zwecke anderer
Unternehmen zu befördern oder die öffentliche
Meinung im eigenen Sinne zu beeinflussen.
Das Ideal einer demokratischen Kontrollinstanz,
die die Mächtigen auf die Finger
schaut, wurde in den letzten Jahren geschliffen.
In der Corona-Krise zeigen sich die Defizite
des medialen Systems an vielen Stellen. Mit
Erstaunen muss man feststellen, dass in der
Angst wegen der möglichen Gefahren einer
Verbreitung von SARS-CoV-2 nahezu alle journalistischen
Tugenden fallen gelassen werden.
Landesweit agierten die Medien als Verlautbarungsmaschinen
der Corona-Kabinette
in Bund und Land und der zahllosen Corona-
Task-Forces in den überforderten Kommunen.
Ginge es um eine Frage von geringer Bedeutung
– sagen wir, ob Deutschland wieder Fußball
Weltmeister werden würde – könnte man
es noch ertragen, wenn die Medienmehrheit
im Chor skandierte und ein lautes „Ja“ ausriefe.
In der Corona-Krise ging und geht es aber
um etwas anderes, Wesentliches: Um das
Aushebeln der Verfassung, um die Zerstörung
zehntausender Existenzen, um die Traumatisierung
von Millionen Menschen, die Vernichtung
von gesellschaftlichen Potenzialen in allen
soziokulturellen Bereichen.
DAS VERSAGEN DER VIERTEN GEWALT
Noch nie hat es eine Regierung in der Nachkriegszeit
unternommen, die Grundrechte derart
einzuschränken und einen sozialen, kulturellen,
psychischen und wirtschaftlichen Schaden
anzurichten, den wir in vielen Jahren oder
Jahrzehnten nicht werden reparieren können.
Und dabei geht es nicht um das Geld, sondern
um die Folgen der Vernichtung zehntausender
Existenzen, die unweigerlich zu Krankheit, Aggression,
Suizidfällen in unabschätzbarer Höhe
führen wird. Hier sind die Folgen von wirtschaftlichem
Niedergang und Arbeitsplatzverlust
auf den einzelnen Menschen, die Familien
und das nähere soziale Umfeld ausreichend
und welche falsch lagen.
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