Dennis Leiffels, Christian Tipke und Manuel
Möglich. Wie kommt es eigentlich,
dass alle Reportage-Formate, die Radio
Bremen liefert, von einer einzigen Firma
kommen?
Wie löst der Rundfunkrat hier eigentlich
seinen Überwachungsauftrag im Hinblick
auf Ausschreibungsrichtlichtlinien,
Programminhalte usw. ein? Die Produkte
der Firma Sendefähig GmbH sind zum
Teil ein leuchtendes Beispiel für fehlende
Überwachung.
FUNK ist ein öffentlich-rechtliches Angebot
und wird daher durch den Rundfunkbeitrag
finanziert. Insgesamt haben sie
ein jährliches Budget von etwa 45 Millionen
Euro. Ein Drittel davon kommen aus
dem Budget vom ZDF und zwei Drittel
aus dem der ARD. FUNK sendet nach eigenen
Angaben aus den Bereichen Information,
Orientierung und Unterhaltung.
FUNK ist auf YouTube, Facebook, Snapchat,
TikTok und Instagram sowie auf
funk.net zu finden.
Im Programmausschuss am 2. September
2020 wurde eine Programmbeschwerde
zum Beitrag aus der Reihe Rabiat
„Infokrieger – Die neuen rechten Medienmacher“
besprochen. Sven Carlson,
der Justiziar von Radio Bremen, gibt laut
Protokoll einen Überblick über die gesetzlichen
Vorgaben zum Verfahren mit
Programmbeschwerden. Es gibt hierzu
keinen veröffentlichten Schriftsatz, was
Carlson dem Ausschuss erzählt hat. Der
Umgang mit Programmbeschwerden sei
in § 26, Absatz 3 Radio Bremen-Gesetz
(RBG) geregelt, die zugrundeliegenden
Programmgrundsätze in § 3 RBG.
Laut Protokoll hat der Rundfunkratsvorsitzende
Klaus Sondergeld die eingegangene
Programmbeschwerde zusammengefasst
und erläutert das weitere Vorgehen. Nach
einer angeblich ausführlichen Diskussion
über die genannten Punkte in der Programmbeschwerde,
empfiehlt der Ausschuss
einstimmig dem Rundfunkrat, die
Programmbeschwerde zurückzuweisen.
Man kann bezweifeln, dass sich der
Rundfunkrat sich tatsächlich mit dem
Beitrag von FUNK beschäftigt hat. Denn
interessanterweise gibt es zu dem Beitrag
von Rabiat (FUNK) eine Replik von
Massengeschmack-TV, Titel: „Infokrieger?
ARD Reportage verbreitet absurde
Verschwörungstheorien“. Diese ist
auf dem Videoportal Dailymotion zu finden.
Holger Kreymeier hat in dem Beitrag
die Quellen nachrecherchiert und
kommt zum Schluss, dass einige der beispielhaften
„Infokrieger“ eine so geringe
Reichweite haben, dass man diese
als irrelevant einschätzen muss. Die Protagonisten
der wirklich reichweitenstarken
Kanäle sind nur im Bild gezeigt worden.
Es wurde suggeriert, dass die das
genauso machen. Es ließen sich offensichtlich
keine Zitate von denen finden,
die ins Narrativ passen würden. Holger
Kreymeier kommt zum Fazit, dass Radio
Bremen hier eine offensichtliche Fehlinformation
verbreitet hat.
Die Mitglieder des Programmausschusses
haben offenbar keinerlei eigene Expertise
in diesem Thema und lassen sich
vom interessengeleiteten Justiziar einseifen.
Das etabliert ein System des Deutungsschutzes,
die „Rundfunkfreiheit“
wird zu einem Werkzeug der Propaganda
degradiert, das es ermöglicht, gezielt
Teilinformationen, Lügen, Einseitigkeiten
und Suggestionen zu verbreiten. Berücksichtigt
man diese Erkenntnis, kann
die aktuelle Informationsverbreitung des
Rundfunks in einem besseren Gesamtkontext
verstanden werden.
Wahl des Rundfunkrats und des
Intendanten durch die Bürger
Laut Radio-Bremen-Gesetz hat die Sendeanstalt
den Auftrag „als Medium und
Faktor des Prozesses freier individueller
und öffentlicher Meinungsbildung zu
wirken und dadurch die demokratischen,
sozialen und kulturellen Bedürfnisse der
Gesellschaft zu erfüllen.“
Aber ist es denkbar, dass eine Organisation,
die demokratische Bedürfnisse
erfüllen soll, dieses auch erfüllen kann,
wenn sie sich selbst auf keine demokratische
Legitimation berufen kann? Ich
denke, dass das nicht möglich ist. Kann
sich der Rundfunkrat auf eine demokratische
Legitimation berufen? Ich denke,
dass der Rundfunkrat keine demokratische
Legitimation hat.
Der Rundfunkrat ist in der Tradition eines
mittelalterlichen Pfründesystems konstruiert.
Das heißt, bestimmte angeblich
gesellschaftlich relevante Organisationen
haben das Recht, Delegierte in den Rundfunkrat
zu entsenden. Die 32 Mitglieder
werden aus 24 Lobbygruppen und der
Bürgerschaft entsandt? Es kann keine offensichtlichere
Simulation von zivilgesellschaftlicher
Teilhabe geben.
Das beste Symbol für die Verfilzung des
Rundfunkrats mit der Regierung ist deren
Vorsitzender selbst, Klaus Sondergeld. Er
hat es vom Wissenschaftsredakteur beim
SWR in Mannheim über einen Job als Senatssprecher,
Chef der Bremen Marketing
GmbH- und einem Geschäftsführer-
Posten der Wirtschaftsförderung Bremen
(WFB) zum Vorsitzenden des Rundfunkrats
als Ruhestandshobby gebracht.
Hier gibt er den unabhängigen Vorsitzenden
des Rundfunkrats. Das könnte ein
schlechter Witz sein – ist aber wahr.
Zitat aus dem Radio-Bremen-Gesetz Artikel
3, Absatz 4: „Die Gestaltung der Angebote
der Anstalt muss frei sein von Beeinflussung
durch die Regierung oder
von einseitiger Einflussnahme durch politische,
wirtschaftliche, religiöse und andere
Interessengruppen. Die Angebote
dürfen keinen Sonderinteressen, insbesondere
politischer, wirtschaftlicher oder
persönlicher Art, dienen. Für Schleichwerbung,
Produkt-und Themenplatzierung
gelten die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages.“
Das Versprechen des öffentlichrechtlichen
Rundfunks ist,
laut Radio-Bremen-Gesetz,
Staatsferne
Es ist Zeit für eine Veränderung, es ist
an der Zeit, die Kontrolle von Radio Bremen
zu demokratisieren und der Zivilgesellschaft
echten Einfluss zu verschaffen.
Das einzigartige Massenkommunikationsmittel
Rundfunk eignet sich für
die Beeinflussung von Millionen Menschen,
weil diese zeitgleich kognitiv sti-
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Quellen:
https://www.rundfunk-frei.de/ • https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Bernays Propaganda. Edward Bernays, Horace Liveright, New York 1928 • https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Lippmann
Public Opinion. (dt. Die öffentliche Meinung) Walter Lippmann, New York: Harcourt, Brace & Co., 1922. • https://de.wikipedia.org/wiki/Elisabeth_Wehling Politisches Framing: Wie eine Nation sich ihr
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watch?v=WjBuiCPIISg Rabiat: Infokrieger – Die neuen rechten Medienmacher • https://www.youtube.com/watch?v=WjBuiCPIISg Massengeschmack-TV Infokrieger? ARD Reportage verbreitet absurde Verschwörungstheorien
• https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.70539.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-Bremens-ImageVerbesserer-tritt-ab-_arid,1405908.html • https://en.wikipedia.org/wiki/Dassault_Group
https://meedia.de/2019/11/14/kkr-uebernahme-bei-axel-springer-perfekt-eu-komission-gibt-gruenes-licht-fuer-einstieg-des-us-finanzinvestors/