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Auch der Präsident der Bundesärztekammer,
Frank Ulrich Montgomery, hatte sich kritisch
über die zahlreichen Gesetzesinitiativen von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
geäußert. „Spahn prescht vor und hat die Folgen
nicht immer vor Augen“, sagte Montgomery
dem Berliner Tagesspiegel. Damit bezog er
sich auch auf die Masernimpfung.
Wie immer ist es hilfreich, sich die Fakten anzusehen,
wenn der Bundesgesundheitsminister
das nächste Pro-Pharma-Projekt startet.
Sei es die geplante Abschaffung des Heilpraktikerberufes,
für die er jüngst ein Gutachten
in Auftrag gegeben hat, sei es die Besetzung
der Gematik, jener Gesellschaft, welche die
Digitalisierung des Gesundheitswesens betreiben
soll. Bei diesem Unternehmen übernahm
der Minister die Mehrheit und tauschte
den Geschäftsführer gegen einen Pharma-
Manager aus: Markus Guillerme Leyck. Er ist
bis heute CEO des Multimillionenprojektes,
mit dem Spahn den gläsernen Patienten erreichen
wird. Es entsteht dabei eine Datenfülle,
die für die Pharmaindustrie von unschätzbarem
Wert ist.
Auch von Jens Spahns Impfpflicht profitiert
die Pharmaindustrie. Dabei zeigen internationale
Vergleiche, dass Impfzwänge die Immunisierung
der Gesellschaft nicht verbessern –
im Gegenteil: In Ländern, in denen kein Impfzwang
herrscht, liegt die Immunisierungsrate
höher als in Ländern mit Impfzwang. Durch
den Impfzwang sehen sich Eltern gezwungen,
entweder ihr Kind mit einer Dreifachimpfung
zu belasten (es darf sonst nicht in die Kita,
aber in die Schule – wegen der bestehenden
Schulpflicht) oder zu riskieren, dass sie Strafe
zahlen müssen. Auch Lehrer, Erzieher, Ärzte
oder Hausmeister müssen sich impfen lassen,
ansonsten ergeht ein Berufsverbot. Die Entscheidung
der Eltern bleibt ein Dilemma, aus
dem sie nur mehr Wissen befreien kann. Eine
impfkritische Position ist durchaus angezeigt.
Insbesondere weil zahlreiche Impfungen nicht
wirken – bekanntermaßen gegen Mumps, aber
auch immer häufiger gegen Grippe – zum anderen,
weil die Injektion von Fremdeiweißen,
lebenden Erregern und einer ganzen Anzahl
von Zusatzstoffen und pharmazeutischen
Hilfsmitteln gesundheitliche Risiken birgt. Verantwortungsvolle
Eltern kommen nicht umhin,
sich in das Thema einzuarbeiten und auch
mal den internationalen Vergleich anzustrengen
(https://impf-info.de/images/Med/Impfempfehlungen/
Impfempfehlungen%20Westeuropa%
202020.pdf).
Schon das Masernzwangsimpfungsgesetz
zeigte den Weg auf, den die Bundesregierung
unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
einschlägt: Pharmaförderung durch Zwangsmaßnahmen
von fragwürdigem gesundheitlichem
Nutzen für die Bevölkerung bei einer
Ertragsmaximierung mit gesetzlicher Absicherung
für die Pharmaindustrie. Die verdient
nicht nur noch mehr als zuvor an den fragwürdigen
Impfungen – weil es sich nun um eine
Zwangsimpfung handelt, haftet fortan der
Staat für die aufkommenden Impfschäden in
der Folge eines Immunisierungsversuches.
Doch auch dies wird sich ändern. Denn Jens
Spahn hat bereits die nächste Veränderung
des Infektionsschutzgesetzes erledigt. Die am
01.04.2024 in Kraft tretenden Änderungen
der Haftungsregelungen sind atemberaubend.
Zahlreiche Regelungen wurden gestrichen, andere
geschwächt. Ein Schutz vor den gesundheitlichen
Folgen der Impfungen ist damit in
der Zukunft nicht mehr gegeben – nicht einmal
wirtschaftlich. Herzlichen Glückwunsch!
Das Sponsoring und der Lobbyismus der Pharmaindustrie,
dem am schnellsten wachsenden
Wirtschaftszweig der Welt, lohnt sich.
Mit dem Infektionsschutzgesetz hat Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn die stärkste
Waffe in der Steuerung der gesellschaftlichen
Prozesse in der Hand. Über die stetig fortgesetzte
Veränderung des Gesetzes verschafft
er seinem Ministerium und der Bundesregierung
eine umfangreiche Ermächtigung. Wer
dies nicht glaubt, sollte sich einmal kundig
machen. Hier finden Sie die letzten Änderungen
des Infektionsschutzgesetzes: https://
www.buzer.de/gesetz/2148/l.htm. Eine von
ihnen ermöglichte es übrigens, die Corona-
Krise ins Unendliche zu verlängern, obwohl
keine „Epidemiologische Lage von nationaler
Tragweite besteht“ (https://www.buzer.de/
gesetz/13847/a237994.htm). Für alle Demokraten
sind auch die zahlreichen Regelungen
interessant, die den Bundesrat aus der parlamentarischen
Entscheidungskette eliminieren.
Es ist erstaunlich, was im Windschatten
der vermeintlichen Corona-Pandemie an den
Grundfesten der Grundrechte durch die Änderungen
im Infektionsschutzgesetz geändert
wurde und weiterhin wird.
Das Infektionsschutzgesetz erscheint Demokratieschützern
immer mehr als Ermächtigungsgesetz,
das unbedingt einer verfassungsrechtlichen
Prüfung bedarf. Doch hier
beißt sich die Katze in den Schwanz: Solange
der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
die längst beendete Corona/Grippe-Saison
nicht für beendet erklärt, wird sich nichts ändern.
Außer für die Pharmaindustrie. Bis sich
die Verfassungsgerichte mit den anstehenden
Themen befassen, wird sich auch am Masern-
Impfzwang nichts ändern. vc
*www.impf-info.de
** https://www.deutsche-apotheker-zeitung.
de/news/artikel/2019/08/29/kein-bedarfan
masern-monoimpfstoffen